Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 517 (NJ DDR 1975, S. 517); materieller, sozialer oder gesundheitlicher Umstände nicht erfüllen können. Als letzte Maßnahme ist die Unterbringung des Kindes in einem Heim vorgesehen; sie ist aber nur dann zulässig, wenn alle anderen Unterstützungsmöglichkeiten erschöpft sind. Entscheidung über die „Unterbringung des Kindes“ Nach der bisherigen Regelung waren für die Entscheidung über die „Unterbringung des Kindes“ und damit über dessen Beaufsichtigung (Aufsicht, Wahrnehmung des elterlichen Erziehungsrechts) in erster Linie das Geschlecht und das Alter des Kindes maßgebend. In der Regel wurden Söhne vom vollendeten 6. Lebensjahr an beim Vater untergebracht, dagegen Töchter und Söhne unter 6 Jahren bei der Mutter. Nach der Neufassung des § 76 Abs. 1 FGB erlangen die Kindesinteressen vorrangige Bedeutung. Das Kind ist jetzt bei demjenigen Eltemteil unterzubringen, bei dem „seine körperliche, geistige und moralische Entwicklung am besten gesichert ist“. Gefährdet die Unterbringung bei einem Elternteil die Interessen des Kindes, so kann das Gericht im Interesse des Kindes anordnen, daß es anderswo untergebracht wird. Natürlich können im gegebenen Fall darauf weist die neugefaßte Prinzipielle Entscheidung Nr. XXI des Obersten Gerichts hin auch das Geschlecht und das Alter des Kindes Bedeutung haben. Im übrigen ruht die Aufsicht (d. h. das Erziehungsrecht) eines Eltemteils, wenn das Kind unter der Aufsicht des getrennt lebenden anderen Elternteils steht (§ 91 Buchst, c FGB), so auch nach Scheidung der Ehe. Die elterliche Aufsicht übt nach § 72 Abs. 2 FGB immer derjenige Elternteil aus, bei dem das Kind untergebracht ist. Ist das Kind bei einem Dritten untergebracht, so bestimmt das Gericht, falls die Eltern sich nicht einigen, im Scheidungsverfahren denjenigen Elternteil, der die Aufsicht ausüben soll. Die elterliche Aufsicht ruht nach § 91 FGB auch dann, wenn die leiblichen Eltern mit Zustimmung des Vormundschaftsorgans einen Dritten (Ehegatten oder eine alleinstehende Person) mit der Erziehung ihres Kindes beauftragt haben. Jedoch sind die Eltern berechtigt, jederzeit die elterliche Aufsicht wieder zu überneh-men./33/ Umgangsbefugnis des nichterziehungsberechtigten Elternteils Das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind (Umgangsbefugnis) behält derjenige Eltemteil, dem das Recht zur elterlichen Aufsicht entzogen wurde oder bei dem es ruht. Die Art und Weise des Umgangs wird bei Meinungsverschiedenheiten vom Vormundschaftsorgan festgelegt (§ 92 Abs. 1 FGB). Kommt der erziehungsberechtigte Elternteil dieser Entscheidung (bzw. der gerichtlichen Bestätigung der Um- 133/ Vgl. § 35 der VO des Ministers der Justiz Nr. 7/1974. gangsvereinbarung bei einer einverständlichen Scheidung) nicht nach, so wird er schriftlich auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen./34/ Im Wiederholungsfall wird die zuständige Kommission des örtlichen Rates ersucht, sich mit ihm kritisch auseinanderzusetzen. Falls auch das erfolglos sein sollte, können die im Verwaltungsverfahren geltenden Sanktionen angewendet werden (Zwangsgeld bis zu 1 000 Forint). Liegt ein schwerer Fall vor (z. B. wenn der Erziehungsberechtigte das Kind bewußt zur Voreingenommenheit gegenüber dem Umgangsbefugten erzieht und trotz Ermahnung der Umgangsregelung nicht Folge leistet), so kann eine gerichtliche Änderung der Entscheidung über die Unterbringung des Kindes beantragt werden. Unterhalt des Kindes Die auf Grund des § 111 FGB erlassene VO des Ministerrates Nr. 12/1974 über den Kindesunterhalt/35/ legt entsprechend dem bisherigen Rechtszustand fest, daß bei Fehlen einer Übereinkunft der Unterhaltsbetrag je Kind grundsätzlich 20 Prozent des Nettoeinkommens des Verpflichteten beträgt, jedoch insgesamt die Hälfte des Einkommens nicht übersteigen darf. Der so auszurechnende Geldbetrag gilt als Minimalbetrag (Grundsumme) und wird vom Gericht im Urteil festgesetzt. Der für die Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten gemäß der VO des Ministers der Justiz Nr. 8/1974 als selbstschuldnerischer Bürge haftende Betrieb diese Regelung ist neu berechnet auf Grund des Prozentsatzes den an den "Unterhaltsberechtigten abzuführenden Betrag, sobald sich das Einkommen des Verpflichteten erhöht. Eine Erhöhung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten wirkt sich damit sofort zugunsten des Kindes aus. Eine Verminderung berührt dagegen das Unterhaltsminimum nicht, es sei denn, es würde auf Antrag des Verpflichteten eine neue Grundsumme festgesetzt werden. Weiterhin ist der Betrieb verpflichtet, den Berechtigten auf dessen Verlangen über die Höhe des Verdienstes des Verpflichteten zu informieren. Bei häufiger und wesentlicher Änderung der Einkommensverhältnisse des Verpflichteten kann das Gericht den Unterhaltsbetrag in einer fixen Summe festsetzen; dann ist eine automatische Erhöhung ausgeschlossen. Nicht durchsetzbare Unterhaltsansprüche kann der Staat auf Grund eines Gerichtsbeschlusses befriedigen. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall durch das Wirtschaftsamt des Gerichts, auf das dann der Anspruch gegen den Unterhaltsschuldner übergeht. /34/ Vgl. § 61 der VO des Ministers für Unterrichtswesen Nr. 1 vom 27. Juni 1974. 1351 Deutscher Text ln: Dokumente und Informationen des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts der DDR E 1-2/75 (am Schluß). Rechtsprechung Strafrecht §§ 6 Abs. 2, 244 Abs. 1 StPO; §§162 Abs. 1 Ziff. 3, 181 Abs. 1 Ziff. 3, 163, 183 StGB. 1. Der Grundsatz der Präsumtion der Nichtschuld erfordert, zu allen erhobenen Beweisen eindeutig Stellung zu nehmen. Bei einem zugunsten des Angeklagten zu entscheidenden Zweifelsfall ist unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß sich die Anklage insoweit nicht als begründet erwiesen hat und der Angeklagte deshalb freigesprochen werden mußte. Im Prinzip das gleiche gilt für solche Fälle, in denen der Angekagte zwar nicht freizusprechen ist, die Beweisaufnahme jedoch ergeben hat, daß die einzelne Handlung gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluß einen geringeren Umfang hat oder nicht zugleich tateinheitlich mehrere Strafrechtsnormen, sondern nur eine Strafrechtsnorm verletzt. 2. Die Tatbestandsalternative „wiederholt mit besonders großer Intensität handeln“ nach Abs. 1 Ziff. 3 der §§ 162 und 181 StGB unterscheidet sich qualitativ von den mit „großer Intensität“ begangenen und als Ver- 517;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.