Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 454 (NJ DDR 1975, S. 454); Vorschriften zur Vergütung von Erfindungen enthalten die 3. DB zur Neuererverordnung Vergütung für Erfindungen bei Übergabe an andere Staaten und bei Überweisung einer Vergütung aus anderen Staaten vom 15. Mai 1975 (GBl. I S. 450), mit der die erforderlichen innerstaatlichen Anschlußregelungen zu den Vergütungsfestlegungen des mehrseitigen Abkommens über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit vom 12. April 1973 (GBl. II S. 109) geschaffen wurden, und die AO über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner in anderen Staaten vom 15. Mai 1975 (GBl. I S. 451), die als Nebenbestimmung zur Lizenzverordnung vom 11. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 125) die Vergütung für Erfindungen bei Lizenzen regelt, die an Partner in kapitalistischen Staaten vergeben werden. Beide Rechtsvorschriften enthalten u. a. Festlegungen zur gerichtlichen Entscheidung von Vergütungsstreitigkeiten, die auf der nach § 30 Abs. 3 GVG bestimmten Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leipzig als Gericht erster Instanz für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und Urheberrechts aufbauen./5/ Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungen nach der 3. DB zur NVO oder der AO vom 15. Mai 1975 zwischen Zahlungspflichtigen und Werktätigen ergeben, ist zunächst die Schlichtungsstelle des Amtes für Er-findungs- und Patentwesen anzurufen, deren Einigungsvorschlag für die Streitbeteiligten Rechtskraft erlangt, wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung dieses Einigungsvorschlages Klage beim Bezirksgericht Leipzig erhoben wird. Die Möglichkeit der Berufung beim Obersten Gericht besteht unabhängig von einer Mindesthöhe des Streitwerts. Der weiteren Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung dient die 2. DB zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen vom 27. Februar 1975 (GBl. I S. 353), mit der die bisherige Fassung der 2. DB vom 11. Januar 1966 (GBl. II S. 52) ersetzt wird. Sie enthält grundsätzliche Regelungen über die Durchführung von Schutzimpfungen und über Maßnahmen bei atypischen Verläufen von Schutzimpfungen, insbesondere bei Gesundheitsschäden, die in § 8 definiert sind. Bei Vorliegen eines Gesundheitsschadens erhält der geschädigte Bürger eine Entschädigung (§ 9), die den Ersatz der für die Heilung erforderlichen Aufwendungen, den Ersatz des entgangenen oder noch entgehenden Arbeitseinkommens bzw. einer sonstigen entsprechenden Einkommensminderung sowie weitere erhöhte Aufwendungen umfaßt. Ein angemessener Ausgleich wird gewährt, wenn der Geschädigte wegen des Gesundheitsschadens nur noch in beschränktem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Ob ein Gesundheitsschaden vorliegt und in welcher Höhe Entschädigung zu leisten ist, wird auf dem Verwaltungswege durch eine bei der Bezirks-Hygieneinspektion zu bildende Kommission entschieden. Während gegen die Entscheidung über die Anerkennung eines Gesundheitsschadens die Beschwerde beim Leiter der zuständigen Bezirks-Hygieneinspektion vor- /5/ Vgl. hierzu H. Püsehel, „Neuregelung der gerichtlichen Zuständigkeit ln Rechtsstredtigked.ten auf dem Gebiet des Urheberrechts“, NJ 1975 S. 386 fl. gesehen ist (§ 13 Abs. 4), ist für Streitfälle über die Höhe der Entschädigung der Gerichtsweg zulässig (§ 14 Abs. 2). Gemäß § 16 können Zuwiderhandlungen gegen Festlegungen der 2. DB nach § 45 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. Dezember 1965 (GBl. 1966 I S. 29) i. d. F. der Ziff. 42 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) als Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder nach §§ 47 oder 49 dieses Gesetzes strafrechtlich geahndet werden. Eine für die Praxis unerläßliche Übersicht enthält die Bekanntmachung des Ministers der Justiz über die nach dem Stand vom 1. Januar 1975 geltenden Ordnungsstrafbestimmungen vom 18. März 1975 (GBl. I S. 307). Aus ihr ist ersichtlich, daß zum genannten Zeitpunkt 169 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften Ordnungsstrafbestimmungen enthielten. Eine weitere Ordnungsstrafbestimmung enthält die AO über die Besetzung der Fahrzeuge in der Seefahrt und den Sicherheitsdienst an Bord Seeschiffsbesetzungsordnung (SSBO) vom 25. November 1974 (GBl. Sdr. Nr. 787). Danach kann ein Kapitän oder Schiffsführer mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden, wenn er vorsätzlich u. a. gegen Bestimmungen über die Mindestbesetzung des Schiffes, über die Beschäftigung von Besatzungsmitgliedern ohne Sicherheitsgrundausbildung sowie über die Besetzung der Schiffsführungszentrale oder des Maschinenraums verstößt. Ordnungsstrafbefugt ist der Leiter des Seefahrtsamtes. Abschließend sei lediglich darauf hingewiesen, daß im II. Quartal auch die 1. DB zur Strafprozeßordnung der DDR vom 20. März 1975 (GBL I S. 285), die 1. DB zur Militärgerichtsordnung der DDR vom 12. Mai 1975 (GBl. I S. 454) und die 1. DB zum Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) - SVWG - vom 25. März 1975 (GBl. I S. 313) erlassen wurden. Zahlreiche in Teil II des Gesetzblattes veröffentlichte Bekanntmachungen über den Beitritt der DDR zu Konventionen oder das Inkrafttreten von Konventionen oder anderen völkerrechtlichen Verträgen dokumentieren wiederum die internationalen Aktivitäten der DDR. Von den 12 Bekanntmachungen, die Konventionen auf den verschiedensten Gebieten des internationalen Zusammenwirkens betreffen (Maßnahmen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels, Kampf gegen die Sklaverei, Fragen des Straßenverkehrs und der Verkehrszeichen und -Signale, internationale Gesundheitsvorschriften) ist an dieser Stelle insbesondere auf die Bekanntmachung über den Beitritt der DDR zur Konvention vom 5. Oktober 1961 über das für die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 21. Februar 1975 (GBl. n S. 40) hinzuweisen. Ausgearbeitet von: Dr. SIEGFRIED PETZOLD, HEINZ BUCH, Dr. KARL-HEINZ CHRISTOPH, HEINZ MARTIN, PETER SPEER 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.