Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 441 (NJ DDR 1975, S. 441); Auszeichnungen Für vorbildliche Hilfe und Unterstützung bei der Lösung der den Organen des Ministeriums des Innern gestellten Aufgaben wurden anläßlich des 30. Jahrestages der Deutschen Volkspolizei am 1. Juli 1975 ausgezeichnet: Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, mit der Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei"; Albert Bast, Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Heinz Guhr, Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg, Dr. Herbert Kern, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Heinz Klitzsch, Staatsanwalt des Bezirks Gera, Dr. Joachim Schlegel, Oberrichter am Obersten Gericht, Heinz Seifert, Direktor des Bezirksgerichts Rostock, mit der Verdienstmedaille der Organe des Ministeriums des Innern in Gold. sozialistischer Länder in internationalen Juristenorganisationen sowie die rechtzeitige und präzise Abstimmung unserer Positionen auf internationalen Kongressen und Beratungen verleihen dem Kampf gegen die bürgerliche Ideologie noch konsequenteren Charakter. Mithin sind insgesamt die Bedingungen herangereift, die die Hebung des Niveaus der gemeinsamen Forschungsarbeit der sozialistischen Staaten zu Problemen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung begünstigen und fördern. Vor allem wachsen die Erfordernisse und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in Fragen der langfristigen Planung der Forschungen. Die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung hängt einerseits vom erreichten Reifegrad der jeweiligen sozialistischen Entwicklungsetappe und andererseits davon ab, wie es verstanden wird, in der Praxis die konkreten Vorzüge des Sozialismus zu nutzen. Deshalb sind sorgfältig ausgearbeitete und wechselseitig abgestimmte langfristige Pläne für wissenschaftliche Forschungen erforderlich. Diese planmäßige, auf längere Sicht berechnete Zusammenarbeit in der Forschung kann selbstverständlich nur schrittweise entwickelt werden. Dabei werden die konkreten Probleme und auch der Grad der Forschungskooperation sowohl von den gemeinsamen Bedürfnissen als auch von den spezifischen Erfordernissen und Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern abhängig sein. Das bedarf gründlicher Überlegungen und Beratungen bei der Vorbereitung der Forschungen. Überstürzung bei der Organisation gemeinsamer Forschungen könnte nicht unwesentlichen Schaden verursachen. Aber es wäre ebenso unklug, günstige Gelegenheiten auszulassen, durch die ein größerer praktischer Nutzen erzielt werden könnte. Schwerpunktaufgaben der gemeinschaftlichen Kriminalitätsforschung In den Plänen für die gemeinschaftliche Forschung sollte folgenden Problemen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen sozialistischen Länder besonderes Augenmerk gewidmet werden: 1. Von erstrangiger Bedeutung sind Forschungen zur Theorie der Kriminalitätsursachen, zum sozialen Wesen und zur historischen Bedingtheit der Kriminalität. Besonders in den europäischen sozialistischen Ländern zeugen die langjährigen Erfahrungen bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und vielfältige kriminologische Forschungsresultate von der Unverrückbarkeit der grundlegenden marxistisch-leninistischen Erkenntnisse über die Kriminalität als eine von den Ausbeutergesellschaften hervorgebrachte Erscheinung, die ihrem Wesen nach der sozialistischen Lebensweise zutiefst fremd ist und allmählich zurückgedrängt werden kann und muß. Der Prozeß der Zurückdrängung der Kriminalität verläuft nicht gleichförmig, sondern ist abhängig vom jeweiligen Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft sowie von den Formen und Methoden zur Lösung der verschiedenen Probleme. Er wird auch von einigen Besonderheiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern beeinflußt. Die Entwicklung multilateraler Beziehungen wird zur Hebung des Niveaus der kriminologischen Forschungen, der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten und zur Ergründung des Mechanismus ihrer Wechselbeziehungen beitragen, was edne notwendige Voraussetzung für die Effektivierung der Kriminalitätsbekämpfung ist. Die Resultate dieser Forschungen werden dazu beitragen, den prinzipiellen Gehalt der marxistisch-leninistischen Theorie in diesen Fragen zu vertiefen, ein effektives System von Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung auszuarbeiten und den Kampf gegen bürgerliche und revisionistische Theorien zu aktivieren. Erfahrungen und Erkenntnisse, die in den Bruderländem durch abgestimmte, gemeinsame Forschungen gewonnen werden, müssen systematisch analysiert und verallgemeinert werden. 2. Gleichermaßen wichtig und notwendig sind abgestimmte Forschungen zu den Grundzügen wirksamer Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei der Gestaltung der entwickelten soziaüstischen Gesellschaft und ihrem allmählichen Hineinwachsen in die kommunistische Phase der Entwicklung. Kriminalität und andere Rechtsverletzungen immer wirkungsvoller zu bekämpfen das entspricht dem Sinn des Sozialismus, alles zu tun für das Wohl, die Interessen und das Glück aller Werktätigen. Der zuverlässige Schutz der Gesellschaft und jedes Bürgers vor kriminellen Angriffen, die Sorge um ein gesundes und sauberes gesellschaftliches Klima ist Bestandteil der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen des Volkes und nur der sozialistischen Gesellschaft eigen. Die Basis dafür bildet die Erfüllung der Hauptaufgabe, die in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität besteht. Die sozialistische Entwicklung bewirkt jedoch nicht automatisch einen Rückgang der Kriminalität, sondern sie verlangt die aktive, zielstrebige Bekämpfung und Verhütung aller antigesellschaftlichen Denk- und Verhaltensweisen. Die Entwicklung der demokratischen Aktivität der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung spielt dabei eine ausschlaggebende Rolle. Ohne diese wäre eine effektive Krimi-najitätsvorbeugung nicht möglich. Diese demokratische Aktivität bedarf der ständigen Förderung und Unterstützung, anderenfalls „versickert“ sie. Die wachsenden Möglichkeiten für gesellschaftliche Kräfte, z. B. Arbeitskollektive, bei der Erziehung von Rechtsverletzern und 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.