Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 591 (NJ DDR 1975, S. 591); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 20/75 2. OKTOBERHEFT S. 591-614 Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Ministerrates der DDR Das Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie“ eine wertvolle Hilfe für die juristische Praxis Mit dem vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR herausgegebenen Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie“/l/ liegt erstmals eine von Staats- und Rechtstheoretikem der DDR verfaßte Gesamtdarstellung dieses wichtigen Wissenschaftszweiges vor./2/ Das Werk, das von einem Kollektiv von 21 Wissenschaftlern ausgearbeitet wurde, demonstriert in überzeugender Weise die seit dem VIII. Parteitag der SED erzielten Fortschritte in unserer staats- und rechtstheoretischen Forschung. Zur Anlage des Lehrbuchs Entsprechend dem Gegenstand der marxistischen Staats- und Rechtstheorie befaßt sich das Lehrbuch mit den grundlegenden, allgemeingültigen Gesetzen des Entstehens, der Entwicklung, des Wesens, der Struktur und des gesellschaftlichen Wirkens von Staat und Recht. Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts in ihren dialektischen Wechselbeziehungen. Dabei wird die Staats- und Rechtstheorie als internationalistische Wissenschaftsdisziplin verstanden; demzufolge kann es auch keine DDR-spezifische Staats- und Rechtstheorie geben. Als Prototyp des sozialistischen Staates wird der Sowjetstaat genommen, mit dem sich das Proletariat unter der Führung der kommunistischen Partei zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte als herrschende Klasse konstituierte und der sich auch in der Gegenwart als mächtiges Instrument beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft erweist. Von den 26 Kapiteln des Lehrbuchs befassen sich allein acht mit der Entstehung und dem Wesen des sozialistischen Staates, den Funktionen des sozialistischen Staates, den Beziehungen zwischen sozialistischem Staat und Persönlichkeit, den Formen des sozialistischen Staates, der sozialistischen Demokratie, dem Mechanismus der sozialistischen Staatsgewalt sowie dem internationalistischen Wesen des sozialistischen Staates. In weiteren zehn Kapiteln werden das Wesen und die Funktionen des sozialistischen Rechts, das Verhältnis von sozialistischem Rechtsbewußtsein und sozialistischer Moral, die sozialistische Gesetzlichkeit, die rechtsetzende Tätigkeit des sozialistischen Staates, die sozia- /!/ Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie (Lehrbuch). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Gerhard Haney, Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schiißler, Woifgang Weich eit. Staatsverlag der DDR, Berlin 1975. 624 Seiten; EVP: 25 Mark. Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Lehrbuch. 121 Gleichzeitig gibt das Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR eine Übersetzung des vierbändigen sowjetischen Lehrbuchs „Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts“ heraus, von dem bisher drei Bände im Staatsverlag der DDR erschienen sind. Vgl. dazu die Rezension des 1. Bandes in NJ 1975 S. 263 fl. listische Rechtsnorm und ihre Wechselbeziehungen zu anderen sozialen Normen, das System des sozialistischen Rechts, die sozialistische Rechtsverwirklichung, die sozialistischen Rechtsverhältnisse sowie der Kampf gegen Rechtsverletzungen in der sozialistischen Gesellschaft behandelt. Das gesamte Lehrbuch zeichnet sich durch konsequente Parteilichkeit und wissenschaftliches Herangehen an die Grundprobleme der Staats- und Rechtsentwicklung aus. So wird die Entstehung und Entwicklung des Staates und seines Rechts in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eingeordnet und immer wieder ihre Abhängigkeit von den materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft, insbesondere von den ökonomischen Verhältnissen, nachgewiesen. Dementsprechend gehört es zum Grundanliegen des Werkes, den Klassencharakter des Staates herauszuarbeiten und die historische Überlegenheit des sozialistischen Staates, .der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung gegenüber dem bürgerlichen Staat und dem heutigen imperialistischen Herrschaftssystem deutlich zu mache]}. In überzeugender Weise wird begründet, wie sich die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Staatsmacht und die Verwirklichung ihres Wesens als Prozeß der allseitigen Durchsetzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus vollzieht. Das entspricht der Feststellung der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED, wonach sich in Verwirklichung der Orientierung des VIII. Parteitages der SRD der Einfluß der Arbeiterklasse im Einklang mit den Erfordernissen des weiteren sozialistischen Aufbaus auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens weiter verstärkt hat./3/ Beachtung verdient die Tatsache, daß sich die Verfasser wissenschaftlich fundiert und konkret sowohl mit den heutigen imperialistischen Theorien über das Wesen des imperialistischen Staates und seines Rechts als auch mit imperialistischen, revisionistischen und maoistischen Auffassungen über den sozialistischen Staat auseinandersetzen und deren gesellschaftsfeindlichen Charakter aufzeigen. Von großer Aktualität ist die Auseinandersetzung mit pluralistischen Staats- und Demokratieauffassungen, weil die imperialistischen Kräfte diese für besonders geeignet halten, um ideologisch und politisch in die sozialistischen Länder einzudringen und konterrevolutionäre Umsturzversuche vorzubereiten oder in anderen Ländern progressive Entwicklungen aufzuhalten, wie das Beispiel Portugal zeigt. Im folgenden sollen einige im Lehrbuch behandelte /3/ Vgl. E. Honecker, Zur Einberufung des IX. Parteitages (14. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1975, S. 10. 591;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit verlief positiv. Der Kandidat berichtete, daß die Arbeits- und Freizeitbedingungen im Kommando sehr gut Fähigkeiten entsprechend eingesetzt einen beruhigenden Eindruck.