Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 439 (NJ DDR 1975, S. 439); schiedene Bedeutung haben kann, daß sie für die Völker mancher Länder noch ein ganz oder teilweise zu erkämpfendes Ziel ist, für andere ein Problem der gesetzlichen und anderen Garantien für die Einhaltung eines anerkannten Prinzips darstellt und für wieder andere, bei denen die rechtlichen Forderungen bereits generell verwirklicht werden, neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende der Kommission zur Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Jahres der Frau in der DDR, Alfred N e u m a n n, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats, führte dazu aus: „Für die DDR ist die Förderung der Frau, ihre volle juristische und politische Gleichberechtigung mit dem Mann von jeher und uneingeschränkt Bestandteil der planmäßigen und kontinuierlichen Politik unseres Staates. Denn nach unserer sozialistischen Auffassung kann die Entwicklung und Förderung der Frau nicht auf den Zeitraum nur eines Jahres begrenzt sein Wenn sich die Regierung der DDR und die nichtstaat- lichen Organisationen unseres Landes dennoch voll hinter die Zielstellung und das Programm des von der UNO proklamierten Internationalen Jahres der Frau stellen, dann manifestiert sich auch darin unser internationalistisches Handeln.“/28/ Ein Höhepunkt der Aktivitäten im Internationalen Jahr der Frau besteht für die DDR darin, vom 20. bis 24. Oktober 1975 Gastgeber des Weltkongresses der Frauen zu sein, an dem nationale und internationale Frauenorganisationen, Vertreter der UNO und ihrer Spezialorganisationen, Persönlichkeiten aus vielen Ländern der Erde teilnehmen werden. TDie Tatsache, daß dieses bedeutende Ereignis der internationalen Frauen- und Friedensbewegung gerade in der DDR stattfindet, ist als Zeichen der Anerkennung der Ergebnisse und der Anstrengungen zu werten, die Staat und Gesellschaft in der DDR zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen leisten. IW, A. Neumann auf der Internationalen Pressekonferenz über den Beitrag der DDR zum Jahr der Frau, ND vom 23. Januar 1975, S. 3. Dr. W. W. KLOTSCHKOW, Direktor des Unionsinstituts zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung beim Generalstaatsanwalt der UdSSR Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Sozialistische Integration und wissenschaftliche Forschung zu Problemen der Kriminalitätsbekämpfung Der gesetzmäßige Prozeß der internationalen sozialistischen Integration schreitet allenthalben voran. Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU und auf den Parteitagen der kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft wurde unterstrichen, daß es notwendig ist, auch, weiterhin die Geschlossenheit, Freundschaft und Zusammenarbeit der sozialistischen Länder zu festigen und ihre ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen umfassend zu vervollkommnen und zu erweitem./l/ Mit dem von der XXV. Tagung des RGW beschlossenen Komplexprogramm der sozialistischen ökonomischen Integration ist die Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten in eine neue, höhere Phase eingetreten. Indem die sozialistischen Länder ihre Kräfte zunehmend vereinen, die Arbeitsteilung und Kooperation auf der Grundlage langfristiger Abstimmung und Verflechtung erweitern und schrittweise vertiefen, können sie ihre Anstrengungen zur Gestaltung der neuen Gesellschaft, zur weiteren Entwicklung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen effektivieren. Der Prozeß der sozialistischen Integration der Bruderländer, dessen entscheidende Triebkraft die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten sind, erweist sich immer mehr als eine grundlegende Bedingung für die harmonische Entwicklung sowohl jedes sozialistischen Landes als auch der sozialistischen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft und die weitere Festigung ihrer ökonomischen und politischen Einheit sind eine notwendige Bedingung für weitere Erfolge in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Im Prozeß der Integration wird die wissenschaftliche /II Vgl. z. B. L. I.Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau/Berlin 1971, S. 12 ff.; E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den Vin. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 13 ff. Zusammenarbeit der sozialistischen Länder mit dem Ziel einer umfassenderen Nutzung ihres wissenschaftlichen Potentials und der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erweitert und vertieft. In der UdSSR wird ungefähr ein Drittel der wichtigsten wissenschaftlich-technischen Probleme unter Beteiligung von Mitgliedsländern des RGW bearbeitet. In der DDR werden etwa 70 Prozent der Forschungsaufgaben der naturwissenschaftlichen Bereiche der Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Sowjetunion realisiert./2/ In den letzten Jahren festigten sich immer mehr die direkten Beziehungen zwischen den verwandten wissenschaftlichen Forschungsinstituten der Bruderländer auf bi- und multilateraler Ebene. Die Integration auf dem Gebiet der Wissenschaft, die Arbeitsteilung, Koordinierung und Kooperation sowie gemeinsame wissenschaftliche Untersuchungen, erspart uneffektive Doppelarbeit und trägt zur Konzentration der wissenschaftlichen Kräfte auf die entscheidenden Ziele, zur Senkung der Kosten, zur Effektivierung der Forschungen und zur wechselseitigen Nutzung der Ergebnisse der Wissenschaft durch die sozialistischen Bruderländer bei. Auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften, insbesondere zu grundlegenden Fragen des Marxismus-Leninismus und des ideologischen Kampfes gegen den Imperialismus, wird die sozialistische Wissenschaftskooperation ebenfalls verstärkt entwickelt. Eine Vielzahl gemeinsamer wissenschaftlicher Forschungen und Kongresse legt davon Zeugnis ab. Mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nimmt die Rolle der Gesellschaftswissenschaften weiter zu. Das folgt aus dem Wesen des Sozialismus, einer unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln planmäßig organisier- /2/ Vgl. K. Hager, „Unsere Wissenschaftler stehen vor neuen großen Aufgaben“, in: Aus den Diskussionsreden auf der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1971, S. 6. 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.