Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 531

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 531 (NJ DDR 1975, S. 531); Grandlegende Aufgaben bei der Schaffung von Bedingungen für die Wahrnehmung der gleichen Rechte durch die Frau Ausgehend von diesen durch W. I. Lenin herausgeanbei-teten Aufgaben und von den Erfahrungen der sozialistischen Länder bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in der Praxis des sozialistischen Aufbaus, soll im folgenden der Versuch unternommen werden, die grundlegenden Aufgaben zu nennen, die in diesem Prozeß zu lösen sind: 1. .Die Befreiung der Frau ist untrennbarer Bestandteil des Auflbaus der sozialistischen Gesellschaft. Sie ist daher eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft, des sozialistischen Staates und aller gesellschaftlichen Institutionen. Dabei wird die breiteste Teilnahme der Frauen an der Leitung des Staates und des gesellschaftlichen Lebens gewährleistet. 2. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten werden die materiellen Bedingungen geschaffen und ständig vervollkommnet, die es den Frauen ermöglichen, von ihren gleichen Rechten vor allem auf dem Gebiet der Politik, der Arbeit, der Bildung und der Freizeit und Erholung immer umfassender Gebrauch zu machen. Dabei geht es vor allem um die Bedingungen, die es ermöglichen, die Wahrnehmung dieser Rechte immer besser mit der Mutterschaft zu vereinbaren. Diese materiellen Bedingungen sind vor allem gesellschaftliche Einrichtungen für Kinder aller Altersstufen, Einrichtungen der gesellschaftlichen Speisenwirtschaft, ein Netz von Dienstleistungseinrichtungen und nicht zuletzt die Arbeitsteilung in der Familie bei der Erledigung der Hausarbeit. 3. Die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins. Durch eine gezielte politisch-ideologische Überzeugungsarbeit sind bei Männern und Frauen in der Auseinandersetzung mit traditionellen, aus der antagonistischen Klassengesellschaft überkommenen Auffassungen solche Anschauungen und Überzeugungen zu entwickeln, die unserer humanistischen Weltanschauung entsprechen. Dabei ist vor allem darauf zu orientieren, daß diese Überzeugungen im Verhalten in allen Lebensbereichen einschließlich der Familie verwirklicht werden. 4. In der bürgerlichen Gesellschaft wird die besondere Leistung der Frau als Mutter höchstens mit schönen Worten anerkannt, im Leben jedoch wird gerade diese spezifische Funktion der Frau zu ihrer sozialen Diskriminierung mißbraucht. In der sozialistischen Gesellschaft steht die Mutterschaft unter dem besonderen Schutz des Staates, wird diese spezifische soziale Leistung der Frau voll anerkannt und der besondere Schutz der Frau als Mutter gewährleistet. Zur Anerkennung dieser Leistung werden durch gesetzliche Regelungen besondere Schutz- und Förderungsmaßnähmen für die Mütter erlassen, die keine ungerechtfertigte Privilegierung, sondern den notwendigen Ausgleich für diese spezifische Leistung der Frau als Mutter darstellen. Die Lösung dieser Aufgaben ist nicht schlagartig möglich, sondern nur innerhalb eines langwierigen und komplizierten Prozesses, in dem sowohl materiell als auch ideologisch das gesamte unrühmliche Erbe der kapitalistischen Klassengesellschaft überwunden und gleichzeitig den wachsenden Anforderungen der sozialistischen Gesellschaft entsprochen werden muß. Aus der Erkenntnis, daß die Frauenfrage eine Teilfrage der sozialen Frage ist, ergibt sich, daß beim Aufbau des Sozialismus der Prozeß der vollständigen Befreiung der Frau nur im Rahmen des Gesamtprazesses des sozialistischen Aufbaus schrittweise und kontinuierlich verlaufen kann. Sowohl ein Vorauseilen als auch ein Zurückbleiben bei der Lösung dieser spezifischen Probleme würde zur Diskontinuität und zu Disproportionen führen und die Erreichung unserer gesellschaftlichen Ziele behindern. Indem die marxistisch-leninistischen Parteien in den sozialistischen Ländern ihrer führenden Rolle auch bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau voll gerecht werden, wird die Planmäßigkeit und Kontinuität der Politik auf diesem Gebiet gewährleistet, werden die erreichten Ergebnisse eingeschätzt und die künftigen Aufgaben abgesteckt. Es sei hier an das Kommunique des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die Frauen der Frieden und der Sozialismus“ aus dem Jahre 1961 erinnert, in dem ausgehend von einer Analyse des Erreichten die verstärkte Aufmerksamkeit der Partei und der gesamten Gesellschaft auf bestimmte herangereifte Aufgaben gelenkt wurde. Ähnliche Beispiele ließen sich auch aus den sozialistischen Bruderländern nennen. Die obengenannten Aufgaben werden in allen sozialistischen Ländern gelöst. In der Sowjetunion, dem Land, das als erstes den Weg des kommunistischen Aufbaus beschritten hat, ist auch der Prozeß der Befreiung der Frau am weitesten fortgeschritten. Die Möglichkeit der Nutzung der sowjetischen Erfahrungen förderte auch die Lösung der Aufgaben in allen sozialistischen Bruderländem. Aus den spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder ergeben sich natürlich auch Besonderheiten und Unterschiede in der Form der konkreten Lösung, in ihrem Tempo. So ist z. B. das Tempo, in dem das Recht der Frau auf Arbeit verwirklicht werden kann, abhängig davon, ob die sozialistische Revolution in einem Industrieland oder in einem Agrarland stattgefunden hat. Die Beschaffung von Arbeitsplätzen, die Berufsausbildung, auch die Schwierigkeiten bei der Gewinnung der Frauen selbst für die Berufstätigkeit gestalten sich unterschiedlich. Ingesamt spielen sicher auch Fragen der kulturellen Traditionen der Völker eine Rolle (z. B. bei der Einschätzung des notwendigen Zeitaufwands für die Hausarbeit, bei der Mithilfe des Ehemanns im Haushalt), Fragen der religiösen Traditionen und andere. Unterschiede kann es auch hinsichtlich der Einschätzung geben, ob für die Gewinnung der Masse der Frauen für den sozialistischen Aufbau eine spezifische Frauenorganisation erforderlich ist oder ob diese Aufgabe durch die anderen gesellschaftlichen Organisationen gelöst werden kann. Auch die konkreten Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Schutzes der Frau als Mutter für notwendig erachtet werden, können im einzelnen unterschiedlich sein, bis hin zu der Frage, welche konkreten Bedingungen für die Vereinbarkeit der beruflichen und gesellschaftlichen Aktivität der Frau mit der Mutterschaft die optimalen sind. Hier eine vollständige Analyse zu erarbeiten, wäre eine lohnende Aufgabe für eine wissenschaftliche Arbeit, an der sich Gesellschaftswissenschaftler aller Bruderländer beteiligen könnten. Eine solche Arbeit würde auch unsere theoretischen Erkenntnisse bereichern. Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU wurde als Hauptaufgabe für die folgende Entwicklungsperiode gestellt, „einen bedeutenden Aufschwung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines raschen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion und der Steigerung ihrer Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Beschleunigung des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu sichern“./20/ Inhaltlich ähnliche Hauptaufgaben wur- /20/ L. L Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag, Moskau/Berlin 1971, S. 56. 531;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.