Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 536

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 536 (NJ DDR 1975, S. 536); satzes auch in der Gestaltung des Rechts und der Pflicht zur Schadensverhütung und Schadenswiedergutmachung (vgl. §§ 323 ff.). Mit der Konzeption dieses Kapitels, das in erster Linie die Rechtspflicht zu schadenvermeidendem, schadenab wehrendem Verhalten statuiert und daraus folgerichtig die Pflicht zur Wiedergutmachung verursachter Schäden ableitet, werden die Grenzen bürgerlich-privatrechtlichen Konflikt- und Anspruchsdenkens, die Einseitigkeit und Enge der traditionellen „Deliktshaftung“ des bürgerlichen Rechts überwunden und eine erzieherisch-gestaltende Konzeption zum Gesetzesprinzip erhoben. Zugleich gewährleisten präzise juristische Bestimmungen die exakte Klärung jedes Rechtsstreits und dienen so der Konfliktlösung./25/ * Der hier dargelegte Rückblick auf die Entstehungsgeschichte und die Herausbildung der sozialistischen Prinzipien des Zivilrechts bestätigt die eingangs dieses Beitrags hervorgehobenen zwei Grundzüge des Zivilcharakter und gesellschaftliche Funktion des Rechts der Arbeiter-und-Bauern-Macht gestatten keine „Rechtsvergleichung“ mit dem bürgerlichen Recht des Imperialismus. Das sozialistische Recht grenzt sich prinzipiell von ihm ab. Rechtsformen, Rechtsinstitutionen, Juristische Begriffe können immer nur aus den gesellschaftlichen Verhältnissen begriffen und erklärt werden, deren Ausdruck sie sind und deren Gestaltung und Schutz sie dienen. /25/ Vgl. M. PosCh, „Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung“, NJ 1974 S. 726 ff. rechts: Ausdruck und Instrument sozialistischer Gesetzlichkeit und Demokratie zu sein, deren Einheit in Gesetzgebung und Gesetzesverwirklichung dem Gesetz die Eigenschaft hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit verleiht./ Der Prozeß der Herausarbeitung der Konzeption und Methodologie des sozialistischen Zivilrechts war dabei eng mit der demokratischen Methode der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs verbunden. Herausarbeitung und Ausgestaltung der Prinzipien erforderten es, die Mitwirkung der Werktätigen von Beginn der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs an bis zu seiner Beschlußfassung mit hoher Effektivität zu nutzen. Ihre sachkundige Mitarbeit in der Ministerratskommission, ihre konstruktive Teilnahme an der öffentlichen Diskussion und die Beratung in den beiden Lesungen der Volkskammer waren von großem Einfluß auf die Klärung grundsätzlicher Fragen. Eine wertvolle Erfahrung bestand auch darin, daß nach der Beratung des Entwurfs im Ministerrat zur Vorbereitung der Beratungen in der Volkskammer eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium der Justiz und den Ausschüssen der Volkskammer, insbesondere mit dem Verfassungs- und Rechtsausschuß, gepflogen wurde eine Erfahrung, die es für künftige Kodifikationsarbeiten zu nutzen und weiterzuentwickeln gilt. /26/ Zur Frage der dialektischen Einheit von Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung in der sozialistischen Gesellschaft vgl. J. Leymann/S. Petzold, „Zum Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit in der DDR“, Staat und Recht 1959, Heft 6, S. 691 ff. Dr. FRANZ THOMS, Richter am Obersten Gericht Rationelle und effektive Gestaltung der Verfahren zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft Entscheidungen in Vaterschaftssachen sind nicht nur von großer sozialer Bedeutung, sie haben auch erhebliche materielle Auswirkungen, denn sie beeinflussen über eine relativ lange Zeit die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Mutter und des als Vater festgestellten Mannes. Untersuchungen der Rechtsprechung auf diesem Gebiet zeigen, daß die Gerichte der Übereinstimmung von rationeller und konzentrierter Verfahrensdurchführung, exakter Sachaufklärung, richtiger rechtlicher Würdigung und hoher Qualität der Entscheidungen große Aufmerksamkeit widmen. Sie gehen von dem Grundsatz aus, daß sich kein Erzeuger den Verpflichtungen seinen Kindern gegenüber entziehen, aber auch kein anderer Mann als der Erzeuger des Kindes als Vater festgestellt werden soll. Der als Vater festgestellte Mann soll seiner Unterhaltsverpflichtung freiwillig nachkommen. Das setzt voraus, daß er von der Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung überzeugt ist. Das aber ist nur möglich, wenn die Entscheidung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht und Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung zu keinen ernstlichen Zweifeln Anlaß geben. Bei einer Klageabweisung muß die Mutter selbständig über weitere Schritte zur Sicherung der Rechte ihres Kindes entscheiden. Auch das erfordert eine richtige und überzeugende Entscheidung. Die Gerichte nutzen weitgehend die rechtlichen Möglichkeiten einer rationellen und effektiven Verfahrens-durchführung./l/ Es gibt aber noch eine Reihe von Problemen und Mängeln, die es zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu überwinden gilt. /II Vgl. W. Strasberg, „Zur Wirksamkeit von Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts auf den Gebieten des Arbeits-, Familien- und Zivilrechts“, NJ 1974 S. 416 f£. Das Oberste Gericht hat nach dem Erlaß der Richtlinie Nr. 23 zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II S. 177; NJ 1967 S. 237) wiederholt Gelegenheit genommen, auf noch auftretende Mängel in der Arbeit der Gerichte auf diesem Gebiet hinzuweisen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern und die Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit zu vertiefen./2/ Dem sollen auch die nachfolgenden Ausführungen dienen. Zu Umfang und Art der Sachverhaltsaufklärung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren In einer Reihe von Fällen erkennt der Verklagte im ersten Termin sogleich die Vaterschaft an, ohne daß Beweise erhoben werden. Dagegen bestehen keine Bedenken, wenn die Sach- und Rechtslage von vornherein eindeutig ist und vom Verklagten hätte erwartet werden können, daß er seine Vaterschaft bereits vor dem Referat Jugendhilfe anerkannt hätte. Anders verhält es sich, wenn den Verklagten ernstliche Zweifel an seiner Vaterschaft veranlaßten, die Sache vom Gericht entscheiden zu lassen. Solche Zweifel bestanden z. B. in folgenden Fällen: Der Verklagte hatte von der Schwangerschaft nichts erfahren, obwohl er ohne Schwierigkeiten hätte unterrichtet werden können. In einem anderen Verfahren wurde der Verklagte erst mehrere Jahre nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen. Er gab an, von der Geburt des Kindes erst kurz vor Klageerhebung informiert worden zu sein. In einem weiteren Fall war vom Ver- /2/ Vgl. OG, Urteil vom 4. Januar 1972 - 1 ZzF 21/71 - (NJ 1972 S. 214); OG, Urteil vom 18. Dezember 1973 1 ZzF 19/73 (NJ 1974 S. 184); OG, Urteil vom 20. November 1973 - 1 ZzF 20/73 - (NJ 1974 S. 342); OG, Urteil vom 23. Juli 1974 - 1 ZzF 15/74 - (NJ 1974 S. 660); OG, Urteil vom 4. März 1975 - 1 ZzF 4/75 - (NJ 1975 S. 343). 536;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.