Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 518

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 518 (NJ DDR 1975, S. 518); gehen nach §§ 161 oder 180 StGB zu beurteilenden Eigentumsdelikten. Sie verlangt gegenüber der „großen Intensität“ einen erheblicheren Aufwand an Mitteln und Methoden bei der Tatbegehung. „Wiederholtes Handeln“ bedeutet, daß mindestens zwei Fälle des Handelns mit besonders großer Intensität vorliegen müssen. 3. Besonders große Intensität i. S. des Abs. 1 Ziff. 3 der §§ 162 und 181 StGB liegt u. a. dann vor, wenn die Tat mit einem besonders hohen Aufwand an körperlicher Gewalt oder geistigen Anstrengungen oder mit speziellen technischen Hilfsmitteln ausgeführt wird. Unter „besonders hohem Aufwand an körperlicher Gewalt“ können z. B. erhebliche Anstrengungen und Körperkräfte oder die gewaltsame Anwendung von Werkzeugen verstanden werden; sie sind meist anhand der Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der zur Sicherung des Eigentums angebrachten Vorrichtungen auch objektiv feststellbar. Die Benutzung von Nachschlüsseln und Dietrichen kann dann als Handeln mit besonders großer Intensität beurteilt werden, wenn diese Gegenstände als spezielle technische Hilfsmittel anzusehen sind, deren Beschaffung oder Gebrauch bestimmte Fertigkeiten voraussetzt, bei denen aber im Unterschied zur gewaltsamen Handhabung von Tatwerkzeugen keine starken körperlichen Anstrengungen bzw. die sie ersetzenden groben Mittel die Handlung kennzeichnen. Die einzelnen Begehungsweisen können auch miteinander verbunden sein und dadurch das Tatbestandsmerkmal der „besonders großen Intensität“ erfüllen. OG, Urteil vom 17. April 1975 - 2 b Zst 9/75. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten Herbert K. wegen mehrfachen, teils gemeinschaftlich und teils als Alleintäter begangenen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen und persönlichen Eigentums (Verbrechen nach §§ 158 Abs. 1, 162 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3, 177 Abs. 1, 181 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 183 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten Kurt K. wegen mehrfachen gemeinschaftlichen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen und persönlichen Eigentums nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Für beide Angeklagten wurde auf die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen nach § 48 Abs. 2 StGB erkannt. Außerdem wurden beide Angeklagten, teils als Gesamtschuldner, zum Schadenersatz verurteilt. Dem Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Von Mitte 1972 bis Ende 1973 führte der Angeklagte Herbert K. teils gemeinsam mit seinem Vater Kurt K. und den Verurteilten G. und I., teils allein umfangreiche Diebstähle aus. So haben Herbert und Kurt K. gemeinsam aus insgesamt etwa 100 Wohnhauskellern, deren Türschlösser mittels eines Bolzenschneiders geöffnet wurden, Lebensmittel, Konserven, Werkzeug, alkoholische Getränke, Waschpulver und andere Gegenstände entwendet. Der Gesamtschaden betrug mehr als 5 800 Mark. Sie drangen ferner in zwei Verkaufsstellen des sozialistischen Handels ein und entwendeten Textilien sowie Lebens- und Genußmittel in einem Gesamtwert von etwa 8 150 Mark. In der ersten Verkaufsstelle trennten sie mit einem Bolzenschneider das an einer Vorlegeschiiene befindliche Schloß durch und drückten danach das Türschloß ein. In der zweiten Verkaufsstelle entfernten sie mit Werkzeugen die Türbretter. Gemeinsam mit dem Verurteilten I. entwendete der Angeklagte Herbert K. aus einem Gartengrundstück nach gewaltsamem Eindringen (Aushängen von Fensterläden und Zerschlagen der Fensterscheiben) einen Fernsehapparat, Antiquitäten und Gebrauchsgegenstände im Werte von 4 220 Mark sowie aus acht Kellern Werk- zeuge, Alkohol und