Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 487 (NJ DDR 1975, S. 487); schaftsrecht, das Transportrecht, das Luftrecht, das Kosmosrecht, die Gesetzgebung über den Umweltschutz heraus, und andere, neue Gruppen von Rechtsnormen und -instituten entstehen. Sie alle gilt es in ein einheitliches, geschlossenes System einzubetten und zugleich für die Ausnutzung in den automatisierten Leitungssystemen brauchbar zu machen. Das ist keine leichte Aufgabe. In seiner Rede vor den Wählern lenkte L. I. Breshnew die Aufmerksamkeit auf den unbefriedigenden Zustand der rechtlichen Regelung der Wirtschaftstätigkeit. Die Aufgabe der Wissenschaftler besteht darin, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Systematisierung der Gesetzgebung auszuarbeiten und den Juristen in der Praxis zu helfen, die Gesetzgebung zu ordnen und sie in Übereinstimmung mit den gegenwärtigen Erfordernissen der Entwicklung der Volkswirtschaft zu bringen. Nicht weniger aktuell ist die Aufgabe, die Effektivität der geltenden Gesetze zu erhöhen. Es ist kein Geheimnis, daß viele Rechtsvorschriften, gut formulierte und durchdachte, mitunter auf dem Papier stehen bleiben, weil sie nicht von allen und nicht in vollem Maße durchgesetzt werden. Um die Effektivität der Rechtsnormen zu erhöhen, ist es notwendig, sich vor allem über die Ursachen klarzuwerden, die eine solche Situation hervorbringen. Dazu muß man wiederum den Mechanismus der Einwirkung des Rechts auf das Verhalten der Menschen ergründen. Dieser Mechanismus, an dem soziale, ökonomische, kulturelle, psychologische und andere Faktoren beteiligt sind, ist ziemlich kompliziert und noch nicht umfassend erforscht. Wissenschaftler, die heute dieses Thema bearbeiten, haben festgestellt, daß eines der schwächsten Glieder im Mechanismus rechtlicher Einwirkung Mängel im Rechtsbewußtsein der verschiedenen Kategorien von Bürgern (einschließlich Funktionäre in Betrieben und Einrichtungen) sind. Ein bedeutender Teil der Jugendlichen ist gering mit Gesetzeskenntnissen ausgerüstet. Aber ungenügende Rechtskenntnis ist nur eine Ursache für unrichtige Rechtsanwendung. Manchmal wirkt das Gesetz deshalb nicht in gebührender Weise, weil das Verfahren für seine Anwendung nicht durchdacht, weil die juristische Prozedur zu kompliziert ist. Beispielsweise kann nach den geltenden Gesetzen jeder Bürger mit Hilfe des Gerichts den Wert eines Anzugs oder Mantels ersetzt verlangen, der ihm vom Schneider verdorben wurde. Aber unterziehen sich, denn viele Bürger, die mit einer Dienstleistung unzufrieden sind, dieser mühevollen Prozedur? Es gibt nicht wenige dieser Beispiele auch in anderen Bereichen,, die mit den Rechtsnormen, mit ihrer strikten Durchsetzung Zusammenhängen. Offenbar ist es notwendig, ein einfacheres und wirksameres juristisches Verfahren für den Schutz der Alltags-, Wohnungs-, Rentenrechte und der Interessen der Bürger zu erarbeiten, damit das sowjetische Gesetz immer schnell, gerecht und effektiv wirkt. Fragen der Verwirklichung und des Schutzes der Rechte der Bürger, der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der sowjetischen Rechtswissenschaft. In Erfüllung des Hinweises des Programms der KPdSU, daß sich „die demokratischen Grundlagen der sowjetischen Rechtsprechung entwickeln und vervollkommnen werden“, schufen die sowjetischen Rechtswissenschaftler eine Reihe fundamentaler Werke zu Fragen der Organisation und Tätigkeit des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Miliz und unterbreiteten eine Reihe praktischer Vorschläge. In jüngster Zeit wurden Komplexuntersuchungen (gemeinsam mit Psychologen und Pädagogen) durchgeführt, die es ermöglichen, die effektivsten Formen und Methoden für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen Jugendlicher und Wege zur Besserung und Umerziehung von Rechtsverletzern zu bestimmen. In der Presse werden Vorschläge von Wissenschaftlern über eine mögliche Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit diskutiert: die Schaffung eines sog. Verfehlungsgesetzbuchs, die Einführung eines vereinfachten Verfahrens der Behandlung geringfügiger Delikte unter völliger Wahrung aller Garantien zur Feststellung der Wahrheit und zum Schutz der Rechte der Angeklagten. Zugleich fordert das Leben gebieterisch, die Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit zu verstärken, insbesondere bei böswilligen und gefährlichen Verbrechern. Von großem wissenschaftlichen und praktischen Wert für die sowjetische Rechtswissenschaft ist das Studium nicht nur des rechtswidrigen, sondern auch des rechtmäßigen Verhaltens, d. h. der bewußten Einhaltung des Rechts, die in der sozialistischen Gesellschaft vorherrscht. Die Aufdeckung von Faktoren, die ein solches gesellschaftlich nützliches Verhalten gewährleisten, wird zur Erhöhung des Niveaus der Rechtsordnung und der Gesetzlichkeit in unserem Land beitragen. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag wurde unterstrichen, daß „die Achtung vor Recht und Gesetz zur persönlichen Überzeugung eines jeden Menschen werden muß“. Beim Erreichen dieses Ziels kommt der Rechtserziehung der Sowjetmenschen, die die Partei als untrennbaren Teil der gesamten ideologischen Arbeit betrachtet, eine große Rolle zu. Eine gut organisierte Rechtserziehung fördert die gesellschaftspolitische und kulturelle Entwicklung der Sowjetmenschen und festigt ihr Bewußtsein und Verhalten im Hinblick auf die humanen Prinzipien und Normen des sozialistischen Zusammenlebens. Aufgabe der Rechtswissenschaftler ist es, eine Methodik der Rechtserziehung auszuarbeiten, die die Spezifik dieser Arbeit unter den verschiedenen Schichten der Bevölkerung berücksichtigt. Ein bedeutender Platz in der Arbeit der Staats- und Rechtswissenschaftler gehört den Fragen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie, der Organisation und der Tätigkeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen, der Organe der staatlichen Leitung, der Erhöhung der Effektivität der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XXIV. Parteitages werden Vorschläge erarbeitet, die auf die Erweiterung der Teilnahme der (Werktätigen an der Leitung der Produktion sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten gerichtet sind. An erster Stelle stehen hier die Fragen der Erhöhung der Rolle der Sowjets beim wirtschaftlichen und beim gesellschaftlich-kulturellen Aufbau. Mit Problemen der Vervollkommnung der Organisation und der Tätigkeit der Sowjets befaßt sich eine große Anzahl von Rechtswissens chaftlem. Bemerkenswerte Fortschritte machte das Studium einiger rechtlicher Seiten der Leitungswissenschaft, die mit der Verbesserung der Arbeit des Leitungsapparates, seiner wissenschaftlichen Organisation verbunden sind. Das ermöglichte es den Wissenschaftlern, einen Komplex von Vorschlägen zur Bestimmung der Funktionen, der Rechte und Verantwortlichkeit in den verschiedenen Leitungsebenen und für Staatsfunktionäre, für die Regelung der Beschlußfassung und -durchführung sowie für das System der Qualifizierung der Mitarbeiter des Apparates und der Bewertung ihrer Arbeit auszuarbeiten. Die Untersuchungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind auf die Ausarbeitung wichtiger volkswirtschaft- 48 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.