Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 503 (NJ DDR 1975, S. 503); Formen der Beratung (auch an ihre Arbeitsbedingungen und Popularisierung) und auch nach der Erweiterung ihrer Aufgaben, vor allem zu Fragen der Erziehung der Kinder. Schließlich ist es notwendig, da, wo die Grenzen der rechtlichen Regelung erreicht sind, zu wichtigen Fragen (z. B. 'zur Familiengröße) klare und eindeutige Moralnormen zu entwickeln und sie den Bürgern zu erläutern, damit Recht und Moral noch stärker gemeinsame Grundlage des Handelns aller Bürger werden. Kollektiv der Sekretäre des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain Erfahrungen aus der Arbeit der Rechtsantragstelle Zu Recht haben G. Knecht / H. Reinwarth / R. N i s s e 1 in NJ 1975 S. 161 ff. die große Verantwortung der Rechtsantragstellen der Kreisgerichte für die gerichtliche Tätigkeit hervorgehoben. Die Sekretäre sind diejenigen Mitarbeiter des sozialistischen Gerichts, mit denen viele Bürger zuerst Zusammentreffen. Auftreten und Arbeitsweise der Sekretäre bestimmen daher wesentlich den Eindruck mit, den die Bürger von der gesamten gerichtlichen Tätigkeit gewinnen. Die materiellrechtlich falsche Beurteilung eines von einem Bürger dargelegten Sachverhalts, die Aufnahme eines verfahrensrechtlich unzweckmäßigen oder gar unzulässigen Antrags oder die fehlerhafte Verweisung des Bürgers an ein in der Angelegenheit nicht zur Entscheidung befugtes staatliches oder gesellschaftliches Organ widersprechen nicht nur den Forderungen der 13. Plenartagung des Zentralkomitees der SED nach sachgerechter und verantwortungsvoller Behandlung der Anliegen der Bürger durch alle staatlichen Organe; vielmehr ist eine solche Arbeitsweise auch geeignet, das Vertrauen der Bürger zu den sozialistischen Gerichten zu untergraben. Die Tätigkeit in der Rechtsantragstelle ist in hohem Maße geeignet, bei vielen Bürgern rechtserzieherisch zu wirken. Die Arbeitsweise der Rechtsantragstelle wird nicht nur für den ratsuchenden Bürger zum Spiegelbild der gerichtlichen Tätigkeit, sondern auch für den in Anspruch genommenen Bürger, für Betriebe und andere Einrichtungen. An diesen Auswirkungen muß die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsantragstelle gemessen werden. Verliert ein Bürger durch schlechte Arbeitsweise der Antragstelle Zeit, dann wiegt das sicher schwer, und zwar unabhängig davon, ob er während seiner Freizeit oder während der Arbeitszeit unnötig bei Gericht erscheinen mußte. Nicht notwendige Auslagen und Gebühren führen, soweit sie nicht ersetzt oder niedergeschlagen werden können, zu materiellen Nachteilen. Noch schwerwiegender kann ein drohender oder bereits eingetretener Nachteil bei der Rechtsverfolgung sein, wenn dieser nicht noch abgewendet werden kann. Verlorenes Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit des Gerichts kann aber nur schwer wiedergewonnen und materiell überhaupt nicht ausgeglichen werden. Zur politisch-juristischen Qualifizierung der Sekretäre Damit wird deutlich, daß alle Arbeitsmethoden zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Rechtsantragstellen mit der weiteren Qualifizierung der Sekretäre verbunden sein müssen. Sie ist u. E. überhaupt der entscheidende Ansatzpunkt zur Verbesserung der gesamten Tätigkeit der Sekretäre. Rationelle Arbeitsmethoden, so auch die Verwendung von Formularen, können schnell zu einer routinemäßigen Erledigung der Aufgaben führen, wenn der sie handhabende Sekretär nicht über die erforderliche politisch-fachliche Qualifikation verfügt. Dann kann es passieren, daß der antragstellende Bürger zum Formu-larausfüller „erzogen“ wird. Gegenwärtig sind die Qualifizierungsmaßnahmen für Sekretäre noch sehr unterschiedlich. Beispielsweise ist unser Kollektiv um eine allseitige Weiterbildung bemüht, wünscht sich aber eine wirksamere zentrale und bezirkliche Anleitung und Orientierung, vor allem im Hinblick auf das am 1. Januar 1976 in Kraft tretende Zivilgesetzbuch. Außerdem ist u. E. eine stärkere sachbezogene Beteiligung der Sekretäre an Richterdienstbesprechungen notwendig, soweit für unsere Tätigkeit bedeutsame Fragen behandelt werden. Dabei geht es uns nicht nur um die Klärung organisatorisch-technischer Fragen, sondern vor allem um die Einbeziehung bei der Erörterung neuer Normativakte, von Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichts und wichtigen Entscheidungen des eigenen Gerichts, vor allem von solchen, bei denen in der Entscheidung eine andere Rechtsauffassung vertreten wird, als sie der den Antrag aufnehmende Sekretär hatte. Für ebenso wichtig halten wir unsere Einbeziehung in die Diskussion und Erläuterung wichtiger Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“ und die Beratung mit uns, wenn Leitungsentscheidungen getroffen werden sollen, die den Aufgabenkreis der Sekretäre berühren. Die im Bezirk Potsdam praktizierte Methode, regelmäßige Lehrgänge und eintägige Schulungen durchzuführen, halten wir für nachahmenswert. Sehr nützlich können auch Erfahrungsaustausche mit Sekretären anderer Gerichte sein, insbesondere, wenn Schwerpunkte der Tätigkeit der Sekretäre erörtert und Ergebnisse ihrer Arbeit auf bestimmten Gebieten ausgewertet werden. Zur Arbeitsweise der Rechtsantragstelle Trotz großen Arbeitsanfalls haben wir bei der Verbesserung unserer Arbeit gute Erfolge erzielt, weil sich jeder Sekretär auf das Kollektiv stützen konnte. Tritt einmal ein sachlich oder rechtlich komplizierter Fall auf, dann konsultieren wir uns zunächst schnell gegenseitig und wenden uns ggf. an einen Fachrichter. Innerhalb eines Jahres führte deshalb nur ein rechtlich sehr komplizierter Fall zu einem anderen Verfahren, als das der den Antrag aufnehmende Sekretär zunächst angenommen hatte. Entgegennahme von Anträgen Unsere Arbeitsmethoden sind sicherlich vor allem für kleinere Gerichte nicht zu verallgemeinern, weil bei uns häufig bis zu sechs Sekretären in der Rechtsantragstelle tätig sind und Anträge entgegennehmen. Bereits dadurch werden längere Wartezeiten für Bürger vermieden. Die Anträge werden von den Sekretären selbst mit Schreibmaschine aufgenommen, so daß ein Diktat auf Tonband und eine spätere Übertragung entfällt. Dadurch wird nicht nur ein Arbeitsgang eingespart,' sondern auch vermieden, daß beim Ausfall von Schreibkräften oder bei einer starken Belastung längere Zeit vergeht, bis der Antrag vom Tonband in die Schreibmaschine übertragen werden kann. Bei uns kommen die Anträge noch am Tage der Aufnahme in die Informationsstelle des Gerichts zur Registrierung. 503;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.