Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 452 (NJ DDR 1975, S. 452); wirtschaftlicher Effektivität stärker auf die Durchführung der materiellen Aufgaben des Planes zu konzentrieren. Beibehalten werden bewährte Prinzipien der Bildung und Verwendung finanzieller Fonds in den Betrieben, Kombinaten und WB, um die Betriebskollektive materiell daran zu interessieren, hohe Planaufgaben zu übernehmen und durch effektives Wirtschaften diese Aufgaben zu erfüllen und überzuerfüllen. In Übereinstimmung mit den für 1975 beschlossenen Grundsätzen zum effektiven Einsatz finanzieller Fonds ist festgelegt, daß auch weiterhin bis zu 50 Prozent des überbotenen bzw. überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns den volkseigenen Betrieben für überplanmäßige Zuführungen zum Prämienfonds, zum Leistungsfonds und zum „Konto junger Sozialisten“ verbleiben. Um auch jenen volkseigenen Betrieben, für dfe eine Bildung des Leistungsfonds nicht vorgesehen ist, die Möglichkeit zu geben, in Abhängigkeit von ihren Leistungen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der sozialistischen Rationalisierung zu finanzieren, werden ihnen erwirtschaftete Mittel belassen. Sie können bei Erfüllung zweigspezifisch festgelegter Intensivierungsaufgaben 10 Prozent des überbotenen bzw. überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns für die genannten Zwecke einsetzen. Der restliche Teil des überplanmäßigen Gewinns ist an den Staatshaushalt abzuführen (vgl. Abschn. II Ziff. 4). Zur Unterstützung von Ordnung und Disziplin bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen erfolgt eine straffere Planung der Finanzierung der Investitionen nach Vorhaben bzw. Teilvorhaben ausgehend von den Grundsatzentscheidungen. Nicht verbrauchte Mittel des Investitionsfonds sind an den Staatshaushalt abzuführen, sofern sie nicht planmäßig für die Finanzierung im Folgejahr einzusetzen sind. Über die Amortisationen verfügen die Betriebe in dem Umfange, wie sie für die planmäßige Bildung des Investitionsfonds und für die Tilgung von Grundmittelkrediten vorgesehen sind. Zur Förderung eines effektiveren Exports ist festgelegt, daß in den zentralgeleiteten Betrieben und Kombinaten auch künftig ein einheitliches Betriebsergebnis zu bilden ist Damit der Gewinn von der Veränderung der Weltmarktpreise weitgehend unbeeinflußt bleibt haben die Betriebe mit den Volkswirtschaftsplänen festzulegende Anteile des außerplanmäßigen Exportgewinns an den Staatshaushalt abzuführen. Die Finanzierungsrichtlinie enthält ferner Regelungen über den Gewinnfonds, den Reservefonds und den Verfügungsfonds sowie zur Zentralisierung finanzieller Mittel in den Kombinaten und WB. Ebenfalls eine Neufassung stellt die AO über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 15. Mai 1975 (GBl. I S. 416) dar. Sie ist darauf gerichtet, das materielle Interesse der Betriebskollektive an der Intensivierung der Produktion und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen über den Leistungsfonds stärker mit dem sozialistischen Wettbewerb, insbesondere mit der Übernahme hoher Zielstellungen im Gegenplan, zu verbinden. Dementsprechend werden die Zuführungs- und Verwendungsmöglichkeiten weiterentwickelt. Der Leistungsfonds wird wie bisher in Abhängigkeit von der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung des spezifischen Material- und Energieverbrauchs sowie einer hohen Qualität der Erzeugnisse gebildet. Die Zuführungen aus überbotener bzw. übererfüllter Arbeitsproduktivität werden künftig von der Einhal- tung der im Plan festgelegten Selbstkostensenkung abhängig gemacht (§ 3). Zur gezielten Stimulierung der Einsparung an Energie, volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Material wurden die Zuführungssätze unter Berücksichtigung der planmäßigen Veränderung von Industriepreisen neu festgesetzt. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen werden die Betriebe über den Leistungsfonds verstärkt an der Einsparung importierter Rohstoffe und Materialien interessiert (§ 4). Neu ist außerdem, daß ab 1976 festzulegende Anteile der Zusatzgewinne für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse und Anteile der Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ direkt dem Leistungsfonds zugeführt werden können, wodurch nicht nur wie bisher die Qualitätsverbesserung, sondern auch ein bereits erreichtes hohes Qualitätsniveau anerkannt wird (§ 5). Die Finanzierung der Zuführungen zum Leistungsfonds ist ab 1976 nur noch aus überbotenem bzw. überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn zulässig, womit der Grundsatz durchgesetzt wird, daß der Leistungsfonds von den Betrieben selbst zu erwirtschaften ist (§ 6). Die Verwendung des Leistungsfonds, die auch weiterhin der Zustimmung der BGL bedarf, ist in § 7 geregelt. Die Mittel sind einzusetzen für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung und zentrale Maßnahmen des FDGB. Im Interesse eines volkswirtschaftlich effektiven Einsatzes ist eine Verwendung von Mitteln des Leistungsfonds künftig auch für die Finanzierung planmäßiger Investitionen, für die Tilgung von Grundmittelkrediten, für Maßnahmen des Um- und Ausbaus von Wohnungen sowie für zusätzliche Instandhaltungsleistungen an betrieblichen Betreuungseinrichtungen vorgesehen. Darüber hinaus wird eine objektgebundene Zentralisierung von Mitteln des Leistungsfonds im Kombinat zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen und zweiglichen Maßnahmen der sozialen und kulturellen Betreuung zugelassen. Mittel des Leistungsfonds dürfen nicht für persönliche Zuwendungen, Prämien und Lohnzahlungen verwendet werden. Mit den AO Nr. Pr. 125 bis 137 über Tarife und Preise vom 15. Mai 1975 (GBl. I S. 369 ff.) werden für verschiedene Erzeugnisse darunter Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe ab 1976 die Industriepreise neu festgelegt. Damit werden die Werktätigen in den Betrieben über die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Aufwendungen für die Erzeugnisse unterrichtet und die Kosten dort ausgewiesen, wo sie am stärksten zu beeinflussen sind. In § 1 jeder AO ist ausdrücklich festgelegt, daß durch die neuen Preise (Industrieabgabepreise, Handelsspannen usw.) die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung nicht verändert werden und daß derartige Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnungen auch nicht vorgenommen werden dürfen. Soweit z. B. Bürger zur Errichtung von Eigenheimen im Rahmen der planmäßigen Materialbereitstellung bestimmte Baumaterialien zu den neuen Industrieabgabepreisen beziehen, erhalten sie die höheren Aufwendungen gegenüber den bisherigen Industrieabgabepreisen entsprechend einer besonderen Anordnung des Finanzministers erstattet (vgl. AO Nr. Pr. 136 und 137). Betriebe, Kombinate, staatliche Organe und Einrichtungen haben die neuen Industriepreise in die Ausarbeitung der Planentwürfe einzubeziehen und in der wirtschaftlichen Rechnungsführung wirksam zu machen. Die finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen sind exakt zu planen. Hierfür wurde 452;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.