Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 449 (NJ DDR 1975, S. 449); Überprüfung und Änderung der anderen Teile des Strafbefehls, insbesondere der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit, durch die Strafkammer ist ausgeschlossen. Diese anderen Entscheidungen des Strafbefehls werden durch einen gemäß § 274 Abs. 3 StPO beschränkten Einspruch nicht berührt. Sie werden deshalb wenn der Beschuldigte nicht schon vorher auf sein Einspruchsrecht gemäß § 272 Abs. 2 StPO verzichtet hat spätestens nach Ablauf der Einspruchsfrist, d. h. eine Woche nach Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten (§ 272 Abs. 1 Satz 2 StPO), rechtskräftig. Erweiterung des Beschwerderechts gegen Entscheidungen über den Schadenersatz Durch die Neufassung des § 310 Abs. 1 StPO wurden die Möglichkeiten zur Anfechtung von Entscheidungen über den Schadenersatz wesentlich erweitert. Das gilt sowohl für den sachlichen Beschwerdegegenstand als auch für den Kreis der Beschwerdeberechtigten. Mit dieser Neuregelung wurde zahlreichen Forderungen von Wissenschaft und Praxis entsprochen, die Rechtsmittelbefugnis insbesondere des Geschädigten von den bisherigen Beschränkungen zu befreien./13/ Die Beschwerde ist nunmehr gegen die gesamte Entscheidung über den Schadenersatz zulässig und nicht mehr auf die Anfechtung allein der Höhe des Schadenersatzes beschränkt. Wird der Antrag eines Geschädigten z. B. wegen Unbegründetheit abgewiesen, weil ein Vermögensschaden nicht festgestellt wurde oder weil der Angeklagte mit Erfolg Verjährung, Aufrechnung oder bereits erfolgte Zahlung geltend gemacht hat, kann der Geschädigte diese Entscheidung im Unterschied zum früheren Rechtszustand jetzt anfechten. Durch diese Erweiterung des Beschwerderechts wurde die prozessuale Stellung des Geschädigten im Strafverfahren insoweit der Stellung als Kläger im Zivilverfahren angeglichen. Darüber hinaus gilt diese Neuregelung für alle Beschwerdeberechtigten, also auch für den Angeklagten. Der Kreis der Beschwerdeberechtigten ist als Konsequenz aus der Änderung der §§ 17 Abs. 2 und 198 Abs. 2 StPO auf die Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die kraft Gesetzes oder Vertrags Schadenersatzansprüche von Geschädigten übergegangen sind, und auf den Staatsanwalt erweitert worden. Der Staatsanwalt kann, falls er nicht Protest einlegt, in jeder Sache, in der er mit der Entscheidung über den Schadenersatz nicht einverstanden ist, Beschwerde einlegen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Angeklagte hat das Recht der tl3l Vgl. vor allem E. Hönicke, „Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen lm Strafverfahren“, NJ 1972 S. 447 ff.; F. Niethammer, „Welche Rechtsmittel hat der Geschädigte, dessen Schadenersatzanspruch im erstinstanzlichen Strafverfahren abgewiesen worden ist?“, NJ 1973 S. 322 ff.; H. Luther, „Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren“, NJ 1973 S. 392 ff. Beschwerde unter der Voraussetzung, daß er keine Berufung einlegt (§310 Abs. 1 Satz 3 StPO). Mit diesen Regelungen werden der Staatsanwalt und der Angeklagte darauf orientiert, mit dem Protest bzw. der Berufung zugleich auch die Entscheidung über den Schadenersatz anzufechten, um eine unrationelle Häufung unterschiedlicher Rechtsmittel zu vermeiden. Der Geschädigte hat das Beschwerderecht unabhängig von der Einlegung von Protest und Berufung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Bestimmung geht über die Möglichkeiten hinaus, die der Geschädigte bisher zur Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren nach § 292 StPO hatte. Damit ist nunmehr gesichert, daß der Geschädigte seine Rechte im Rechtsmittelverfahren auch bei Rücknahme des Protests oder der Berufung wahmehmen kann. Wurde die Entscheidung über den Schadenersatz im Strafbefehl getroffen, können der Geschädigte und der Staatsanwalt dagegen keine Beschwerde einlegen. § 310 StPO gilt für das Strafbefehlsverfahren nicht, weil hier wie bereits ausgeführt eine Entscheidung über den Schadenersatz zum Nachteil dieser Verfahrensbeteiligten ausgeschlossen ist. Wurde der Schadenersatzantrag wegen Freispruchs des Angeklagten als unzulässig abgewiesen, ist eine selbständige Beschwerde gegen diese Entscheidung wegen der engen Verknüpfung zwischen Freispruch und Abweisung des Schadenersatzantrags nicht zulässig (§ 310 Abs. 1 Satz 4 StPO). Der Geschädigte kann aber in diesen Fällen seine Ansprüche aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als dem des Schadenersatzes wegen der der Anklage zugrunde liegenden Straftat vor dem zuständigen Gericht verfolgen (§ 244 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ist der Staatsanwalt mit der Abweisung des Schadenersatzantrags nicht einverstanden, kann er diesen Standpunkt nur im Zusammenhang mit einem Protest gegen den Freispruch geltend machen. In § 310 Abs. 2 StPO wird klargestellt, daß über eine Beschwerde gegen die Schadenersatzentscheidung soweit weder Protest noch Berufung eingelegt wurde der zuständige Zivil- oder Arbeitsrechtssenat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden hat./14/ Die erstinstanzlichen Gerichte haben darauf hinzuwirken, daß den Geschädigten und den ihnen gleichgestellten Rechtsträgern sozialistischen Eigentums die Entscheidung über den Schadenersatz bzw. den Regreßanspruch unverzüglich zugestellt wird, damit die Beschwerdefrist auch gegenüber diesen Beschwerdeberechtigten, sofern sie bei der Urteilsverkündung nicht anwesend waren, in Lauf gesetzt wird (§ 306 Abs. 2 StPO). Das ist erforderlich, damit das Rechtsmittelverfahren ohne Verzögerung durchgeführt werden kann und unrationelle Doppelarbeit vermieden wird. /14/ Vgl. auch OG, Urteil vom 16. März 1973 - 2 Zz 7/73 (NJ 1973 S. 332). Neue Rechtsvorschriften Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1975 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 15 bis 26 und Teil II Nr. 2 bis 5 veröffentlichten Rechtsvorschriften. Auf ihrer 15. Tagung am 19. Juni 1975 hat die Volkskammer in konsequenter Verwirklichung des vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Gesetzgebungsprogramms eine Reihe bedeutsamer Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen die sozialistische Rechtsord- nung weiter vervollkommnet wird. Neben dem Zivilgesetzbuch und seinem Einführungsgesetz sowie der Zivilprozeßordnung/1/ ist hier vor allem das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger Eingabengesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 461) zu nennen. Entsprechend dem im Art. 103 Abs. 3 der Verfassung /!/ Vgl. hierzu die Dokumente von der 15. Volkskammertagung hl NJ 1975 S. 407 fl. 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).