Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 442

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 442 (NJ DDR 1975, S. 442); der Wiedereingliederung von Strafentlassenen ■ mitzuwirken, müssen bewußt ausgeschöpft werden. Dabei gewinnt die Nutzung der Erfahrungen und Erkenntnisse der Bruderländer immer größeres Gewicht. Insbesondere die Orientierung an den reichhaltigen, fortgeschrittenen Erfahrungen der Sowjetunion auf dem Gebiet einer effektiven Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung während der verschiedenen Etappen der sozialistischen Entwicklung wird auch künftig große Bedeutung haben. 3. Eine eminent wichtige Aufgabe für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Erforschung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung, ihrer sozialen Schichten und Altersgruppen. Das sozialistische Rechtsbewußtsein ist ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Bewußtseins. Die Erziehung der Bürger im Geiste des sozialistischen Rechtsbewußtseins ist u. a. eine notwendige Bedingung, damit eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen jegliche gesetzwidrige Erscheinung geschaffen wird. Gemeinsame Forschungen zu diesem Komplex, unter besonderer Berücksichtigung der Quellen des Rechtsbewußtseins (Arbeitskollektive, Familie, Schule, gesellschaftliche Organisationen, politische Arbeit am Wohnort u. dgl.) und in direkter Verbindung mit der Erforschung der realen Einstellung der Bürger zu den rechtlichen Verhaltensforderungen, können für die weitere Kriminalitätsbekämpfung in allen sozialistischen Bruderländern nützlich sein. Deshalb wird die kooperative Forschung auf diesen Gebieten zunehmend zu einem dringlichen Anliegen. 4. Für die Staatsanwaltschaften der sozialistischen Länder erwächst das Bedürfnis, die Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erforschen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird nun die Leninsche Konzeption über die Staatsanwalt-sehaft/3/ erfolgreich verwirklicht und weiterentwickelt. Vielfältige Erfahrungen und Erkenntnisse Wurden in den einzelnen sozialistischen Ländern gewonnen, neue Ideen entwickelt und verwirklicht. Die Zusammenführung der Erkenntnisse und ihre allseitige Auswertung ist gewiß für alle Bruderländer nützlich. Eine besondere Problematik erwächst z. B. daraus, daß mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die rechtlichen Verantwortungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen für die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit präzisiert und genau definiert werden müssen. Zweifellos wird dadurch die Rolle der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht nicht gemindert, sondern im Gegenteil bedeutend erhöht, denn die Erweiterung der Vollmachten verschiedener Organe und Organisationen bei der Durchsetzung der sozialistischen Rechtsnormen macht die ständige Aufsicht über ihre einheitliche Anwendung erforderlich. Hierbei treten nicht wenige komplizierte Probleme auf. Immer öfter werden komplizierte und komplexe rechtliche Aufgaben begründet und formuliert. Das wirft die Frage nach dem Platz und der Art und Weise der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht in diesen Fällen auf, denn es geht hier oft nicht schlechthin um die Einhaltung oder Nichteinhaltung des Rechts, sondern vorrangig darum, wie gut oder schlecht es in die Praxis umgesetzt wird. Dort, wo die Rechtsnormen Schöpfertum stimulieren sollen (z. B. zur Erhöhung der Effektivität der Produktion), ist die Rolle der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht recht problematisch. In diesen Fällen kann der Staatsanwalt meistens kein Fachmann für die Beurteilung der Zweck- 13/ Vgl. W. I. Lenin, „Uber .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 349 H. mäßigkeit zu treffender Entscheidungen, insbesondere ökonomischer Art, sein. Er „ist verantwortlich dafür, daß kein einziger Beschluß irgendeiner Lokalbehörde dem Gesetz widerspricht“./4/ Diese Problematik ist engstens mit der Verwirklichung der Dialektik von Überzeugung und Zwang verknüpft und wirft spezielle Fragen zur Rolle der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, zu ihrer Abgrenzung von der Tätigkeit anderer Organe, z. B. der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, sowie zur Zusammenarbeit mit diesen Organen auf. Die Weiterentwicklung der Leninschen Konzeption von der sozialistischen Staatsanwaltschaft erfordert entsprechende vergleichende und integrierte Forschungen in den Bruderländern. 5. Zweifellos bieten sich mannigfaltige Themen für die Entwicklung gemeinschaftlicher Forschungen der sozialistischen Länder auf dem Gebiet der Kriminalität, ihrer Bekämpfung und Vorbeugung an. Es ist deshalb unerläßlich, gewissenhaft abzuwägen, was in absehbarer Zeit am dringendsten und unaufschiebbar ist. Das hängt sowohl von den Bedürfnissen der sozialistischen Staatengemeinschaft insgesamt als auch von den spezifischen Aufgaben und Problemen eines jeden Landes unter den dort obwaltenden Bedingungen ab. Ein maßgeblicher Faktor für die Festlegung der Thematik besteht u. a. darin, welche gemeinschaftlichen Forschungsvorhaben in naher Zukunft aussichtsreiche Resultate erwarten lassen. Es wäre unklug und verschwenderisch, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen, ohne daß nützliche praktische Ergebnisse absehbar wären. Angesichts des Entwicklungsstandes der sozialistischen Produktionsweise in der UdSSR und in der DDR versprechen beispielsweise gemeinsame Forschungen zum Problem der Aufdeckung verborgener (latenter) Entwendungen sozialistischen Eigentums mittels ökonomisch-analytischer Verfahren sowie durch bessere Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebe und durch Vervollkommnung des Revisionsapparates außerordentlich nützliche Resultate für die Praxis. Bekanntlich ist es für eine wirksamere Bekämpfung derartiger Kriminalität überaus wichtig, daß keine einzige Straftat un-aufgedeckt bleibt. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, Forschungen auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten jedes Landes gemeinsam zu betreiben. Für die Wissenschaftler aus der DDR ergibt sich dabei der Vorteil, fortgeschrittene Erfahrungen und Erkenntnisse der sowjetischen Wissenschaftler zu nutzen, ohne daß sie „das Pulver noch einmal selbst erfinden“ müssen. . Gemeinsame Forschungsvorhaben der UdSSR und der DDR in den Jahren 1976 bis 1980 Die im Vorangegangenen erwähnten Überlegungen sind von den' zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen der UdSSR und der DDR bei der Prüfung der Vorhaben zur Realisierung des bereits abgestimmten Perspektivforschungsplanes für die Jahre 1976 bis 1980 zu berücksichtigen. Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen soll u. a. die Vorbereitung grundlegender Arbeiten zum sozialen Wesen der Kriminalität und zu Hauptproblemen einer effektiven Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung sein. In diesen Arbeiten müssen vor allem die früher gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet werden. Unmittelbar in Vorbereitung sind bereits vergleichende Forschungen zum Rechtsbewußtsein Jugendlicher (von 14 bis unter 25 Jahren). Besondere Berücksichtigung finden dabei die Quellen des Rechtsbewußtseins und die Einstellung der jungen Bürger zu den rechtlichen Verhaltensanforderungen. Dazu werden in Städten der /4) W. L Lenin, a. a. O., S. 351.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.