Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 538 (NJ DDR 1975, S. 538); Nachteilig auf die rationelle und effektive Verfahrensdurchführung wirken sich vor allem routinemäßige Terminsverfügungen aus. Hier ist insbesondere auf notwendige Ergänzungen der Klageschrift hinzuwirken, die Gegenparteien sind zur Stellungnahme aufzufordern, und es ist darauf zu achten, daß sachdienliche Unterlagen rechtzeitig eingeholt werden. Gutachten sind in der richtigen Reihenfolge beizuziehen. Die Urteile werden durchweg zügig abgesetzt und verkündet. Jedoch ist stärker als bisher zu sichern, daß die in § 4 VereinfVO (künftig: §81 ZPO) festgelegten Fristen für die Verkündung, schriftliche Abfassung und Zustellung des Urteils konsequent eingehalten werden. Zur Einlegung von Rechtsmitteln bei dem vom Staatsanwalt eingeleiteten Verfahren auf Aufhebung einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung Nach wie vor bestehen bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, wer bei dem vom Staatsanwalt eingeleiteten Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer gerichtlich festgestellten Vaterschaft (§ 60 FGB, § 30 Abs. 3 FVerfO) zur Berufung legitimiert ist Die einen halten die im Beschluß des Bezirksgerichts Suhl vom 12. August 1971 3 BF 27/71 (NJ 1971 S. 596) vertretene Meinung, daß nur der Staatsanwalt Berufung einlegen könne, für zutreffend. Die anderen sind der gleichen Meinung wie F. Niethammer in NJ 1973 S. 81 f., daß auch den nach § 30 Abs. 3 FVerfO Beteiligten des Verfahrens die Mutter des Kindes oder dessen Vormund und der als Vater festgestellte Mann Berufungslegitimation gegeben sei. Meines Erachtens ist der Auffassung von Niethammer zu folgen. Das ergibt sich aus folgenden Gesichtspunkten: Bevor eine Klage nach § 60 FGB erhoben wird, bestehen zwischen dem Kind, dessen Mutter und dem als Vater festgestellten Mann eindeutige Rechtsbeziehungen. Auf ihrer Grundlage wurde der Unterhalt geregelt. Mit einer Klage nach § 60 FGB wird ähnlich wie bei einer Klage nach § 59 FGB die familienrechtliche Situation des Kindes in Frage gestellt. Dem Gericht wird die Möglichkeit eröffnet, erneut zu prüfen, ob zwischen dem Kind und dem als Vater festgestellten Mann Eltem-Kind-Beziehungen bestehen. Von einer solchen Prüfung werden die Interessen des Kindes, die seiner Mutter und die des als Vater festgestellten Mannes maßgeblich berührt Da im Gerichtsverfahren über grundlegende Rechte und Rechtsbeziehungen befunden wird, die sie betreffen, müssen ihnen auch entsprechende prozessuale Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Interessen gewährt werden. § 59 FGB trägt diesem Erfordernis in der allgemein üblichen Weise Rechnung, daß ihnen die Stellung als Partei eingeräumt wurde, und zwar auch für den Fall, daß der Staatsanwalt Klage erhebt (vgL § 30 Abs. 1 und 2 FVerfO). In ihrer Eigenschaft als Prozeßpartei können sie natürlich auch gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung einlegen. Diese dem Kind, dessen Mutter und dem als Vater festgestellten Mann nach § 59 FGB zustehenden Prozeßbefugnisse können in Verfahren nach §60 FGB nur insoweit als eingeschränkt gelten, als hierfür ein gesellschaftliches Bedürfnis gegeben ist. Das gesellschaftliche Bedürfnis besteht darin, daß das nach § 56 FGB rechtskräftig entschiedene Verfahren lediglich in begründeten Ausnahmefällen von neuem einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen ist./3/ Es muß unterbunden werden, die Rechtsbeziehungen beliebig oft in Frage zu stellen, die im gerichtlichen Verfahren unter Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten also ggf. auch unter Anrufung des Rechtsmittelgerichts festgestellt worden sind. Andernfalls würde dem Erfordernis auf Gestaltung stabiler und dauerhafter Eltem-Kind-Beziehungen unzureichend Rechnüng getragen werden. Deshalb ist allein dem Staatsanwalt die Befugnis eingeräumt, darüber zu befinden, ob eine Klage auf Unwirksamkeit der durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Vaterschaftsfeststellung geboten erscheint. Erhebt er eine solche Klage nicht, verbleibt es bei der gegebenen Rechtslage. Wird von ihm jedoch Klage erhoben, kann die Frage nach der Befugnis, Rechtsmittel einlegen zu können, im Prinzip nicht anders beurteilt werden als in Verfahren anderer Art, z. B. in Verfahren nach § 59 FGB. Hier wie dort muß den Verklagten die Möglichkeit eröffnet sein, Berufung gegen eine ihre Rechte und Rechtsbeziehungen betreffende erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Die Möglichkeit, Rechtsmittel einlegen zu können, müssen in erster Linie die Mutter des Kindes, dessen Vormund oder das volljährige Kind selbst haben, denn ihre Interessen werden maßgeblich berührt, wenn der Klage des Staatsanwalts stattgegeben wird. Aber auch der als Vater festgestellte Mann kann von diesem Recht nicht ausgeschlossen sein, wenn er zu dem Kreis der vom Staatsanwalt Verklagten gehört. Nur wenn er nicht Verklagter wäre, könnte ihm das Recht auf Berufung mangels ausdrücklicher Ermächtigung nicht zustehen. Dafür spricht nach der gegebenen Rechtslage allerdings sehr wenig (vgL § 30 Abs. 3 Satz 1 FVerfO). Es ist deshalb der Auffassung von Niethammer zuzustimmen, daß die nach § 30 Abs. 3 FVerfO Beteiligten selbständig Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung in Verfahren nach § 60 FGB einlegen können. fSI Vgl. FGB-Kommentar, Berlin 1973, Anm. 1 zu § 60 (S. 252). Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Dozent Dt. sc. GÜNTER BARANOWSKI, Dt. BERND KADEN undDr. HARTWIG KRÜGER, wiss. Oberassistenten an der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Zur Ausgestaltung des Rechts der Bürger und ihrer Kollektive auf Mitwirkung im ZGB Es entspricht der gesetzmäßigen Entwicklung der sozialistischen Demokraitie, daß § 9 ZGB ausdrücklich das Recht der Bürger und ihrer Kollektive auf Mitwirkung bei der Gestaltung von Zivilrechtsbeziehungen fixiert. Diese Regelung ist Ausdruck dessen, daß sich die Souveränität des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei allseitig verwirklicht. Sie wird damit der vom 538 VIII. Parteitag der SED gegebenen Orientierung gerecht, die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie auf allen Gebieten wirksamer mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen zu verbinden./l/ /II Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den Vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 64.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.