Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 481 (NJ DDR 1975, S. 481); durch Haftungsbeschränkungen, Ausschluß der Verantwortlichkeit für bestimmte Mängel der Leistung, Auferlegung von Melde- und Anzeigepflichten, von Verwaltungsgebühren und Mahngebühren, Erschwerung der Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Vorverlegung von Zahlungsterminen usw. Die Weiterführung einer solchen Praxis würde der Funktion der dispositiven Regelung des Vertragsrechts des ZGB zuwiderlaufen und auch eine Umgehung der Schutzvorschrift des § 46 ermöglichen. Die dispositiven Regeln ermöglichen es, den einzelnen Vertrag verantwortungsbewußt entsprechend den besonderen Erfordernissen und Umständen auszugestalten./8/ Zugleich enthält aber die dispositive Regelung eine Orientierung, wie die Rechte und Pflichten im Regelfall ausgestaltet sein sollen. Dieser Orientierung müssen die Vertragsformulare, die ja eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen betreffen, folgen; die Vertragsformulare haben die in der dispositiven Regelung enthaltene ge- /8/ Beschränkungen der Verantwortlichkeit sind gegenüber dem bisherigen Rechtszustand vor allem zum Schutze der Bürger weitgehend unzulässig (vgl. insbes. § 45 Abs. 4 ZGB). setzliche Orientierung zu realisieren. Während also nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ZGB Vereinbarungen der Partner von den Bestimmungen des Gesetzes abweichen können, soweit ihre Anwendung nicht verbindlich vorgeschrieben ist, würde eine generelle Ausgestaltung von Vertragsformularen entgegen der in der dispositiven Regelung enthaltenen Orientierung des Gesetzes dann gegen dessen Inhalt und Zweck verstoßen, wenn die in der dispositiven Regelung statuierten Rechte der Bürger beeinträchtigt würden. Derartige Formulare wären nach § 45 Abs. 3 Satz 2 ZGB unzulässig. Sowohl den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen als auch den Organen der gesellschaftlichen Kontrolle obliegt es, darüber zu wachen und zu kontrollieren, ob die in ihrem Bereich verwendeten Formulare die Rechte der Bürger in der vom Gesetz beabsichtigten Weise wahren. Zugleich unterliegen alle derartigen Vertragsformulare der Nachprüfung durch das Gericht im Hinblick darauf, ob die darin enthaltenen generellen Vertragsbedingungen dem Inhalt und Zweck des ZGB und damit auch seinen dispositiven Regelungen entsprechen. Dr. HANS-WERNER TEIGE, Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums für Handel und Versorgung Garantieansprüche beim Kauf Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über den Kauf gewährleisten, daß jeder Käufer für das von ihm durch Arbeit erworbene Geld Waren mit entsprechendem Gebrauchswert erhält. Das setzt eine einwandfreie Qualität der Konsumgüter voraus./l/ Um dieser Verantwortung zu entsprechen, haben Produktion und Handel die ständige Verbesserung der Qualität der Konsumgüter zu gewährleisten. Stellen Käufer dennoch an der Ware Qualitätsmängel fest, so gehört die ordnungsgemäße Behandlung ihrer Garantieansprüche zu den Versorgungspflichten der Handelsbetriebe und Hersteller. Garantie als Gebrauchswertgarantie Die Garantie (§ 148 ZGB) unterscheidet sich von der bisherigen Gewährleistung wesentlich dadurch, daß es sich bei ihr um eine Gebrauchswertgarantie handelt, deren Dauer sechs Monate beträgt. Mit dieser allgemeinen Garantiezeit werden aber nicht alle Besonderheiten berücksichtigt, die sich aus der Art der Ware oder den Nutzungsbedingungen bei den