Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 460 (NJ DDR 1975, S. 460); „gemeinsamen Besprechung“ der Regierungschefs von Bund und Ländern am 20. September 1973 gab der Bundeskanzler eine Erklärung ab, in der festgestellt wurde, „die verfahrensmäßige Handhabung bei der Ablehnung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sei, wie der Bericht der Innenminister zeigt, unterschiedlich.“/ Wo sind die Ursachen für das unterschiedliche Vorgehen zu suchen? Eine relative Einigkeit hat sich herausgebildet, wenn es um Kommunisten geht. Der Fraktionsführer der CDU/CSU im Bundestag, Carstens, sprach am 15. November 1974 von der DKP als von „der zur Zeit wichtigsten verfassungsfeindlichen Organisation in unserem Lande“./29/ Insofern hat der Berufsverbotserlaß eine ziemlich eindeutige Funktion. Da für einen Verbotsantrag gegen die DKP beim Bundesverfassungsgericht die Bedingungen weder innen- noch außenpolitisch noch juristisch gegeben sind, soll auf dem Umweg über die Berufsverbote die Partei empfindlich getroffen werden. „Der Berufsverbotserlaß kommt einer Ersatzregelung für ein DKP-Verbot gleich.“/30/ In den meisten Fällen wird der bloße Verweis auf die Mitgliedschaft in der DKP für ausreichend erachtet, um einen Anstellungsantrag abzulehnen. Dutzendweise sind DKP-Mitglieder von dieser Diskriminierung erfaßt worden, darunter durch profunde Arbeiten ausgewiesene Wissenschaftler, wie der bekannte Medienforscher Horst Holzer. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses verfassungswidrige Vorgehen in einem Urteil unlängst eingesegnet./31/ Danach könne „schon allein das auf innerer Überzeugung fußende Bekenntnis des Bewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei geeignet sein“, Zweifel auszulösen, die eine Ablehnung rechtfertig-ten./32/ Zwei Jahre zuvor hat dasselbe Gericht zu derselben Problematik eine genau entgegengesetzte Entscheidung gefällt. Damals verkündete es: „Vor dem Verbot einer Partei kann sich niemand zum Nachteil eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes darauf berufen, die noch nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig oder setze sich jedenfalls nicht ,für die bestehende demokratische Staatsauffassung“ ein.“/33/ Ein Unterschied bestand allerdings gegenüber dem Fall der 1975 durch Urteil abgewiesenen Lehrerin, des DKP-Mitglieds Anne Len-hart. Die 1973er Entscheidung betraf ein NPD-Mitglied, Oberstleutnant in der Bundeswehr Bei einiger Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes konnte man sich ausrechnen, daß mit dem Berufsverbot für Kommunisten alle fortschrittlichen Beamten, Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst betroffen werden würden, wie der frühere Vorsitzende der DKP, Kurt Bachmann, unmittelbar nach Erlaß der Berufsverbots-„Grundsätze“ gewarnt hatte./34/ In Bundesländern, die von der CDU/CSU regiert werden, sind daher auch Mitglieder der SPD und der FDP gemaßregelt worden./35/ Umgekehrt ist bisher kein Fall /28/ Zitiert in.: Blätter für deutsche und internationale Politik 1973, Heft 10, S. 1138. /29/ Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 132. Sitzung vom 15. November 1974, S. 8968. 120/ Premßler/Tautz, a. a. O., S. 445. /31/ Vgl. „Berufsverbote erneut verschärft“, NJ 1975 S. 301; ferner: „Parteibuch genügt“. Der Spiegel 1975, Nr. 18, S. 83. 1221 Zitiert nach Kurz/Roßmann, a. a. O., S. 492. 