Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 528

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 528 (NJ DDR 1975, S. 528); wirklichung nach wie vor kämpfen, weil sie in der Praxis gröbsten Diskriminierungen ausgesefczt sind. In den jungen Nationalstaaten haben sich die Frauen durch ihre aktive Teilnahme am Kampf um die nationale Unabhängigkeit ihrer Völker große Verdienste erworben, und der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird große Aufmerksamkeit gewidmet. Aber noch immer gibt es Länder, in denen die Völker unter Kolonialismus und faschistischen Regimes leiden und dagegen kämpfen, wo die Frauen unter unwürdigsten Bedingungen den Kampf ums Dasein für sich und ihre Kinder führen müssen Gestalten wir das Internationale Jahr der Frau zu einem erfolgreichen Jahr im Kampf um die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau, um dauerhaften Frieden und Sicherheit, um nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt.‘74/ Die Erreichung dieser Ziele setzt neben der Anerkennung der Gemeinsamkeiten der Interessen der überwiegenden Mehrheit der Frauen in der ganzen Welt auch die Beachtung der Besonderheiten voraus, die sich aus dem jeweiligen Gesellschaftssystem ergeben. Die Probleme der Verbesserung der Stellung der Frau können in einer Welt, in der es sozialistische und imperialistische Staaten sowie Länder gibt, die erst vor wenigen Jahren die Fesseln kolonialer Unterdrückung und Knechtschaft sprengen konnten, nicht „weltweit“ die gleichen sein. In den sozialistischen Ländern ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau vom Beginn der sozialistischen Revolution an Prinzip der Politik; in den imperialistischen Staaten muß jeder Schritt für die Verbesserung der Situation der Frau im harten Kampf gegen die Monopole und ihren Machtapparat errungen werden; die jungen Nationalstaaten haben aus der Zeit der kolonialen Knechtschaft auch in bezug auf die Stellung der Frau ein Erbe übernommen, dessen Überwindung große Kraftanstrengungen erforderlich macht. Dies festzustellen ist erforderlich, da das Außerachtlassen dieser sozialen Differenzierungen darauf hinaus-liefe, den Vertretern der Konvergenztheorie das Feld zu überlassen, die seit Jahren immer wieder den untauglichen Versuch unternehmen, die in den sozialistischen Ländern noch im Prozeß der Lösung befindlichen Probleme/5/ mit den Problemen der entrechteten Stellung der Frau in den kapitalistischen Ländern gleichzusetzen, und daraus die Annäherung von Kapitalismus und Sozialismus ableiten wollen. Werden diese Probleme als „weltweit“ charakterisiert, wird auch keine richtige Orientierung für den Kampf um die Verbesserung der Stellung der Frau gegeben, wird nicht deutlich, gegen wen dieser Kampf eigentlich zu führen ist. Aus der Fülle des vorliegenden Materials sei hier als Beispiel aus einem Aufruf der BRD-Gewerk-schaftsorganisation DGB zum Internationalen Jahr der Frau zitiert: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Industriegewerkschaften schließen sich dieser Erklärung an, denn sie wissen, daß die Frauen immer noch diskriminiert werden. Ihre Probleme sind weltweit. Frauen haben eine geringere Ausbildung als Männer bei gleichen schulischen Leistungen Frauen haben weniger Aufstiegschancen im Beruf /4/ Dokumentation und Information, Kurznachrichten Nr. 1/75, Herausgegeben vom Sekretariat der IDFF, Berlin, S. 1 f. Hl vgl. hierzu I. Lange, Aktuelle Probleme der Arbeit mit den Frauen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VH!. Parteitages der SED, Berlin 1974. bei gleicher Ausbildung Frauen werden niedriger entlohnt bei gleichwertiger Arbeit Frauen werden stärker von Arbeitslosigkeit betroffen bei gleichem Recht auf Arbeit Frauen haben stärkere familiäre Belastungen zu tragen wegen Mangels an Partnerschaft Frauen haben geringere Chancen der Mitarbeit in der Gesellschaft und dadurch: geringeren Anteil an Führungspositionen, geringeren Anteil in Entscheidungsgremien. Diese Probleme sind weltweit. Diese Probleme bestehen auch bei uns. Diese Probleme müssen gelöst werden, denn Frauen wollen nicht mehr diskriminiert werden. Frauen wollen die Anerkennung ihrer Persönlichkeit. Frauen wollen die Verwirklichung ihrer verbrieften Rechte. Frauen wollen eine solide Ausbildung. Frauen wollen ihr Recht auf einen Arbeitsplatz verwirklichen. Frauen wollen sichere Arbeitsplätze. Frauen wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen wollen eine eigenständige soziale Sicherung. Frauen wollen berufliche und gesellschaftliche Anerkennung. Frauen wollen gleiche Rechte und gleiche Chancen. Sie haben einen Anspruch darauf, und es gibt Lösungen. Aber dafür muß man kämpfen. Alle gemeinsam. Frauen und Männer. In Betrieben und Verwaltungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften. Mit allen demokratischen Parteien. Mit nationalen und internationalen Organisationen.“/6/ Soweit uns Fakten zur Lage der Frauen in der BRD bekannt sind, treffen die in dem Aufruf gegebenen Einschätzungen voll zu wie auch für die Lage der Frauen in den anderen hochentwickelten kapitalistischen Staaten. Darüber zu befinden, daß zwar gesagt wird, wofür und mit wem zu kämpfen ist, aber nicht: gegen wen, ist nicht unsere Aufgabe, wohl aber ist festzustellen, daß all diese Forderungen in den sozialistischen Ländern längst erfüllt sind oder sich im Prozeß der Lösung befinden und daher nicht „weltweit“ sind. Die Haltlosigkeit der Behauptung, daß die Probleme der Frauen „weltweit“ seien, soll nur an einem gegenwärtig außerordentlich aktuellen Umstand belegt werden. Die Beseitigung der sozialen Ursachen der Arbeitslosigkeit gehört zu den großen Errungenschaften der sozialistischen Länder. Es gibt hier keine Arbeitslosigkeit, weder für Frauen noch für Männer. In seiner Rede vor der Kommission für die Durchführung des Internationalen Jahres der Frau in der UdSSR sagte der Vorsitzende dieser Kommission, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR K. Masurow: „Betont sei, daß es in der Sowjetunion schon seit über vierzig Jahren keine Arbeitslosen gibt und daß der höchste Stand der Beschäftigung von Frauen in der Volkswirtschaft erreicht ist.“/7/ Entsprechend der Empfehlung der UNO-Vollversammlung wurden in den meisten Mitgliedsländern Regie-rungskommissionen für die Durchführung des Internationalen Jahres der Frau gebildet. Gegen die Zusammensetzung des entsprechenden Kuratoriums in der /6/ Zitiert nach Deutsche Volkszeitung (Düsseldorf) vom 30. Januar 1975. IV Sowjetfrau (Moskau, deutsche Ausgabe), 1975, Heft 4, S. 2. 528;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.