Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 476 (NJ DDR 1975, S. 476); als auch von der gesetzlichen Durchführung des Strafverfahrens überzeugt sind. Sie haben deshalb dagegen keine Einwände, sind jedoch der Auffassung, daß in dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des gesamten Sachverhalts oder einzelner Handlungen ein Strafgesetz nicht oder unzutreffend angewendet wurde oder daß die Strafzumessung unrichtig ist. In diesen Fällen sind die Rechtsmittelberechtigten nur an der Überprüfung dieser Fragen interessiert, nicht aber an der Korrektur des gesamten Urteils. Das gleiche gilt, wenn der Staatsanwalt oder der Angeklagte in einer Strafsache, die mehrere selbständige Handlungen oder Handlungskomplexe zum Gegenstand hat, die Sachverhaltsaufklärung oder -feststellung nur hinsichtlich einzelner Handlungen oder Handlungskomplexe angreifen will. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Befugnis zur Einlegung von Protest und Berufung ein prozessuales Recht ist, wird die Entscheidung, ob damit das gesamte Urteil angefochten oder das Rechtsmittel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf bestimmte Gesichtspunkte beschränkt werden soll, der Disposition der Rechtsmittelberechtigten selbst überlassen. Das ist nunmehr mit der Konsequenz verbunden, daß das Urteil, soweit es nicht angefochten wurde, rechtskräftig wird. Auf Grund dieser Neuregelung ist es zulässig, Protest und Berufung auf die Anfechtung des Schuld- und des Strafausspruchs oder auf die Anfechtung nur des Strafausspruchs zu beschränken. Dagegen ist es wie übrigens auch bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß §§ 272, 274 StPO nicht zulässig, das Rechtsmittel nur auf einzelne Maßnahmen oder Teile des Strafausspruchs zu beschränken. Der Strafausspruch (Hauptstrafe, Zusatzstrafen, Verpflichtungen und Auflagen) bildet eine Einheit, in der die Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten ihren Ausdruck findet. Die im Strafausspruch enthaltenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind nur in ihrer Gesamtheit geeignet, den angestrebten Strafzweck zu erreichen. Die Beschränkung eines Rechtsmittels kann sich daher nur auf den Strafausspruch insgesamt beziehen. Unterschiede zwischen Beschränkung von Protest und Berufung und der Beschwerde gegen die Schadenersatzentscheidung Zulässig ist die gesonderte Anfechtung der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Schadenersatz, und zwar durch die Einlegung einer Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 StPO, wenn durch ein Urteil entschieden wurde, und durch den gemäß § 274 Abs. 3 StPO beschränkten Einspruch, falls die Entscheidung durch einen Strafbefehl getroffen wurde./7/ Bei der gesonderten Anfechtung des Urteils durch die Beschwerde handelt es sich nicht um die Beschränkung eines Rechtsmittels. Diese Beschränkung ist nur bei der Einlegung von Protest und Berufung im Sinne und im Rahmen des § 288 Abs. 6 StPO möglich. Die Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 StPO dagegen kann nicht beschränkt werden. Sie führt zur Überprüfung der gesamten Entscheidung über den Schadenersatz. Die Unterscheidung zwischen der Beschränkung von Protest oder Berufung einerseits und der gesonderten Anfechtung des Urteils durch die Beschwerde andererseits ist vor allem im Hinblick auf die in den §§ 289 Abs. 1 Satz 3 und 291 Satz 2 StPO geregelten Rechtsfolgen für den Umfang der Überprüfung und Ände- /7/ Zum Beschwerderecht gegen Entscheidungen über den Schadenersatz vgl. Im einzelnen w. Herzog/E. Kermann/H. Wll-lamowski, „Wirksamere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren“, NJ 1975 S. 443 ff. (449). rung des angefochtenen Urteils bei bereits eingetretener Rechtskraft von Bedeutung. Nur im Falle einer Beschränkung von Protest oder Berufung ist eine Durchbrechung der Rechtskraft des nicht angefochtenen Teils des Urteils zugunsten des Angeklagten zulässig. Wird die im Urteil getroffene Festlegung zum Schadenersatz nur zugunsten des Angeklagten angefochten, sind bei der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Höhe des Schadenersatzes zivilprozessuale Grundsätze zu beachten. Das bedeutet, daß das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit hat, auch in diesem Falle eine höhere als die in der ersten Instanz festgesetzte Schadenersatzverpflichtung auszusprechen, falls der Geschädigte oder der Staatsanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hatten (vgl. auch § 154 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 147 Abs. 2 ZPO vom 19. Juni 1975 [GBl. I S. 533]). Das gilt unabhängig davon, ob über das Rechtsmittel ein Strafsenat oder ein Zivil- oder Arbeitsrechtssenat zu entscheiden hat. Die analoge Anwendung des § 285 StPO ist bei der Entscheidung über den Schadenersatz nicht zulässig. Diese Vorschrift enthält allein das Verbot des Ausspruchs einer schwereren Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Nachträgliche Erweiterung eines beschränkten Rechtsmittels Im Unterschied zu einem Verzicht auf ein Rechtsmittel oder zu einer wirksamen Rücknahme eines Rechtsmittels (§286 StPO), die zum Verlust der Rechtsmittelbefugnis für denjenigen Rechtsmittelberechtigten führen, der diese Erklärung abgegeben hat oder für den sie verbindlich abgegeben wurde, ist der Rechtsmittelberechtigte bei der Einlegung eines beschränkten Rechtsmittels vor dem Eintritt der Rechtskraft des nicht angefochtenen Teils des Urteils an die Beschränkung des Rechtsmittels nicht gebunden. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist kann er das beschränkte Rechtsmittel auf andere Gesichtspunkte des § 288 Abs. 6 StPO erweitern oder das Urteil in vollem Umfang anfechten. Andererseits kann ein zunächst in vollem Umfang eingelegtes Rechtsmittel später im Rahmen des § 288 Abs. 6 StPO beschränkt werden. Im Unterschied zur nachträglichen Erweiterung des Rechtsmittels ist dies auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch möglich, handelt es sich dabei um einen Protest, kann sich die nachträgliche Beschränkung nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken, da auch bei einem zuungunsten des Angeklagten eingelegten Protest zugunsten des Angeklagten entschieden werden kann (§ 285 Satz 2 StPO) und das Gericht an eine Beschränkung nicht gebunden ist, wenn sie einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstünde (§ 291 Satz 2 StPO). Die Wirkung der Beschränkung des Rechtsmittels auf das angefochtene Urteil Aus der Beschränkung von Protest und Berufung ergeben sich Konsequenzen für die rechtliche Wirkung auf das angefochtene Urteil. Die Neufassung des § 289 Abs. 1 StPO bestimmt, daß durch die rechtzeitige Einlegung eines gemäß § 288 Abs. 6 StPO beschränkten Rechtsmittels die Rechtskraft des Urteils nur insoweit gehemmt wird, als das Urteil angefochten wird. Das gleiche gilt, wenn gegen die Entscheidung über den Schadenersatz fristgemäß Beschwerde eingelegt wurde (§§ 289 Abs. 1 Satz 2, 310 Abs. 1 StPO). Aus dieser Regelung folgt, daß das Urteil rechtskräftig wird, soweit es nicht angefochten wurde. In diesem Umfang ist es einer Überprüfung und Änderung durch 476;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.