Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 503 (NJ DDR 1975, S. 503); Formen der Beratung (auch an ihre Arbeitsbedingungen und Popularisierung) und auch nach der Erweiterung ihrer Aufgaben, vor allem zu Fragen der Erziehung der Kinder. Schließlich ist es notwendig, da, wo die Grenzen der rechtlichen Regelung erreicht sind, zu wichtigen Fragen (z. B. 'zur Familiengröße) klare und eindeutige Moralnormen zu entwickeln und sie den Bürgern zu erläutern, damit Recht und Moral noch stärker gemeinsame Grundlage des Handelns aller Bürger werden. Kollektiv der Sekretäre des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain Erfahrungen aus der Arbeit der Rechtsantragstelle Zu Recht haben G. Knecht / H. Reinwarth / R. N i s s e 1 in NJ 1975 S. 161 ff. die große Verantwortung der Rechtsantragstellen der Kreisgerichte für die gerichtliche Tätigkeit hervorgehoben. Die Sekretäre sind diejenigen Mitarbeiter des sozialistischen Gerichts, mit denen viele Bürger zuerst Zusammentreffen. Auftreten und Arbeitsweise der Sekretäre bestimmen daher wesentlich den Eindruck mit, den die Bürger von der gesamten gerichtlichen Tätigkeit gewinnen. Die materiellrechtlich falsche Beurteilung eines von einem Bürger dargelegten Sachverhalts, die Aufnahme eines verfahrensrechtlich unzweckmäßigen oder gar unzulässigen Antrags oder die fehlerhafte Verweisung des Bürgers an ein in der Angelegenheit nicht zur Entscheidung befugtes staatliches oder gesellschaftliches Organ widersprechen nicht nur den Forderungen der 13. Plenartagung des Zentralkomitees der SED nach sachgerechter und verantwortungsvoller Behandlung der Anliegen der Bürger durch alle staatlichen Organe; vielmehr ist eine solche Arbeitsweise auch geeignet, das Vertrauen der Bürger zu den sozialistischen Gerichten zu untergraben. Die Tätigkeit in der Rechtsantragstelle ist in hohem Maße geeignet, bei vielen Bürgern rechtserzieherisch zu wirken. Die Arbeitsweise der Rechtsantragstelle wird nicht nur für den ratsuchenden Bürger zum Spiegelbild der gerichtlichen Tätigkeit, sondern auch für den in Anspruch genommenen Bürger, für Betriebe und andere Einrichtungen. An diesen Auswirkungen muß die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsantragstelle gemessen werden. Verliert ein Bürger durch schlechte Arbeitsweise der Antragstelle Zeit, dann wiegt das sicher schwer, und zwar unabhängig davon, ob er während seiner Freizeit oder während der Arbeitszeit unnötig bei Gericht erscheinen mußte. Nicht notwendige Auslagen und Gebühren führen, soweit sie nicht ersetzt oder niedergeschlagen werden können, zu materiellen Nachteilen. Noch schwerwiegender kann ein drohender oder bereits eingetretener Nachteil bei der Rechtsverfolgung sein, wenn dieser nicht noch abgewendet werden kann. Verlorenes Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit des Gerichts kann aber nur schwer wiedergewonnen und materiell überhaupt nicht ausgeglichen werden. Zur politisch-juristischen Qualifizierung der Sekretäre Damit wird deutlich, daß alle Arbeitsmethoden zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Rechtsantragstellen mit der weiteren Qualifizierung der Sekretäre verbunden sein müssen. Sie ist u. E. überhaupt der entscheidende Ansatzpunkt zur Verbesserung der gesamten Tätigkeit der Sekretäre. Rationelle Arbeitsmethoden, so auch die Verwendung von Formularen, können schnell zu einer routinemäßigen Erledigung der Aufgaben führen, wenn der sie handhabende Sekretär nicht über die erforderliche politisch-fachliche Qualifikation verfügt. Dann kann es passieren, daß der antragstellende Bürger zum Formu-larausfüller „erzogen“ wird. Gegenwärtig sind die Qualifizierungsmaßnahmen für Sekretäre noch sehr unterschiedlich. Beispielsweise ist unser Kollektiv um eine allseitige Weiterbildung bemüht, wünscht sich aber eine wirksamere zentrale und bezirkliche Anleitung und Orientierung, vor allem im Hinblick auf das am 1. Januar 1976 in Kraft tretende Zivilgesetzbuch. Außerdem ist u. E. eine stärkere sachbezogene Beteiligung der Sekretäre an Richterdienstbesprechungen notwendig, soweit für unsere Tätigkeit bedeutsame Fragen behandelt werden. Dabei geht es uns nicht nur um die Klärung organisatorisch-technischer Fragen, sondern vor allem um die Einbeziehung bei der Erörterung neuer Normativakte, von Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichts und wichtigen Entscheidungen des eigenen Gerichts, vor allem von solchen, bei denen in der Entscheidung eine andere Rechtsauffassung vertreten wird, als sie der den Antrag aufnehmende Sekretär hatte. Für ebenso wichtig halten wir unsere Einbeziehung in die Diskussion und Erläuterung wichtiger Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“ und die Beratung mit uns, wenn Leitungsentscheidungen getroffen werden sollen, die den Aufgabenkreis der Sekretäre berühren. Die im Bezirk Potsdam praktizierte Methode, regelmäßige Lehrgänge und eintägige Schulungen durchzuführen, halten wir für nachahmenswert. Sehr nützlich können auch Erfahrungsaustausche mit Sekretären anderer Gerichte sein, insbesondere, wenn Schwerpunkte der Tätigkeit der Sekretäre erörtert und Ergebnisse ihrer Arbeit auf bestimmten Gebieten ausgewertet werden. Zur Arbeitsweise der Rechtsantragstelle Trotz großen Arbeitsanfalls haben wir bei der Verbesserung unserer Arbeit gute Erfolge erzielt, weil sich jeder Sekretär auf das Kollektiv stützen konnte. Tritt einmal ein sachlich oder rechtlich komplizierter Fall auf, dann konsultieren wir uns zunächst schnell gegenseitig und wenden uns ggf. an einen Fachrichter. Innerhalb eines Jahres führte deshalb nur ein rechtlich sehr komplizierter Fall zu einem anderen Verfahren, als das der den Antrag aufnehmende Sekretär zunächst angenommen hatte. Entgegennahme von Anträgen Unsere Arbeitsmethoden sind sicherlich vor allem für kleinere Gerichte nicht zu verallgemeinern, weil bei uns häufig bis zu sechs Sekretären in der Rechtsantragstelle tätig sind und Anträge entgegennehmen. Bereits dadurch werden längere Wartezeiten für Bürger vermieden. Die Anträge werden von den Sekretären selbst mit Schreibmaschine aufgenommen, so daß ein Diktat auf Tonband und eine spätere Übertragung entfällt. Dadurch wird nicht nur ein Arbeitsgang eingespart,' sondern auch vermieden, daß beim Ausfall von Schreibkräften oder bei einer starken Belastung längere Zeit vergeht, bis der Antrag vom Tonband in die Schreibmaschine übertragen werden kann. Bei uns kommen die Anträge noch am Tage der Aufnahme in die Informationsstelle des Gerichts zur Registrierung. 503;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.