1221 Ebenda. /34/ „Erklärung des Vorsitzenden der DKP Kurt BaChmann: .Fort mit dem Ausnahmerecht für Kommunisten und andere Demokraten'“, DKP-Pressedienst Nr. 12 vom 3. Februar 1972. /35/ Vgl. die (unvollständige) Liste in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1974, Heft 12, S. 1228 £E. publik geworden, wonach ein Mitglied der CDU oder CSU von Berufsverbotsmaßnahmen berührt worden wäre. Wie hoch die Zahl derjenigen ist, die keiner Partei angehören und trotzdem in die Schußlinie der Hexenjäger geraten sind, weiß man nicht. Das Rezept, nach dem dabei verfahren wird, stammt von dem allmählich zum Chefideologen der CDU/CSU aufgerückten Pro! Helmut Schelsky. In einem „Die Strategie der Systemüberwindung“ überschriebenen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 10. Dezember 1971 schrieb er: „In diesem Sinne reicht die strategische Einheit .linker Radikalismus“ von der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer universitären Unterorganisation .Spartakus“ über die verschiedensten anarchistischen Gruppen bis hin zur Führung der Jungsozialisten und gewichtigen Teilen der Jungdemokraten ; daß ihr große Teile der westdeutschen Journalisten und der jüngeren Theologen beider Konfessionen, die meisten Studenten- und Assistentensprecher der Hochschulen sowie wesentliche Gruppen der jüngeren Lehrerschaft zuzurechnen sind, auch wenn keine organisatorische Bindung zu Linksorganisationen besteht, ist kaum zu bezweifeln.“/36/ Ein so weitherzig gefaßter „linker Radikalismus“, der alle diejenigen mit kriminell handelnden Anarchisten in einen Topf wirft, die auf dem Boden des Grundgesetzes von weltanschaulich teilweise divergierenden Positionen aus die eine oder andere Erscheinung der bestehenden Machtverhältnisse kritisieren oder sie insgesamt für veränderungswürdig halten, eignet sich vorzüglich als Instrument, nicht nur der DKP, sondern auch der SPD und der FDP den Makel der (partiellen) Verfassungsfeindlichkeit anzuhängen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Miltner konstatierte ein „weiteres Vordringen besonders linksextremistisch aktiver Minderheiten an unseren Hochschulen, im öffentlichen Dienst, in Massenmedien und in Gewerkschaften“ 737/ Fraktionsführer Carstens hat in SPD und FDP jeweils einen mit den Kommunisten sympathisierenden und sich gelegentlich mit ihnen solidarisierenden Flügel entdeckt./38/ Der Vorsitzende der CDU in Hessen, Dregger, sprach von der „psychosozialen Vergiftung, die schon seit vielen Jahren von manchen Universitäten und Lehrerakademien ausgeht,“ und forderte ein „politisches Gesamtkonzept zur offensiven Bekämpfung der Terroristen und ihres geistigen Hintergrundes“ 739/ Diese Strategie der Rechten in der BRD, durch Druck auf SPD und FDP alle Ansätze zu „mehr Demokratie“ im Keime zu ersticken und statt dessen die reaktionären Züge des imperialistischen Herrschaftssystems auszubauen, hat personelle Konsequenzen. So lehnte in der münsterländischen Stadt Greven die CDU-Mehrheit im Stadtrat die Einstellung des stellvertretenden Orts-vereins-Vorsitzenden der SPD, Hedlker, als Volksschullehrer ab, obwohl er von der Stadtverwaltung vorgeschlagen war und bei zwanzig offenen Lehrerstellen nur drei Bewerbungen Vorlagen. Der Jungsozialist Heilker gilt als verhältnismäßig „rechts innerhalb der SPD“. Einiges Aufsehen hat auch der Fall des Bundesvorsitzenden des Ausschusses junger Lehrer und Erzieher (AjLE) in der GEW, des Münchener Studienrats /36/ Abgedruckt in: Schelsky, Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung, München 1973, S. 20. Dieser Aufsatz, in mehrere Fremdsprachen übersetzt und nach Auskunft seines Verfassers 1973 schon in mehr als eineinhalb Millionen Exemplaren verbreitet, wurde in der Zeitschrift „Innere Sicherheit“ des Bundesinnenministeriums nachgedruckt, vom Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein als Erlaß und von dessen Landesregierung als Richtlinie für den Verfassungsschutz herausgegeben. /37/ Deutscher Bundestag, a. a. O., S. 8982. /38i/ Ebenda, S. 8971. /39/ Ebenda, 155. Sitzung vom 13. März 1975, S. 10742. 460;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

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