Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 567

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 567 (NJ DDR 1975, S. 567); Ein Problemkreis daraus ist die psychiatrische Begutachtung von Alkoholtätern zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit und die damit verknüpften Bewertungsmaximen für die strafrechtliche Schuld. Aus der Sicht der Strafrechtsprechung ist zu erkennen, daß die Gerichte insbesondere mit der forensischen Psychiatrie noch erfolgreicher Zusammenwirken können, wenn stets von den entscheidenden konzeptionellen Ausgangspunkten und Zielrichtungen des Strafrechts ausgegangen und auf dieser Grundlage die Lösung der Probleme auch im Einzelfall gesucht wird. Selbstverständlich wollen die Gerichte die gewachsenen Erkenntnisse und Erfahrungen der forensischen Psychiatrie und anderer medizinischer Fachgebiete nutzen. Diese müssen aber soweit es um die Beurteilung eines Falles geht auf den konkreten Beitrag im Strafverfahren und somit auf die Aufgaben des Strafrechts als Ganzes ausgerichtet werden. Der forensische Psychiater muß insbesondere die Schuldkonzeption des sozialistischen Strafrechts kennen und akzeptieren, um seine Spezialkenntnisse in richtiger Weise forensisch anwenden zu können. Zur Prüfung der subjektiven Voraussetzungen, die Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten zu nutzen Im sozialistischen Strafgesetzbuch ist der Wesensinhalt der strafrechtlichen Schuld definitiv bestimmt worden. Strafrechtliche Tatschuld liegt nach § 5 Abs. 1 StGB vor, wenn der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses Handeln den gesetzlichen Tatbestand einer Straftat verwirklicht. Mithin liegen die Aufgaben der forensischen Psychiatrie im Strafverfahren dort, wo es um die Prüfung der subjektiven Voraussetzungen beim Täter für die Nutzung der realen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten geht, also um die Umsetzung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in die persönliche adäquate Entscheidung. Mit der Regelung über die Zurechnungsunfähigkeit und die verminderte Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) wird diesem Schuldgrundsatz in spezifischer Weise entsprochen. Das sozialistische Strafrecht berücksichtigt damit, daß die Menschen aus verschiedenen Gründen nicht immer die psychischen Kräfte und Möglichkeiten haben, um sich in jeder Situation nach den unumgänglichen Normen des Zusammenlebens zu richten. Sowohl mit der Rechtsprechung als auch mit der Tätigkeit seines Plenums hat sich das Oberste Gericht bemüht, die mit der Zurechnungsunfähigkeit und der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei alkoholischen Rauschzuständen verbundenen Probleme so zu lösen, daß dem das Strafrecht beherrschenden Schuldprinzip Rechnung getragen, der gesellschaftliche Kampf gegen den Alkoholmißbrauch unterstützt und eine einheitliche, gerechte Strafzumessung gesichert wird. Gleichzeitig hat es Anforderungen und Hinweise erarbeitet, wie die medizinischen Sachverständigen auf rationelle Weise in diese Aufgabe einbezogen werden müssen. Das ist z. B. in Entscheidungen des Obersten Gerichts geschehen, in denen zu den inhaltlichen Anforderungen der §§ 15 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 1 und 2 StGB, speziell zum sog. natürlichen Verhaltensentschluß im Vollrausch, zum Begriff der Schuld beim Sich-in-den-Rausch-Ver-setzen sowie zu den Anforderungen an eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung oder an eine Heilbehandlung, Stellung genommen wurde./l/ /l/ Vgl. OG-, Urteil, vom 18. Juni 1960 - I Pr - 15 - 2/69 -(unveröffentlicht); Urteil vom 13. März 1969 - 5 Ust 7/69 -(OGSt Bd. 10 S. 283; NJ 1969 S. 282); Urteil vom 18. Mai 1971 -3 Zst 8/71 - (OGSt Bd. 12 S. 109; NJ 1971 S. 524) ; Urteil vom 11. November 1970 - 5 Ust 61/70 - (OGSt Bd. 12 S. 169; NJ 1971 S. 146); Urteil vom 19. Juli 1972 - lb Zst 5/72 - (NJ 1973 S. 117); Urteil vom 18. April 1969 - 5 Zst 4/69 - (NJ 1969 S. 410). Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung vom 28. März 1973 über „Probleme der strafrechtlichen Schuld“, NJ-Beilage 3/73 (zu Heft 9); Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern vom 30. Oktober 1972 (NJ-Beilage 4/72 [zu Heft 22]; OGSt Bd. 13 S. 10 ff.) und Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Zusammenwirken von Alkoholeinfluß und anderen Faktoren bei der Zurechnungsfähigkeit Der Grundgedanke der rechtlichen Regelung ist, daß demjenigen Täter, der sich durch eigene Schuld in einen Alkoholrausch versetzt, der seine Zurechnungsfähigkeit aufhebt oder erheblich vermindert, die daraus normalerweise erwachsenden Konsequenzen bzw. Strafmilderungen nicht zugute kommen dürfen. Da der Täter im Falle der Zurechnungsunfähigkeit nach dem verletzten Gesetz bestraft wird, ist die Schuldproblematik hier mitunter unterschätzt worden. Die Strafrechtsprechung zeigt jedoch eindeutig, daß zwar die Mehrzahl der Fälle keine dahingehenden Schwierigkeiten bereitet, daß aber immer dann Probleme für das Gericht und den medizinischen Sachverständigen auftreten, wenn außer dem Alkoholeinfluß noch andere (pathologische bzw. psycho-pathologische) Faktoren vorliegen, die im Hinblick auf eine Einschränkung oder gar Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit eine mitwirkende oder selbständige Bedeutung haben können. Zwar können diese Faktoren medizinisch diagnostiziert werden; die Beurteilung ihrer Wirkung auf die konkrete Entscheidungsfähigkeit eines Menschen ist indes sehr schwierig. Im Interesse der strikten Beachtung des Schuldprinzips müssen die Gerichte daher von den Sachverständigen unbedingte Objektivität und Wissenschaftlichkeit verlangen, um den Grad der Eigenverantwortung dieser Täter erkennen zu können. Es geht hier aus der Sicht der Gerichtspraxis vorwiegend um Personen mit schweren Hirnverletzungen, uin Schwachsinnige und um Alkoholkranke. Die gegenwärtig auftretenden Probleme lassen sich dabei in zwei Komplexe einordnen; Erstens geht es um die richtige Erkenntnis, ob die Voraussetzungen einer Zurechnungsunfähigkeit infolge eines alkoholischen Rauschzustandes Vorlagen und inwieweit hierbei krankhafte Faktoren mitwirkten. Zweitens geht es um die Feststellung, ob pathologische Faktoren die Fähigkeit des Täters, den Alkoholgenuß zu unterlassen bzw. zu steuern, erheblich beeinträchtigt oder aufgehoben haben. Aus den Erfahrungen der Strafrechtsprechung ist darauf aufmerksam zu machen, daß in einigen Fällen die medizinischen Sachverständigen beim Alkoholrausch die Anforderungen an das Varliegen einer Zurechnungsunfähigkeit ungerechtfertigt herabsetzen. Dem kann u. U. die Auffassung zugrunde liegen, der Täter werde ohnehin nach dem verletzten. Strafgesetz zur Verantwortung gezogen. So wurde z. B. einem alkoholgewohnten Täter, bei dem es keine Hinweise auf alkoholabhängige Persönlichkeitsveränderungen, verminderte Alkoholverträglichkeit oder krankhafte Störungen gab und der seiner Zielstellung nach auf äußere Einwirkungen adäquat reagierte, allein wegen einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2,0 Promille vom medizinischen Sachverständigen Zurechnungsunfähigkeit bescheinigt. Der Täter hatte für den Zeitpunkt der Tat, für einen bestimmten Ausschnitt des Geschehens, Amnesie behauptet, was offenbar die gutachterliche Stellungnahme entscheidend beeinflußt hat, ohne daß an die Kriterien eines wissenschaftlichen Nachweises für eine so hochgradige Bewußtseinsstörung die notwendigen Anforderungen gestellt wurden. Es gibt keinen Grund, die Anforderungen an die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 StGB bei Alkoholtätern herabzusetzen. Entscheidend für die Untersuchung sollte sein, welche Möglichkeiten dem Täter für ein geordnetes, sozial angepaßtes Verhalten im Alkoholrausch verblieben waren. Dabei müssen die unterschiedlichen sozialen Anforderungen an ein gesellschaftsgemäßes Verhalten, bezogen auf einen konkreten Straftatbestand (z. B. Diebstahl, Vergewaltigung, Rowdytum), noch stärker beachtet werden. Insofern gibt es immer noch pau- Gutachten vom 7. Februar 1973 (NJ-Bealage 2/73 [zu Heft 6]; OGSt Bd. 13 S. 19 ff.). Vgl. auch W. Ziegler, „Für eine höhere Qualität der Strafrechtsprechung und ihrer Leitung“, NJ 1969 S. 8; S. Wittenbeck, „Strafzumessung bei Zurechnungsunfähigkeit und verminderter Zurechnungsfähigkeit“, NJ 1969 S. 271; U. Böhm, „Alkoholbedingte Zurechnungsunfähigkeit und natürlicher Verhaltensentschluß des Rauschtäters“, NJ 1973 S. 264. 567;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.