Konserven im Werte von insgesamt über 220 Mark. Die Täter gelangten in die Räume, indem sie die Haspen bzw. Vorhängeschlösser mit dem Bolzenschneider öffneten. Aus einem Garagenkomplex entwendeten sie nach dem öffnen einer Garagentür mit einem Dietrich verschiedenes Werkzeug und Autozubehör im Gesamtwert von 825 Mark. Mit dem Verurteilten G. hat der Angeklagte Herbert K. mit einem Dietrich bzw. Nachschlüssel fünf Garagentüren geöffnet und verschiedene Werkzeuge, Zubehör-bzw. Ersatzteile, ein Luftgewehr und einen Autosuper weggenommen. Der Gesamtschaden beträgt nahezu 2 900 Mark. G., der bei einigen Handlungen in seinem Wagen sitzengeblieben war, erhielt einen Teil des Diebesgutes. In einem Fall nahm Herbert K. aus einem abgestellten Pkw ein Ersatzrad, eine Luftpumpe sowie verschiedene andere Gegenstände im Werte von 80 Mark weg und überließ G. das Ersatzrad. Der Angeklagte Herbert K. entwendete allein nach gewaltsamem Eindringen in eine Garage, zwei Keller, eine Laube und einen Pkw zwei Fahrräder, ein Luftgewehr und Bargeld. Der Gesamtschaden beträgt über 1 000 Mark. Die Mitnahme eines Kofferradios wird von ihm bestritten. In verschiedenen Warenhäusern eignete sich Herbert K. ein Radio, einen Plattenspieler, zwei Lautsprecherboxen, eine elektrische Spritzpistole, ein Handrührgerät, einen Stromregler und ein Kassettentonbandgerät im Werte von insgesamt 2 200 Mark an. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat zuungunsten beider Angeklagten die Kassation des Urteils des Kreisgerichts beantragt. Der Antrag führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und festgestellt. Entgegen dem Grundsatz des § 222 StPO wurden in der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten die Art und Weise der Tatbegehung, der entstandene Schaden sowie die weiteren be- und entlastenden Umstände nicht exakt herausgearbeitet und begründet. Deshalb vermögen weder die rechtliche Beurteilung, noch die Strafe, noch die Verurteilung zum Schadenersatz zu überzeugen. Das Kreisgericht führt u. a. aus, der Angeklagte Herbert K. bestreite die Wegnahme eines Kofferradios. Dieser Sachverhalt war Gegenstand von Anklage und Eröffnungsbeschluß, so daß es nicht genügen konnte, lediglich festzustellen, welche Erklärung der Angeklagte zu diesem strafrechtlichen Vorwurf abgegeben hat, ohne das hierauf bezogene Beweisergebnis zu würdigen und die sich daraus für die Schuldfeststellung ergebenden Konsequenzen abzuleiten. Der Grundsatz der Präsumtion der Nichtschuld erfordert, zu allen erhobenen Beweisen eindeutig Stellung zu nehmen. Auch in einem zugunsten des Angeklagten zu entscheidenden Zweifelsfall (§ 6 Abs. 2 letzter Satz StPO) ist unmißverständlich, d. h. in einer jeden Zweifel an der Unschuld des Angeklagten ausschließenden Weise, zum Ausdruck zu bringen, daß sich die Anklage insoweit nicht als begründet erwiesen hat und der Angeklagte deshalb freizusprechen ist (§ 244 Abs. 1 StPO). Im Prinzip das gleiche gilt auch für solche Fälle, in denen der Angeklagte zwar nicht freizusprechen ist, die Beweisaufnahme jedoch ergeben hat, daß die einzelne Handlung gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluß einen geringeren Umfang hat oder nicht zugleich tateinheitlich mehrere Strafrechtsnormen, sondern nur eine Strafrechtsnorm verletzt. Die nicht exakte Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts betrifft vor allem den Umfang der Straftaten mit den durch die Angeklagten bzw. Verurteilten verursachten materiellen Schäden. Zwar werden bei den 518;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Einheiten zu erarbeiten und gemeinsam mit dem Vorschlag zjjfijiiB eendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit mit Jefeyhifzuständigen Kaderorgan abzustimmen und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.