Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 568

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 568 (NJ DDR 1975, S. 568); schale gutachterliche Aussagen, die mehr auf den Blutalkoholwert anstatt auf die Analyse des Verhaltens des Täters (Zielgerichtetheit und Adäquanz gegenüber äußeren Bedingungen) ausgerichtet sind. Die Aufdeckung der subjektiven Momente im Verhalten des Täters bei der Klärung der Frage, ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder eine Bewußtseinsstörung durch Vollrausch gegeben war, ist auch deshalb wichtig, weil die Gerichte beim Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit bestimmte subjektive Momente im Handeln des Rauschtäters feststellen und bewerten müssen. Das ist besonders bei den Tatbeständen von Bedeutung, die sich nur von der subjektiven Seite her unterscheiden, wie z. B. vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung (§§ 115, 116, 118 StGB). Prüfung des sog. natürlichen Verhaltensentschlusses Das Oberste Gericht hat wiederholt ausgesprochen, daß bei Vollrauschtaten der sog. natürliche Verhaltensentschluß des Täters festzustellen ist, der noch eine gewisse Auskunft über das verfolgte Ziel der Handlung, über Wahrnehmungen und Reaktionsabläufe geben kann, denn ein zurechnungsunfähiger Täter ist meistens noch nicht reaktionsunfähig und kann noch Verhaltensimpulsen nachkommen./2/ Solange wir noch von einer Handlung im Vollrausch sprechen können, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, subjektive Faktoren, die jede Handlung zwangsläufig enthält, zu erkennen. Den Begriff „natürlicher Verhaltensentschluß“ hat das Oberste Gericht als einen für die praktische Handhabung des § 15 Abs. 1 StGB tragfähigen Begriff gewählt. Dabei sind wir uns durchaus darüber im klaren, daß dieser Begriff nicht unproblematisch ist und den aufzudeckenden Prozeß einer Handlung im Vollrausch mit seinen vielschichtigen Abstufungen an Bewußtheit und Zielrichtung inhaltlich nicht völlig zu erfassen vermag. J. Lekschas hat im Hinblick auf eine mögliche Auffächerung des psychischen Verhaltens eines Menschen, der im Vollrausch handelt, auf unterschiedliche Stufen einer Bewußtseinshelligkeit hingewiesen: In der ersten Stufe sei dem Täter noch bewußt, mit welcher Zielrichtung er handelt; in der zweiten Stufe fehle ihm dagegen jegliche Bewußtheit seines Verhaltens und seiner Zielrichtung./3/ Die Erfahrungen aus der Rechtsprechung bestätigen eine unterschiedlich ausgeprägte Bewußtheit der Täter von Rauschdelikten. Stets müssen aber subjektive Momente des Verhaltens im Vollrausch faßbar sein, um einen bestimmten Tatbestand begründen zu können. Die Strafrechtspraxis kennt auch viele Fälle, in denen eine bestimmte Zielrichtung des Handelns klar erkennbar war, der Täter sich jedoch daran nicht mehr erinnerte. So hatten z. B. Zeugen bekundet, daß der Täter das Opfer erkannt hatte und mit entsprechenden Zieläuße-rungen gegen dieses gewalttätig geworden war. Der innere Drang zum Handeln hatte dabei durchaus reale Bezugspunkte, wie Eifersucht, Ärger usw. Die bis jetzt zu den unterschiedlichen Stufen der Bewußtheit bei Rauschtaten erreichten Überlegungen scheinen mir jedoch für eine andere Lösung noch nicht ausgereift zu sein, um eine der Praxis dienliche Alternative darstellen zu können. So gehen z. B. die Hinweise von J. Lekschas für die Bestimmung des verletz ten Gesetzes, wenn dem Täter jegliche Bewußtheit beim Handeln fehle, von demselben Minimum an Bewußtheit aus, das die Gerichte auch jetzt fordern (z. B. wenn der „Tatvorgang ein typisch vorsätzlicher“ ist, eine bestimmte Zielrichtung des Handelns typisch ist, eine zweckentsprechende Reaktion des Täters auf äußere Einflüsse erfolgte oder andere Umstände Vorlagen, die Richtung und Ziel der Tat erkennen lassen) 74/ Daß im Zweifelsfall immer zugunsten des Angeklagten entschieden werden muß, ist ein allgemeiner Grundsatz und keineswegs ein Spezifikum dieser Frage. /2/ Vgl. Ziff. 3 des Beschlusses d'es Präsidiums des Obersten Gerichts vom 28. März 1973, a. a. O., S. 8 f. 73/ Vgl. J. Lekschas, „Das vorsätzliche Verschulden“, ln: Strafrecht der DDR, Allgemeiner