Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 484 (NJ DDR 1975, S. 484); Mangels der Waschmaschine Wäsche beschädigt wird. Dieser Schaden wird durch eine spezielle Form des Schadenersatzes ausgeglichen, die sich aus der Gebrauchswertgarantie ergibt. Der Schadenersatzanspruch nach § 156 ZGB setzt nicht die für die sonstigen Schadenersatzansprüche erforderliche rechtswidrige Pflichtverletzung voraus (vgl. § 330 ZGB). Der Anspruch ist allein durch das Vorhandensein eines Mangels gegeben. Deshalb genügt es zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 156 ZGB, wenn das Vorhandensein eines Mangels der Ware sowie ein Schaden nachgewiesen werden, dessen Ursache dieser Mangel ist. Der Umfang des Schadenersatzes ist auf den Schaden begrenzt, der nach allgemeiner Erfahrung als Folge des Mangels anzusehen ist. Ein Anspruch ist deshalb nicht gegeben, wenn die Kausalkette zwischen Mangel und Schaden unterbrochen wird oder ein ursächlich hervorgebrachter Schaden sich nicht mehr im Rahmen erfahrungsgemäßer Verhältnismäßigkeit bewegt. Insoweit ist § 156 ZGB gegenüber § 330 ZGB die spezielle Norm und schließt dessen Anwendung aus. Lediglich in außergewöhnlichen Ausnahmefällen kann ein Anspruch nach §§ 330 ff. ZGB geprüft und Schadenersatz zuerkannt werden, wenn das unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten und aller Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Der Schadensverursacher kann sich auch nach § 334 ZGB von seiner Verpflichtung zum Schadenersatz befreien, wenn er den schadensverursachenden Mangel nicht abwenden konnte. Aus dem Charakter des Schadenersatzanspruchs nach §156 ZGB als Garantieanspruch folgt, daß er im allge- meinen nur während der Garantiezeit geltend gemacht werden kann. Bei der Zusatzgarantie muß dies innerhalb der Zusatzgarantiezeit geschehen, und der anspruchsbegründende Mangel muß ein Mangel im Sinne der Zusatzgarantie sein. Nach Ablauf der Garantie-bzw. der Zusatzgarantiezeit können Ansprüche aus § 156 ZGB nur noch begründet werden, wenn ein Anspruch aus der Garantie nach § 149 Abs. 3 ZGB erhoben werden kann. Dies .setzt aber voraus, daß der schadensverursachende Mangel auf einer dort beschriebenen Art der Pflichtverletzung (grober Verstoß gegen elementare Grundsätze der Konstruktion usw.) beruht und diese auch nachgewiesen ist. Garantie bei Gebrauchtwaren Die für Gebrauchtwaren gewährte Garantie (§ 159 Abs. 2 ZGB) ist keine Gebrauchswertgarantie. Da eine Gebrauchtware bereits genutzt worden ist, wird die Mangelfreiheit bei der Übergabe der Ware entsprechend dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert garantiert. Aus den besonderen Bedingungen beim Handel mit Gebrauchtwaren erklärt sich auch die kürzere Garantiezeit von drei Monaten. Die nach § 159 Abs. 2 Satz 3 ZGB zulässige vertragliche Beschränkung der Garantie oder ihr Ausschluß bieten die Voraussetzungen, um die dem Einzelfall angemessenen Bedingungen zwischen Verkäufer und Käufer festlegen zu können. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß die Rechte des Käufers nicht unzumutbar oder moralwidrig eingeschränkt werden. Eine solche Vereinbarung ist nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nichtig, wenn sie mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist. Berichte Dr. rer. nat. HANS-HERMANN FRÖHLICH, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Symposion über Alkoholkriminalität, Sexualkriminalität und Asozialität Die Sektion Gerichtliche Psychiatrie der Gesellschaft für Neurologie und Psychiatrie der DDR veranstaltete vom 24. bis 26. April 1975 unter Leitung von Prof. Dr. Dr. H. Szewczyk ein Symposion zum Thema „Psychiatrische Probleme der Alkoholkriminalität, Sexualkriminalität und Asozialität mit Grenzfragen zur Psychologie, Kriminalistik, Rechtswissenschaft und zu anderen Gesellschaftswissenschaften“./!/ Vor den mehr als 300 Teilnehmern verschiedener Wissenschaftsdisziplinen referierten 26 Mediziner, 6 Juristen, 3 Psychologen und 1 Pädagoge. * Die 11 Vorträge zum Themenkreis Alkoholkriminalität verdeutlichten die Notwendigkeit und das Bemühen, die Ursachen des Alkoholismus und der Alkoholkriminalität zu erforschen. Über die Analyse forensisch-psychiatrischen Gutachtenmaterials hinaus wurden dazu auch andere empirische Quellen genutzt. Beispielsweise wurden an der Nervenklinik der Charite Berlin bei jugendlichen und heran wach senden Alkoholtätem, die begutachtet worden waren, zu einem späteren Zeitpunkt Nachuntersuchungen hinsichtlich des weiteren sozialen nt Das erste Symposion der Sektion Gerichtliche Psychiatrie fand im Februar 1969 statt und beschäftigte sich mit der Kriminalität der Frau, der Alterskriminalität und mit psychiatrischen Begutachtungsfragen im Zivilrecht. Dia auf dem Symposion gehaltenen Vorträge sind in Heft 11 der Schriftenreihe „Medizi-nisch-jurisüsCha Grenzfragen“, Jena 1971, erschienen. Verhaltens dieser Personen vorgenommen, über deren Ergebnisse Frau Dr. H.-U. J ä h n i g berichtete. Dipl.-Med. U. Rößler (Kinderklinik der Charite Berlin) versuchte in seinem Beitrag zum Thema „Untersuchungen erwachsener Krimineller über die Entwicklung zum Alkoholmißbrauch“, einen alkoholikerspezifischen Entwicklungsverlauf als Form einer Fehlentwicklung der Persönlichkeit zu skizzieren, bei dem über Veränderungen des Selbstwertgefühls, der Grundstimmung, der Affektivität, der Intelligenz sowie der Gedächtnis- und Merkfähigkeit letztlich ein relativ gleichartiges und konstantes Bild des Alkoholstraftäters das Resultat sein soll. Hier muß irr. E. doch davor gewarnt werden, Merkmale der Alkoholikerpersönlichkeit in methodologisch unzulässiger Verkürzung auf Alkoholstraftäter zu übertragen. Das analysierte forensisch-psychiatrische Gutachtenmaterial, auf das sich Rößlers Untersuchung stützte, kann nicht repräsentativ für Alkoholkriminalität sein. Streitbare Thesen formulierten Dipl.-Päd. H. Engel und Dr. E. Winter (Klinik für Alkohol- und Drogenkranke des Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses Berlin-Biesdorf) in ihrem Beitrag „Alkoholkrankheit und sog. asoziales Verhalten“. Der von ihnen verwendete Begriff der Alkoholkrankheit im Sinne der (relativ weiten) Bestimmung der Weltgesundheitsorganisation ist sicherlich für die Klinik angemessen. Es muß dabei jedoch 484;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.