Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 534

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 534 (NJ DDR 1975, S. 534); lysen der gesellschaftlichen Entwicklung auf den Parteitagen der Partei der Arbeiterklasse bestimmt. Sie mußte die Grundzüge und Erfahrungen der antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Umwälzung berücksichtigen und vollzog sich in einer gründlichen Diskussion über theoretische Grundfragen der Stellung, der Funktion und des Gegenstandes des sozialistischen Zivilrechts im System der Rechtsordnung der DDR. Die ersten WissenschaftUchen Vorarbeiten begannen etwa im Jahre 1952. Dieser Zeitpunkt steht in engem Zusammenhang damit, daß auf der 2. Parteikonferenz der SED auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung beschlossen wurde, die Grundlagen für die sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Damit wurden grundsätzliche Probleme der Neugestaltung der Rechtsordnung und auch Fragen der Stellung und Funktion eines sozialistischen Zivilrechts auf die Tagesordnung gesetzt./8/ Die ersten Diskussionen befaßten sich zunächst mit einzelnen aktuellen, praktischen Problemen, so z. B. mit der Anwendbarkeit und Brauchbarkeit der Bestimmungen des BGB im Bereich der Planwirtschaft. Mit diesen Fragen begann auch die für die Konzeption des neuen Zivilrechts wichtige Klärung der Frage des Verhältnisses von Zivilrecht und Wirtschaftsrecht./9/ Die für die Ausarbeitung eines neuen ZGB erforderlichen wissenschaftlichen Arbeiten konnten sich auf die Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft stützen, die auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie einen großen Beitrag zur Zivilrechtswissenschaft geleistet hat. Das im Jahre 1953 in der DDR übersetzte Lehrbuch von D. M. Genkin/ S. N. Bratus/L. A. Luniz/I. B. Nowizki war das erste Lehrbuch auf diesem Rechtsgebiet; ein Lehrbuch des Zivilrechts der DDR folgte erst im Jahre 1954. Die Auswertung der Erkenntnisse der sowjetischen Zivilrechtswissenschaft, das Studium und die rechtsvergleichenden Arbeiten über die sowjetische Zivilrechtsentwicklung und Rechtspraxis, aber auch rechtsvergleichende Arbeiten auf dem Gebiet der Zivilrechtstheorie und -praxis der anderen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft trugen maßgeblich zur Ausarbeitung des neuen Zivilrechts bei. Diese Arbeiten wurden und werden fortgesetzt, nicht zuletzt wegen der Bedeutung, die diese Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Aufgaben haben, die sich aus der sozialistischen ökonomischen Integration ergeben./10/ Der systematischen Klärung der Prinzipien eines sozialistischen Zivilrechts dienten drei wichtige theoretische Konferenzen. Die erste wurde vom ehemaligen Institut für Rechtswissenschaft einberufen und fand am /8/ Wichtige Gesetzgebungsarbeiten des Jahres 1952 waren z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozeßordnung, das Jugendgerichtsgesetz und das Gesetz über die Staatsanwaltschaft. /9I Vgl. hierzu z. B. H. Schaul, „Zur Einführung des allgemeinen Vertragssystems in der volkseigenen Wirtschaft“, NJ 1952 S. 51; H. Such, „Zu einigen Fragen des Vertragssystems der volkseigenen Wirtschaft“, Staat und Recht 1952, Heft 1, S. 49 ff.; Probleme des sozialistischen Zivilrechts Beiträge zur Diskussion über das künftige ZGB , Berlin 1963, S. 31 ff. Meines Erachtens war bereits mit dem Inkraftsetzen eines eigenen Wirtschafts-Vertragsrechts (VO vom 6. Dezember 1951 [GBl. S. 1141], Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 11. Dezember 1957 [GBl. I S. 627] und vom 25. Februar 1965 [GBl. I S. 107]) für die Frage des Verhältnisses von Zivilrecht und Wirtschaftsrecht von der Seite der gesetzgebenden Lösung her eine wichtige Entscheidung getroffen worden. Im übrigen haben M. Posch und H. Oberländer überzeugende Gedanken zu Funktion und Verhältnis von Zivilrecht und Wirtschaftsrecht vorgetragen Überlegungen, die die Frage weiter theoretisch klären und die Eigenständigkeit beider Rechtsgebiete begründen (vgl. M. PosCh, „Zusammenhänge zwischen Gegenstandsbestimmungen des Zivilrechts und anderer Rechtszweige“, NJ 1973 S. 716 ff.; H. Oberländer/M. Posch, „Gestaltungsprobleme des WirtsChafts-rechts“, Staat und Recht 1973, Heft 7, S. 1085 ff.). /10/ Vgl. H. Ranke, „Neues ökonomisches System und aktuelle Probleme des sozialistischen Zivilrechts“, NJ 1967 