Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 484 (NJ DDR 1975, S. 484); Mangels der Waschmaschine Wäsche beschädigt wird. Dieser Schaden wird durch eine spezielle Form des Schadenersatzes ausgeglichen, die sich aus der Gebrauchswertgarantie ergibt. Der Schadenersatzanspruch nach § 156 ZGB setzt nicht die für die sonstigen Schadenersatzansprüche erforderliche rechtswidrige Pflichtverletzung voraus (vgl. § 330 ZGB). Der Anspruch ist allein durch das Vorhandensein eines Mangels gegeben. Deshalb genügt es zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 156 ZGB, wenn das Vorhandensein eines Mangels der Ware sowie ein Schaden nachgewiesen werden, dessen Ursache dieser Mangel ist. Der Umfang des Schadenersatzes ist auf den Schaden begrenzt, der nach allgemeiner Erfahrung als Folge des Mangels anzusehen ist. Ein Anspruch ist deshalb nicht gegeben, wenn die Kausalkette zwischen Mangel und Schaden unterbrochen wird oder ein ursächlich hervorgebrachter Schaden sich nicht mehr im Rahmen erfahrungsgemäßer Verhältnismäßigkeit bewegt. Insoweit ist § 156 ZGB gegenüber § 330 ZGB die spezielle Norm und schließt dessen Anwendung aus. Lediglich in außergewöhnlichen Ausnahmefällen kann ein Anspruch nach §§ 330 ff. ZGB geprüft und Schadenersatz zuerkannt werden, wenn das unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten und aller Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Der Schadensverursacher kann sich auch nach § 334 ZGB von seiner Verpflichtung zum Schadenersatz befreien, wenn er den schadensverursachenden Mangel nicht abwenden konnte. Aus dem Charakter des Schadenersatzanspruchs nach §156 ZGB als Garantieanspruch folgt, daß er im allge- meinen nur während der Garantiezeit geltend gemacht werden kann. Bei der Zusatzgarantie muß dies innerhalb der Zusatzgarantiezeit geschehen, und der anspruchsbegründende Mangel muß ein Mangel im Sinne der Zusatzgarantie sein. Nach Ablauf der Garantie-bzw. der Zusatzgarantiezeit können Ansprüche aus § 156 ZGB nur noch begründet werden, wenn ein Anspruch aus der Garantie nach § 149 Abs. 3 ZGB erhoben werden kann. Dies .setzt aber voraus, daß der schadensverursachende Mangel auf einer dort beschriebenen Art der Pflichtverletzung (grober Verstoß gegen elementare Grundsätze der Konstruktion usw.) beruht und diese auch nachgewiesen ist. Garantie bei Gebrauchtwaren Die für Gebrauchtwaren gewährte Garantie (§ 159 Abs. 2 ZGB) ist keine Gebrauchswertgarantie. Da eine Gebrauchtware bereits genutzt worden ist, wird die Mangelfreiheit bei der Übergabe der Ware entsprechend dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert garantiert. Aus den besonderen Bedingungen beim Handel mit Gebrauchtwaren erklärt sich auch die kürzere Garantiezeit von drei Monaten. Die nach § 159 Abs. 2 Satz 3 ZGB zulässige vertragliche Beschränkung der Garantie oder ihr Ausschluß bieten die Voraussetzungen, um die dem Einzelfall angemessenen Bedingungen zwischen Verkäufer und Käufer festlegen zu können. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß die Rechte des Käufers nicht unzumutbar oder moralwidrig eingeschränkt werden. Eine solche Vereinbarung ist nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nichtig, wenn sie mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist. Berichte Dr. rer. nat. HANS-HERMANN FRÖHLICH, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Symposion über Alkoholkriminalität, Sexualkriminalität und Asozialität Die Sektion Gerichtliche Psychiatrie der Gesellschaft für Neurologie und Psychiatrie der DDR veranstaltete vom 24. bis 26. April 1975 unter Leitung von Prof. Dr. Dr. H. Szewczyk ein Symposion zum Thema „Psychiatrische Probleme der Alkoholkriminalität, Sexualkriminalität und Asozialität mit Grenzfragen zur Psychologie, Kriminalistik, Rechtswissenschaft und zu anderen Gesellschaftswissenschaften“./!/ Vor den mehr als 300 Teilnehmern verschiedener Wissenschaftsdisziplinen referierten 26 Mediziner, 6 Juristen, 3 Psychologen und 1 Pädagoge. * Die 11 Vorträge zum Themenkreis Alkoholkriminalität verdeutlichten die Notwendigkeit und das Bemühen, die Ursachen des Alkoholismus und der Alkoholkriminalität zu erforschen. Über die Analyse forensisch-psychiatrischen Gutachtenmaterials hinaus wurden dazu auch andere empirische Quellen genutzt. Beispielsweise wurden an der Nervenklinik der Charite Berlin bei jugendlichen und heran wach senden Alkoholtätem, die begutachtet worden waren, zu einem späteren Zeitpunkt Nachuntersuchungen hinsichtlich des weiteren sozialen nt Das erste Symposion der Sektion Gerichtliche Psychiatrie fand im Februar 1969 statt und beschäftigte sich mit der Kriminalität der Frau, der Alterskriminalität und mit psychiatrischen Begutachtungsfragen im Zivilrecht. Dia auf dem Symposion gehaltenen Vorträge sind in Heft 11 der Schriftenreihe „Medizi-nisch-jurisüsCha Grenzfragen“, Jena 1971, erschienen. Verhaltens dieser Personen vorgenommen, über deren Ergebnisse Frau Dr. H.-U. J ä h n i g berichtete. Dipl.-Med. U. Rößler (Kinderklinik der Charite Berlin) versuchte in seinem Beitrag zum Thema „Untersuchungen erwachsener Krimineller über die Entwicklung zum Alkoholmißbrauch“, einen alkoholikerspezifischen Entwicklungsverlauf als Form einer Fehlentwicklung der Persönlichkeit zu skizzieren, bei dem über Veränderungen des Selbstwertgefühls, der Grundstimmung, der Affektivität, der Intelligenz sowie der Gedächtnis- und Merkfähigkeit letztlich ein relativ gleichartiges und konstantes Bild des Alkoholstraftäters das Resultat sein soll. Hier muß irr. E. doch davor gewarnt werden, Merkmale der Alkoholikerpersönlichkeit in methodologisch unzulässiger Verkürzung auf Alkoholstraftäter zu übertragen. Das analysierte forensisch-psychiatrische Gutachtenmaterial, auf das sich Rößlers Untersuchung stützte, kann nicht repräsentativ für Alkoholkriminalität sein. Streitbare Thesen formulierten Dipl.-Päd. H. Engel und Dr. E. Winter (Klinik für Alkohol- und Drogenkranke des Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses Berlin-Biesdorf) in ihrem Beitrag „Alkoholkrankheit und sog. asoziales Verhalten“. Der von ihnen verwendete Begriff der Alkoholkrankheit im Sinne der (relativ weiten) Bestimmung der Weltgesundheitsorganisation ist sicherlich für die Klinik angemessen. Es muß dabei jedoch 484;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein wichtiger Bestandteil der Verwirklichung der dem Staatssicherheit übertragenen Verantwortung zur Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.