Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 505 (NJ DDR 1975, S. 505); Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Dozent Dr. JOHANNES KLINKERT, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Zivil rech tsstellung des Bürgers, insbesondere seine Rechts- und Handlungsfähigkeit nach dem ZGB Zum Begriff der Zivilrechtsstellung des Bürgers Da im Mittelpunkt des BGB „nicht der Mensch, sondern das Privateigentum, die Ware und ihre Vermarktung“ stand/1/, spielte dort der Begriff der Rechtsstellung des Bürgers eine untergeordnete Rolle; er trat im eigentlichen Sinne nur als unscharfe Zusammenfassung aller Vorschriften auf, die die rechtlichen Möglichkeiten des Bürgers als Teilnehmer am Warenverkehr bezeich-neten. Wenn demgegenüber § 1 Abs. 2 ZGB erklärt, daß das Zivilrecht die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und Grundpflichten der Bürger weiter ausgestaltet, so wird bereits damit deutlich, daß sich der Begriff der Zivilrechtsstellung der Bürger nicht auf die eine oder andere Voraussetzung für die Teilnahme am Rechtsverkehr reduzieren läßt/2/, so wichtig auch diese Vorschriften sind. Vielmehr ist der Bürger als Persönlichkeit und nicht als eine abstrakte, ausschließlich juristisch determinierte Größe Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr. Das ZGB geht von der Persönlichkeit des einzelnen Bürgers aus von seiner Eigenschaft als Mitwirkender an der Ausübung politischer Macht, Eigentümer des Volkseigentums, Produzent und Konsument in einer Person und bestimmt von diesem Aspekt her seine Zivilrechtsstellung. Diesen Gedanken nimmt § 6 Abs. 1 ZGB auf, wonach die Rechte und Pflichten der Bürger in den zivilrechtlichen Beziehungen durch die sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt werden, die auf der politischen Macht der Arbeiterklasse, dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln und der Leitung und Planung der Volkswirtschaft durch den sozialistischen Staat beruhen. Hieraus ergibt sich, daß das, was die Stellung des Bürgers der DDR als Staatsbürger charakterisiert, auch seine Zivilrechtsstellung prägt. Von dieser prinzipiellen Feststellung her muß das gesamte sozialistische Zivilrecht der DDR das ZGB wie auch andere zivilrechtliche Rechtsvorschriften verstanden werden. Die Grundsatzbestimmung des § 6 ZGB zwingt dazu, in der gesamten Rechtsverwirklichung jeder isolierten Betrachtung eines Zivilrechtsverhältnisses entgegenzuwirken und zivilrechtliche Entscheidungen der Gerichte oder anderer zuständiger staatlicher Organe (vgl. § 16 ZGB) als Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme zu begreifen. Damit wird zugleich eine andere, nicht weniger wesentliche Feststellung zur Charakterisierung der Zivilrechtsstellung des Bürgers getroffen. Seine Stellung als Subjekt der Zivilrechtsverhältnisse ist nicht nur die Summe der sich aus dem objektiven Zivilrecht ergebenden Rechte und Pflichten, sondern für die Beurteilung seiner Rechte- und Pflichtenposition in einem konkreten Zivilrechtsverhältnis können auch Vorschriften anderer Rechtszweige, insbesondere des Staatsrechts, maßgeblich sein./3/ /l/ E. Poppe, „Persönlichkeit ist geachtet“, Stellungnahme der Kulturbund-Fraktion zum ZGB, ND vom 20. Juni 1975, S. 4. /2j Vgl. dazu auch R. Kosewähr/A. Marko, „Zur zivilrechtlichen Stellung der Bürger in den Versorgungsbeziehungen“, NJ 1974 S. 287 ff. (289). /3/ Vgl. dazu G.-A. Lübchen, „Die Stellung des Zivilgesetzbuchs in der einheitlichen sozialistischen Rechtsordnung der DDR“, NJ 1975 S. 467 ff. (471). Mit dem Begriff der „Zivilrechtsstellung“ des Bürgers wird also die zivilrechtlich ausgestaltete Position des Bürgers des sozialistischen Staates beschrieben, ln ihr widerspiegeln sich die allgemeine Stellung des Bürgers als sozialistische Persönlichkeit, sein Anspruch auf eigenverantwortliche Gestaltung seiner Rechte und Pflichten im Rahmen der Gesetze sowie die Voraussetzungen seines rechtswirksamen Handelns. Charakteristika der Zivilrechtsstellung des Bürgers Es lassen sich fünf wesentliche Gesichtspunkte herauskristallisieren, die nicht nur für den Inhalt des Begriffs der Zivilrechtsstellung der Bürger maßgeblich sind, sondern für das Zivilrecht überhaupt: 1. Die Entwicklung der Persönlichkeit des Bürgers Das ZGB statuiert nicht nur das Recht auf Achtung der Persönlichkeit (§ 7) und räumt für den Fall der Beeinträchtigung dieses Rechts bestimmte Ansprüche ein (§ 327), sondern geht bei der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Persönlichkeitsentwicklung (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19 der Verfassung) wesentlich weiter. Das sozialistische Zivilrecht als Ganzes ist darauf gerichtet, die Persönlichkeit der Bürger zu entwickeln. Dieser Grundgedanke der Präambel wird an verschiedenen Stellen des ZGB ausdrücklich wiederholt (z. B. in §§ 1 Abs. 2, 3, 22). 2. Das Recht des Bürgers auf Mitwirkung Die Rechtsstellung des Bürgers im sozialistischen Staat wird ganz wesentlich davon bestimmt, daß sein Grundrecht auf umfassende Mitgestaltung der Entwicklung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens (Art. 21 der Verfassung) im sozialistischen Staat auch Verfassungswirklichkeit ist. Das Recht auf Mitwirkung ist in § 9 ZGB als Ausdruck der sozialistischen Demokratie auch als ein zivilrechtlich ausgestaltetes und weiter auszugestaltendes Recht des Bürgers ausgewiesen. Wo das Gesetz nicht schon selbst wie z. B. für die Mietergemeinschaften (§§97 Abs. 2, 114 ff. ZGB) bestimmte Details der Mitwirkungsformen und -rechte regelt, wird den örtlichen Staatsorganen, den Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie den Betrieben der Gebäude- und Wohnungswirtschaft der Auftrag erteilt, entsprechende Organisationsformen für die Einbeziehung der Bevölkerung zur Lösung ihrer Aufgaben zu schaffen und die Mitwirkung der Bürger zu fördern (§ 9 Abs. 2 ZGB). 3. Die eigenverantwortliche Gestaltung der Zivilrechtsbeziehungen durch den Bürger Das ZGB wendet sich direkt an den Bürger, denn „Gesellschaft, Staat und Bürger sind gemeinsam daran interessiert“, daß auch in den zivilrechtlich geregelten „wichtigen Bereichen des persönlichen und des gesellschaftlichen Lebens sozialistische Grundsätze herrschen und jeder in seinen Rechten und Pflichten diesen Grundsätzen gemäß gerecht und korrekt behandelt wird“./4/ /4/ W. Weichelt, Aus dem Bericht des Verfassungs- und Bechts-ausschusses der Volkskammer zum überarbeiteten Entwurf des ZGB, NJ 1975 S. 410. 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.