S. 201 ff. 15. März 1952 statt./ll/ Ihr folgten vom 2. bis 4. März 1956 eine Konferenz der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft/12/ und am 30. September 1958 eine Konferenz des Ministeriums der Justiz./13/ Die letztere konnte auf den Erkenntnissen und Beschlüssen des V. Parteitages der SED zu den Aufgaben des sozialistischen Rechts aufbauen, der die Aufgabe gestellt hatte, mit der Ausarbeitung des Zivilrechts zu beginnen. Die Konferenz des Ministeriums der Justiz verwertete auch die Diskussion auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz vom 2. und 3. April 1958 in Babels-berg./14/ Von entscheidendem Einfluß auf die Klärung theoretischer und methodologischer Probleme waren Arbeiten K. P o 1 a k s /15/, Arbeiten, die wesentlich zur Durchsetzung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie im Zivilrecht beitrugen. Als im Ergebnis des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse das auf dem VI. Parteitag der SED beschlossene Programm des Sozialismus das tiefere Eindringen in die Beziehungen von Ökonomie und Recht forderte und die Fragen der komplexen Gestaltung eines einheitlichen sozialistischen Rechtssystems behandelte, mußten die Arbeiten an den Prinzipien des Zivilrechts die Forderung des Programms beachten, daß das sozialistische Recht als Ausdruck des Willens und als Instrument der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit der gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang stehen und mithelfen muß, alle Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft zu befähigen, Organisatoren und bewußt handelnde Gestalter der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse zu sein, und eben dadurch den beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont zu überwin-den./16/ Diese einem sozialistischen Zivilrecht gestellten Aufgaben erforderten ökonomische und soziologische Untersuchungen, analytische und prognostische Arbei-ten./17/ Von großer Bedeutung war das Studium der Erfahrungen der Rechtspraxis, insbesondere der Rechtsprechung des Obersten Gerichts, die einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Prinzipien des Zivilrechts geleistet hat Die wissenschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung durch den VII. Parteitag vermittelte vor allem wichtige Grundlagen für die Klärung des Verhältnisses von Wirtschaftsrecht und Zivilrecht, und zwar in der Richtung, daß ein sozialistisches Wirtschaftsrecht auszuarbeiten und das sozialistische Zivil-recht konzeptionell auf die rechtliche Gestaltung von Lebenskomplexen und Lebensverhältnissen der Bürger, ihrer Beziehungen zu den Betrieben und untereinander zu konzentrieren ist. Mit der Aufgabe, ein sozialistisches Wirtschaftsrecht zu schaffen, zu dem die Kooperationsbeziehungen der Betriebe der sozialistischen Wirtschaft /ll/ Vgl. H. Nathan, „Bericht über die theoretische ZivilreChts-konferenz in Berlin am 15. März 1952", NJ 1952 S. 155 ff.; W. Neye, „Die erste Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft“, Staat und Recht 1952, Heft 1/2, S. 38 ff. UV Vgl. W. Artzt, „Zur Rolle des Zivilrechts beim Aufbau des Sozialismus in der DDR“, NJ 1956 S. 65 ff.; „Bericht über die Reehtswissenschaftliche Konferenz der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft .Waller Ulbricht* “, NJ 1956 S. 162 ff. /13/ Vgl. hierzu „Wissenschaftliche Beratung im Ministerium der Justiz über die Schaffung eines Zivilgesetzbuchs“, NJ 1958 S. 738 ff.; H. Such, „Uber die Konzeption eines neuen ZGB der DDR“, Staat und Recht 1958, Heft 11, S. 1096. /14/ Vgl. hierzu NJ 1958 S. 260. (15/ Vgl. z. B. K. Polak, „Zur Lage der Staats- und Rechtswissenschaft in der DDR“, Staat und Recht 1959, Heft 11/12, S. 1326 ff.; M. Posch, „Für ein neues Zivilrecht - gegen ein neues ,Privat‘recht“, Staat und Recht 1958, Heft 12, S. 1259 ff.; F. Enderlein, „Wir brauchen ein Zivilgesetzbuch neuer Art“, Staat und Recht 1959, Heft 5, S. 598 ff. /16/ Vgl. Bericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag der SED, Berlin 1963, S. 70 ff. /17/ Vgl. H. Ranke, „Zu einigen konzeptionellen und methodologischen Fragen der Zivilgesetzgebung“, Staat und Recht 1964, Heft 12, S. 2087 ff.; derselbe, „Einige Ergebnisse soziologischer Untersuchungen zur Vorbereitung des Entwurfs eines ZGB“, NJ 1965 S. 373 ff. 534;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.