einzelnen Käufern ergeben. Deshalb gilt für kurzlebige Waren, also für solche, die zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt sind oder bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nur eine begrenzte Lebensdauer haben, die Gebrauchswertgarantie als erfüllt, wenn die Ware innerhalb einer ihrer Art angemessenen Zeit mangelfrei geblieben ist (§ 149 Abs. 2 ZGB). Die Gebrauchswertgarantie sichert dem Käufer zu, daß die Ware den staatlichen Güte-, Sicherheits- und Schutzvorschriften entspricht, über die ihrer Art entsprechende Gebrauchsfähigkeit oder Beschaffenheit verfügt und diese bei sachgemäßem Gebrauch behält (§ 148 Abs. 1 ZGB). Zum Inhalt der Gebrauchswertgarantie gehören auch Eigenschaften der Ware, die vom Hersteller (z. B. der Vermerk „wasserdicht“ auf einer Armbanduhr) oder vom Verkäufer im Rahmen der Information und Beratung (§ 137 ZGB) zugesichert sind oder die für einen vereinbarten besonderen Verwendungszweck der Ware (z. B. Eignung einer Farbe für den Außenanstrich) vorhanden sein müssen. Fehlt es einer rv Vgl. C. J. Kreutzer, „Das Kauf recht“, NJ 1974 S. 692 11. (695). Ware an diesen Voraussetzungen, dann ist sie mangelhaft und kann reklamiert werden. Bei der Gebrauchswertgarantie kommt es anders als bei der bisherigen Gewährleistung nicht darauf an, daß der Mangel schon bei der Übergabe der Ware an den Käufer Vorgelegen hat. Reklamationsfähig sind alle Mängel, die während der Garantiezeit auftreten, ausgenommen diejenigen, die der Käufer selbst verursacht hat. Inhalt der Zusatzgarantie Die Zusatzgarantie (§ 150 ZGB) ist ein Leistungsversprechen des Herstellers, das zusätzlich zu den allgemeinen Garantieansprüchen gewährt werden kann. Sie ist in erster Linie für technisch hochwertige Industriewaren von Bedeutung. Für sie ist eine längere Garantiezeit und die dem Hersteller eingeräumte Möglichkeit charakteristisch, Art und Umfang der zusätzlichen Garantieleistung selbst festzulegen (§ 150 Abs. 2 ZGB). Sie ist zu unterscheiden von der möglichen Verlängerung der Garantiezeit durch Rechtsvorschriften (§ 149 Abs. 1 Satz 3 ZGB), von der alle in § 151 ZGB genannten Garantieansprüche umfaßt werden. Im Rahmen der Zusatzgarantie muß nicht jeder Mangel reklamationsfähig sein. Eine Qualitätsbeanstandung ist nur dann möglich, wenn ein Erzeugnis einen Mangel aufweist, der von der Zusatzgarantie erfaßt wird. Durch die Übernahme einer Zusatzgarantie kann der Hersteller spezifische Merkmale der Beschaffenheit, besondere Leistungsparameter oder einen in anderer Weise näher charakterisierten Gebrauchswert der Ware zusichern. Fehlen der Ware diese Zusicherungen, löst dies die Ansprüche aus der Zusatzgarantie aus. Dabei ist nicht jede Angabe zu einer Ware oder zur Darstellung ihrer Vorzüge im Rahmen einer allgemeinen Beschreibung als Ziusatzgarantie zu verstehen. Die Zusatzgarantie kann in der Weise ausgestaltet sein, daß sich der Hersteller verpflichtet, Produktionsmängel zu beseitigen. Dann berechtigt jeder Mangel, der vom Hersteller verursacht worden ist, zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Zusatzgarantie. Stellt z. B. ein Käufer fest, daß durch Austrocknen des Holzes einzelne;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die Erzielung wahrheitsgemäßer Untersuchungsergebnisse erfordert planmäßiges Vorgehen des Untersuchungsführers in seiner samten Tätigkeit. Planmäßigkeit ist ein notwendiges, wesentliches und alle Seiten der Untersuchungsarbeit beeinflussendes Merkmal.