Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 498 (NJ DDR 1975, S. 498); zinischen Dienstes in der DDR von großem Nutzen sind (vgl. hierzu G. Wendland in NJ 1973 S. 666 ff. und F. Wolff in NJ 1973 S. 664 ff.). Die Richtigkeit der Forderung, auf allen Gebieten die sowjetischen Erfahrungen zu studieren und zu nutzen, wird durch die Lektüre eines zusammenfassenden Beitrags über die in den letzten Jahren veröffentlichten Erkenntnisse und Ergebnisse der sowjetischen Kriminalistik (Heft 8) sowie durch eine Vielzahl weiterer Beiträge erneut bestätigt, in denen sowjetische Autoren sich u. a. mit den Entwicklungsgesetzen der Kriminalistik (Heft 8), den Zusammenhängen von Philosophie und Kriminalistik (Heft 9), der Methodologie der gerichtlichen Identifizierung (Heft 10) und der kriminalistischen Lehre von der Begehungsweise einer Straftat (Heft 11) befassen. In den Darlegungen zu Fragen der Verhütung von Straftaten in Theorie und Praxis der sozialistischen Kriminalistik (Heft 9) wird das Erfordernis betont, der Kriminalitätsprophylaxe erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und neben den spezifischen kriminalistischen Vorbeugungsaspekten (z. B. operative Verhütung akut drohender Straftaten) die allgemeine Verpflichtung zur Kriminalitätsbekämpfung in der kriminalistischen Theorie und Praxis ebenfalls stärker zu beachten. Dabei wird ein enges Zusammenwirken der Kriminalistik mit der Kriminologie und Zweigen der Rechtswissenschaft erforderlich seih. Beiträge, die zu Fragen der forensischen Psychologie Stellung nehmen, sind in den Heften 11, 12 und 13 enthalten. Für die Justizorgane bedeutsam ist insbesondere der Beitrag über die Beurteilung der Aussagen von Kindern und Jugendlichen bei Sexualdelikten (Heft 13). In der auf Anregung des 3. Strafsenats des Obersten Gerichts entstandenen Arbeit wird zwischen Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit unterschieden, womit von den historisch entstandenen Begriffen der „allgemeinen“ und der „speziellen“ Glaubwürdigkeit wegen ihrer Ungenauigkeit und Mißdeutbarkeit abgegangen wird. Unter Aussagefähigkeit, die eine besondere Rolle bei Kindern im Vorschulalter spielt, wird, „die entwicklungs- und persönlichkeitsbedingte Fähigkeit, die spezielle Tat in ihrem wesentlichen Gehalt richtig wahrzunehmen, sich zu merken und ohne wesentliche Beeinflussungen wiederzugeben“ verstanden. Die Glaubwürdigkeit wird demgegenüber als „die Aussageehrlichkeit und Aussagewilligkeit, d. h. die Einstellung des Zeugen zum Produkt seiner Wahrnehmung und seines Gedächtnisses hinsichtlich der konkreten Tatgeschehnisse“ definiert. Die informativen Darlegungen zu den entwicklungsspezifischen Besonderheiten von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Altersstufen hinsichtlich Vernehmung, Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit, die Kriterien, die für oder gegen die Richtigkeit einer Aussage sprechen, die Orientierung auf Geschichte und Motive der Anzeige sowie auf das Aussageverhalten und nicht zuletzt die Anforderungen an die Vernehmung und Protokollierung verdienen die volle Aufmerksamkeit der Staatsanwälte und Richter. Die Darlegungen sind geeignet, die Arbeit auf diesem Gebiet der Strafrechtspflege weiter zu qualifizieren und zu sichern, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (§ 1 Abs. 1 StPO). Probleme der forensischen Psychiatrie werden hauptsächlich in Heft 14 behandelt. Hervorzuheben sind hier die Beiträge zur Problematik der Zurechnungsfähigkeit. Insbesondere die Darlegungen, die sich mit den Kriterien der Zurechnungsfähigkeit bei unter Alkoholeinwirkung begangenen Straftaten befassen (S. 75 ff. und S. 83 ff.) enthalten wichtige Orientierungen, die zur qualifizierten Entscheidung komplizierter Schuld- und auch Strafzumessungsfragen bei Alkoholtätem beitragen. Dr. Lothar W e 1 z e 1, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Inhalt Seite Dr. Gustav-Adolf L ü b c h e n : Die Stellung des Zivilgesetzbuchs in der einheitlichen sozialistischen Rechtsordnung der DDR 467 Dr. Fritz Mühlberger/ Horst Willamowski : Wirksamere Ausgestaltung des Rechtsmittel- und des Kassationsverfahrens durch die StPO-Novelle . 474 Eräuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. habil. Martin Posch : Allgemeine Bedingungen und Vertragsformulare im ZGB 479 Dr. Hans-Werner Teige: Garantieansprüche beim Kauf 481 Berichte Dr. rer. nat. Hans-Hermann Fröhlich : Symposion über Alkoholkriminalität, Sexualkriminalität und Asozialität 484 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. Wladimir N. Kudrjawzew: Rechtswissenschaft und gesellschaftlicher Fortschritt . 486 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Bonner Einsichten zum Zivilgesetzbuch der DDR 473 Informationen 488 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Tatbestandsmerkmal „Mißbrauch von Befugnissen“ bei Vertrauensmißbrouch und bei Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums 490 Oberstes Gericht: 1. Zur Prüfung des zeitlichen Geltungsbereichs der Strafgesetze bei Vertrauensmißbrauch und bei Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums. 2. Zum Hinweis auf veränderte Rechtslage bei Straf- taten, für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird 491 Oberstes Gericht: Zur Pflicht eines Linkseinbiegers, sich in einer Einbahnstraße rechtzeitig unmittelbar an der äußersten linken Straßenseite einzuordnen 492 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Unterhaltsbedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten, wenn dieser beachtliche Einkünfte aus Grundbesitz hat. 2. Zum Umfang des unbefristeten Unterhaltszuschusses bei eigenem Einkommen des geschiedenen Ehegatten 494 Oberstes Gericht: 1. Zur Einbeziehung von Ansprüchen, die gemäß §18 FVerfO mit der Ehesache verbunden sind, in die einheitliche Kostenentscheidung. 2. Zur Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei 495 BG Cottbus: Zur Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Ehewohnung (AWG-Wohnung) 496 Buchumschau Kriminalistik und forensische Wissenschaften / Beiträge zur Theorie und Praxis der sozialistischen Kriminalistik und der forensischen Wissenschaften (besprochen von Dr. Lothar Welzel) 497 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.