Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 441 (NJ DDR 1975, S. 441); Auszeichnungen Für vorbildliche Hilfe und Unterstützung bei der Lösung der den Organen des Ministeriums des Innern gestellten Aufgaben wurden anläßlich des 30. Jahrestages der Deutschen Volkspolizei am 1. Juli 1975 ausgezeichnet: Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, mit der Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei"; Albert Bast, Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Heinz Guhr, Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg, Dr. Herbert Kern, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Heinz Klitzsch, Staatsanwalt des Bezirks Gera, Dr. Joachim Schlegel, Oberrichter am Obersten Gericht, Heinz Seifert, Direktor des Bezirksgerichts Rostock, mit der Verdienstmedaille der Organe des Ministeriums des Innern in Gold. sozialistischer Länder in internationalen Juristenorganisationen sowie die rechtzeitige und präzise Abstimmung unserer Positionen auf internationalen Kongressen und Beratungen verleihen dem Kampf gegen die bürgerliche Ideologie noch konsequenteren Charakter. Mithin sind insgesamt die Bedingungen herangereift, die die Hebung des Niveaus der gemeinsamen Forschungsarbeit der sozialistischen Staaten zu Problemen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung begünstigen und fördern. Vor allem wachsen die Erfordernisse und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in Fragen der langfristigen Planung der Forschungen. Die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung hängt einerseits vom erreichten Reifegrad der jeweiligen sozialistischen Entwicklungsetappe und andererseits davon ab, wie es verstanden wird, in der Praxis die konkreten Vorzüge des Sozialismus zu nutzen. Deshalb sind sorgfältig ausgearbeitete und wechselseitig abgestimmte langfristige Pläne für wissenschaftliche Forschungen erforderlich. Diese planmäßige, auf längere Sicht berechnete Zusammenarbeit in der Forschung kann selbstverständlich nur schrittweise entwickelt werden. Dabei werden die konkreten Probleme und auch der Grad der Forschungskooperation sowohl von den gemeinsamen Bedürfnissen als auch von den spezifischen Erfordernissen und Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern abhängig sein. Das bedarf gründlicher Überlegungen und Beratungen bei der Vorbereitung der Forschungen. Überstürzung bei der Organisation gemeinsamer Forschungen könnte nicht unwesentlichen Schaden verursachen. Aber es wäre ebenso unklug, günstige Gelegenheiten auszulassen, durch die ein größerer praktischer Nutzen erzielt werden könnte. Schwerpunktaufgaben der gemeinschaftlichen Kriminalitätsforschung In den Plänen für die gemeinschaftliche Forschung sollte folgenden Problemen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen sozialistischen Länder besonderes Augenmerk gewidmet werden: 1. Von erstrangiger Bedeutung sind Forschungen zur Theorie der Kriminalitätsursachen, zum sozialen Wesen und zur historischen Bedingtheit der Kriminalität. Besonders in den europäischen sozialistischen Ländern zeugen die langjährigen Erfahrungen bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und vielfältige kriminologische Forschungsresultate von der Unverrückbarkeit der grundlegenden marxistisch-leninistischen Erkenntnisse über die Kriminalität als eine von den Ausbeutergesellschaften hervorgebrachte Erscheinung, die ihrem Wesen nach der sozialistischen Lebensweise zutiefst fremd ist und allmählich zurückgedrängt werden kann und muß. Der Prozeß der Zurückdrängung der Kriminalität verläuft nicht gleichförmig, sondern ist abhängig vom jeweiligen Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft sowie von den Formen und Methoden zur Lösung der verschiedenen Probleme. Er wird auch von einigen Besonderheiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern beeinflußt. Die Entwicklung multilateraler Beziehungen wird zur Hebung des Niveaus der kriminologischen Forschungen, der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten und zur Ergründung des Mechanismus ihrer Wechselbeziehungen beitragen, was edne notwendige Voraussetzung für die Effektivierung der Kriminalitätsbekämpfung ist. Die Resultate dieser Forschungen werden dazu beitragen, den prinzipiellen Gehalt der marxistisch-leninistischen Theorie in diesen Fragen zu vertiefen, ein effektives System von Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung auszuarbeiten und den Kampf gegen bürgerliche und revisionistische Theorien zu aktivieren. Erfahrungen und Erkenntnisse, die in den Bruderländem durch abgestimmte, gemeinsame Forschungen gewonnen werden, müssen systematisch analysiert und verallgemeinert werden. 2. Gleichermaßen wichtig und notwendig sind abgestimmte Forschungen zu den Grundzügen wirksamer Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei der Gestaltung der entwickelten soziaüstischen Gesellschaft und ihrem allmählichen Hineinwachsen in die kommunistische Phase der Entwicklung. Kriminalität und andere Rechtsverletzungen immer wirkungsvoller zu bekämpfen das entspricht dem Sinn des Sozialismus, alles zu tun für das Wohl, die Interessen und das Glück aller Werktätigen. Der zuverlässige Schutz der Gesellschaft und jedes Bürgers vor kriminellen Angriffen, die Sorge um ein gesundes und sauberes gesellschaftliches Klima ist Bestandteil der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen des Volkes und nur der sozialistischen Gesellschaft eigen. Die Basis dafür bildet die Erfüllung der Hauptaufgabe, die in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität besteht. Die sozialistische Entwicklung bewirkt jedoch nicht automatisch einen Rückgang der Kriminalität, sondern sie verlangt die aktive, zielstrebige Bekämpfung und Verhütung aller antigesellschaftlichen Denk- und Verhaltensweisen. Die Entwicklung der demokratischen Aktivität der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung spielt dabei eine ausschlaggebende Rolle. Ohne diese wäre eine effektive Krimi-najitätsvorbeugung nicht möglich. Diese demokratische Aktivität bedarf der ständigen Förderung und Unterstützung, anderenfalls „versickert“ sie. Die wachsenden Möglichkeiten für gesellschaftliche Kräfte, z. B. Arbeitskollektive, bei der Erziehung von Rechtsverletzern und 441;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 441 (NJ DDR 1975, S. 441) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 441 (NJ DDR 1975, S. 441)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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