Teil, Heft 5 (Femstudien-Lehrmaterial der Humboldt-Universität), Berlin 1973, S. 142 f. /4/ Vgl. J. Lekschas, a. a. O-, S. 145 f. 568 Zur Feststellung der Schuld bei der Herbeiführung des Rauschzustandes Auch bei den zurechnungsunfähigen Rauschtätem tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit nur bei Vorliegen von Schuld ein. Das Strafgesetz hat die Schuld gewissermaßen vorverlagert und sie beim „Sich-in-den-Rausch-Versetzen“ angesiedelt. In einer unveröffentlichten Entscheidung hat das Präsidium des Obersten Gerichts festgestellt, daß es strafrechtlich relevantes Handeln ohne Schuld nicht gibt und ein schuldhaftes Sich-in-den-Rausch-Versetzen z. B. dann verneint werden muß, wenn der Täter erstmals in einen pathologischen Rausch gerät oder wenn ihm Drogen gegeben wurden, die seine Alkoholverträglichkeit aufgehoben haben. Sowohl bei der Zurechnungsunfähigkeit als auch bei der verminderten Zurechnungsfähigkeit durch Alkoholrausch sind die Prüfung der Schuldart hinsichtlich des Sich-in-den-Rauschzu-stand-Versetzens und die Charakterisierung des Ausmaßes dieser Schuld als gerichtliche Aufgabe von Bedeutung, denn die Regelungen der §§ 15 Abs. 3 und 16 Abs. 2 StGB schließen die Berücksichtigung von Schuldart und -ausmaß in strafverschärfender oder strafmildernder Hinsicht nicht aus. Ferner hat das Präsidium des Obersten Gerichts den strafpolitischen Gesichtspunkt hervorgehoben, daß die mit dem Strafgesetzbuch von 1968 eingeführte Neuregelung die entsprechend § 330a StGB (alt) gegebene frühere Orientierung beseitigt hat, wonach unter Alkoholeinfluß begangene Straftaten grundsätzlich milder zu beurteilen waren. Allein die Tatsache der alkoholischen Beeinflussung rechtfertigt keine mildere Strafe. Jedoch können solche Umstände einen strafmildernden Einfluß haben, die mit dem schuldhaften Sich-in-den-Rausch-zustand-Versetzen im Zusammenhang stehen. Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, daß selbstverständlich auch krankhafte Faktoren zu berücksichtigen sind, die z. B. das Vermögen des Täters, den Alkoholgenuß zu unterlassen oder zu dosieren, beeinträchtigten. Auch die Schuld beim Sich-in-den-Rauschzustand-Ver-setzen ist in den Grundsätzen der §§ 5 ff. StGB geregelt. Wo es um Schuld geht, geht es ggf. auch um die Zurechnungsfähigkeit, und die Tatsache des Alkoholeinflusses darf nicht dazu führen, krankhafte oder krankheitswertige Faktoren, die bei der Aufhebung oder Verminderung der Zurechnungsfähigkeit mitwirkten, als unbeachtlich zu behandeln. Gerade durch die Berücksichtigung auch solcher Persönlichkeitsfaktoren gelingt es im konkreten Fall, die Verantwortlichkeit richtig zu differenzieren und zwischen haltlosen und unbelehrbaren Trinkern, Gelegenheitstrinkem und Personen mit krankhaften Erscheinungen, die möglicherweise auch der medizinischen Betreuung bedürfen, zu unterscheiden. Die in dieser Schuldgrundlage liegende rechtliche Konsequenz, daß im Extremfall des § 15 Abs. 3 StGB hinsichtlich des Sich-in-den-Rauschzustand-Versetzens sogar verminderte Zurechnungsfähigkeit vorliegen kann, hat das Oberste Gericht vor kurzem ausgesprochen, dabei jedoch hohe Anforderungen an einen solchen Ausnahmefall gestellt./5/ Um Mißdeutungen vorzubeugen, ist zu betonen, daß nur in wenigen Fällen derart krasse Verhaltensstörungen vorliegen. Außerdem ist dabei der rechtlich-soziale Gesichtspunkt zu beachten, daß die gesellschaftliche Anforderung an jeden Menschen, sich nicht in einen unkontrollierbaren Alkoholrausch zu versetzen, einfach strukturiert und selbst für krankhaft beeinträchtigte Personen bei genügender Willensanstrengung überwiegend erfüllbar ist, und zwar bis hin zur unbedingten Abstinenz. Daß es dennoch krankhafte Erscheinungen gibt, die eine sehr eingeengte Fähigkeit zum Unterlassen und Steuern des Alkoholgenusses zur Folge haben, ist von der Medizin hinlänglich begründet worden. Es genügt hier, auf solche Erscheinungen hinzuweisen wie alkoholbedingte Persönlichkeitsveränderungen mit Entziehungserscheinun- 75/ Vgl. OG, Urteil vom 20. Dezember 1974 - 5 Ust 49/74 (NJ 1975 S. 149).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.