Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 546 (NJ DDR 1975, S. 546); Instanz durch das Bezirksgericht kann der Bezirksstaatsanwalt beantragen (§ 26 Abs. 2). Dem Generalstaatsanwalt sowie den Bezirksstaatsanwälten ist auch weiterhin das Kassationsantragsrecht eingeräumt (§ 160 Abs. 1 und 2). Darüber hinaus führt die ZPO hinsichtlich der Stellung des Staatsanwalts im Zivilverfahren drei wesentliche Neuerungen ein: 1. Im erstinstanzlichen Verfahren erhält der Staatsanwalt in all den Fällen, in denen er ein selbständiges Klagerecht hat oder in denen er seine Mitwirkung erklärte, das Recht, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, wenn der Kläger seine Klage zurücknimmt. Sicher wird dieses Recht nur selten wahrgenommen werden. Dennoch ist es von prinzipieller Bedeutung; denn es ist darauf gerichtet, unbegründete Verzichte von Klägern z. B. weil die Prozeßführung ihre Kräfte übersteigt auszuschließen fozw. zu verhindern, daß Klagen zurückgenommen werden, um ungerechtfertigte Vorteile zu bewahren, die z. B. durch die fehlerhafte Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts erlangt wurden. 2. Dem Staatsanwalt wird generell das Recht eingeräumt, Rechtsmittel einzulegen; ausgenommen sind Entscheidungen über die Scheidung einer Ehe (§ 149). Dieses allgemeine Protestrecht des Staatsanwalts hat nicht das Ziel, die Initiativen der Parteien hinsichtlich der Verfolgung ihrer Rechte einzuschränken. Das Anliegen dieser Regelung ist es vielmehr, dem Staatsanwalt in den Fällen, in denen Gesetzlichkeitsverletzungen solchen Grades vorliegen, daß u. U. die Kassation der Entscheidung beantragt werden müßte, die Möglichkeit einzuräumen, schon vor Eintritt der Rechtskraft auf die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit hinzuwirken. Es wird sich dabei in aller Regel um solche Fälle handeln, in denen die Parteien nicht selbst aktiv werden. Anderenfalls kann sich der Staatsanwalt mit einer Mitwirkung am Berufungsverfahren begnügen. Dies um so mehr, als ihm ibei einer Rücknahme der Berufung das Recht zusteht, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen (§ 155). 3. Dem Staatsanwalt wird schließlich das Recht eingeräumt, Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu erheben (§ 163 Ahs. 3). Wiederaufnahmeverfahren waren auch - nach den der jetzigen Regelung sehr ähnlichen Vorschriften des §46 AGO bisher sehr selten. Mit der Einführung eines diesbezüglichen Rechts des Staatsanwalts soll keineswegs das Institut der Wiederaufnahme stärker belebt werden. Es ist auch nicht als indirekte Erweiterung des Kassationsantragsrechts des Staatsanwalts gedacht. Sein Anliegen besteht ausschließlich darin, in Fällen schwerer Verletzungen der Gesetzlichkeit gegen fehlerhafte Entscheidungen Vorgehen und so zur Stärkung der Autorität der Staatsund Rechtsordnung beitragen zu können. Für die Gerichte ergibt sich aus der Grundsatzbestimmung des § 7 und den anderen Bestimmungen über die Mitwirkung des Staatsanwalts in Zivilverfahren, daß sie die bewährte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter pflegen und angesichts der erweiterten Rechte und Pflichten des Staatsanwalts ausbauen müssen. Die genannten Bestimmungen geben hierzu die erforderliche Anleitung. Aus anderen sozialistischen Ländern Dozent Dr. sc. ER ICH KRAUSS, Leiter der Arbeitsgruppe Agrarrecht an der Hochschule für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Meißen Grundzüge des LPG-Rechts in einigen sozialistischen Ländern Europas Zu den allgemeingültigen grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus gehören auch „das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Hauptmasse der Bauernschaft und anderen Schichten der Werktätigen“ sowie „die allmähliche sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft“./!/ Es ist Ausdruck des Wirkens gleicher Gesetzmäßigkeiten, wenn in den sozialistischen Ländern, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstanden, der Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft und die dazu erforderlichen rechtlichen Regelungen als staatlich-politisches Leitungsinstrument sich an den Erfahrungen der kollektivwirtschaftlichen Ordnung der Sowjetunion orientierten, deren juristische Widerspiegelung das Kolchosrecht ist. Das theoretische Fundament der Kolchosordnung und des Kolchosrechts ist die Theorie des Marxismus-Leninismus im allgemeinen und die marxistisch-leninistische Agrartheorie mit der Lehre vom Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft im besonderen. Der Kern der marxistisch-leninistischen Agrartheorie ist der Leninsche Genossenschaftsplan/2/, dessen Lebenskraft sich nicht nur in der Sowjetunion, sondern flI Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder (Moskau 1957), Berlin 1958, S. 13 f. f2f vgl. hierzu G. Rohde/G. Puls, „Der Leninsche Genossen-sChaftsplan und die Entwicklung des LPG-Rechts“, NJ 1970 S. 377 £E. 546 in allen sozialistischen Ländern erwiesen hat. Die Prinzipien des Leninschen Genossenschaftsplans durchdringen sowohl das sowjetische Kolchosrecht als auch das LPG-Recht der anderen sozialistischen Länder. Das widerspiegelt sich insbesondere in folgenden Grundsätzen: in der umfassenden Hilfe des sozialistischen Staates für die Bauernschaft beim Übergang zur genossenschaftlich-sozialistischen Produktionsweise; in der Freiwilligkeit beim Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit und bei weiteren Schritten zur Vergesellschaftung der Produktion; in der schrittweisen Entwicklung genossenschaftlicher Produktionsformen und im Übergang von einfachen zu höheren Formen der genossenschaftlichen Arbeit; in der Sicherung der materiellen Interessiertheit der Genossenschaften und ihrer Mitglieder an einer guten genossenschaftlichen Arbeit und hoher Produktion im Interesse der gesamten sozialistischen Gesellschaft; in der Leitung der genossenschaftlichen Arbeit durch die Genossenschaftsbauern selbst auf der Grundlage der Entfaltung der genossenschaftlichen Demokra-tie./3/ Gleichzeitig sind zusammen mit den allgemeinen Ge- /31 Vgl. hierzu: Wissenschaftlicher Kommunismus (Lehrbuch), Berlin 1972, S. 253 L,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.