Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 434 (NJ DDR 1975, S. 434); gegen der Auffassung des Bezirksgerichts von einem unzulässigen Nachschieben, von Kündigungsgründen nicht die Rede sein. Aus dieser Konsequenz, die vom Bezirksgericht infolge Liner unrichtigen Auslegung des Inhalts des Kündigungsschreibens nicht gezogen wurde, ergibt sich weiter, daß dieser Kündigungsgrund seinem Inhalt nach daraufhin hätte überprüft werden müssen, inwieweit er die vom Betrieb ausgehende Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses rechtfertigte. Auf der Grundlage der dazu vorliegenden Beweise muß dies bejaht werden. Die in dem Kündigungsschreiben erwähnten Arbeitspflichtverletzungen entsprechen der Wahrheit. Sie verdeutlichen, daß der Kläger entgegen den Weisungen seines übergeordneten Leiters eigenmächtige Entscheidungen auf dem Gebiet des Neuererrechts getroffen hat, die gesetzwidrig und zum Teil mit dem Bestreben nach ungerechtfertigten persönlichen Vorteilen verbunden waren, so daß sogar die Durchführung eines Strafverfahrens notwendig wurde. Mit dieser Handlungsweise hat sich der Kläger als ungeeignet für die Funktion eines Technischen Leiters seines Betriebes erwiesen, weil von einem Leitungskader nicht nur erwartet werden kann, daß er die für die Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben notwendigen fachlichen Voraussetzungen besitzt, sondern auch verlangt werden muß, daß er ein Verhalten zeigt, das seiner Stellung und Verantwortung im Betrieb, seiner Autorität und seiner Vorbildwirkung auf andere Betriebsangehörige entspricht (vgl. hierzu u. a. OG, Urteil vom 9. August 1963 - Za 36/63 - OGA Bd. 4 S. 215 ff). In dieser Hinsicht hat der Kläger versagt und es an einem entsprechenden Verhalten fehlen lassen. Deshalb war der Ausspruch einer Kündigung durch den Betrieb gemäß § 31 Abs. 2 Buchst, b GBA gerechtfertigt. Die Tatsache, daß der Kläger wegen desselben Sachverhalts bereits am 11. Februar 1974 disziplinarisch mit einem Verweis zur Verantwortung gezogen wurde, steht einer fristgemäßen Kündigung nach § 31 Abs. 2 Buchst, b GBA nicht entgegen. Diese Kündigung kollidiert auch nicht mit den im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Streitfällen über Änderungs- und Aufhebungsverträge vom 28. September 1966 (NJ 1966 S. 651) enthaltenen Aussagen, wonach z. B. eine Anwendung des Änderungsvertrags zu disziplinarischen Zwecken unzulässig ist. Mit dieser Orientierung soll insbesondere vermieden werden, daß in Fällen, in denen der Werktätige trotz des Disziplinverstoßes weiterhin für die vereinbarte Tätigkeit geeignet bleibt, anstelle des Ausspruchs einer notwendigen Disziplinar-maßnahme ein Änderungsvertrag abgeschlossen wird. Damit würde der Kreis der gesetzlich möglichen Disziplinarmaßnahmen unzulässig erweitert. Dagegen ist es durchaus zulässig, neben dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme (Verweis oder strenger Verweis) auch einen Änderungsvertrag abzuschließen, wenn sich der Werktätige infolge schuldhafter Arbeitspflichtverletzungen und unter Berücksichtigung seiner Stellung und Verantwortung im Kollektiv als ungeeignet für die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe erwiesen hat (vgl. hierzu auch G. Müller, „Zum Änderungs- und Aufhebungsvertrag bei Disziplinverstößen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1967, Heft 14, S. 331). Das Verhalten des Betriebes, dem Kläger wegen seiner Ungeeignetheit als Technischer Leiter zunächst einen Änderungsvertrag als Hauptmechaniker anzubieten, war demnach ebenso zulässig wie die sich hieran knüpfende Folge der Kündigung, nachdem der Kläger einem Änderungsvertrag nicht zugestimmt hatte. Inhalt Seite Die sozialistische Ordnung prägt das neue Zivil-recht (Dokumente von der 15. Tagung der Volkskammer der DDR am 19. Juni 1975) I. Rede des Abg. Friedrich Ebert für die SED- Fraktion 407 II. Aus dem Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses 409 III. Begründung des Einführungsgesetzes zum ZGB und der Zivilprozeßordnung 411 Prof Dr. sc. Stephan Supranowitz: Zum Verlauf und zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den Entwurf des Zivilgesetzbuchs 413 Dr. Wilfried John: Urheberrechtliche Konsequenzen aus der Prüfungsordnung für Hoch- und Fachschulen 418 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Helmut Grieger : Die Anleitung und Koordinierung der Rechtspropaganda in der UdSSR 420 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Chancengleichheit vor Gericht 417 Aus der Praxis - für die Praxis Dr. Joachim Schlegel : Zur Anwendung der Wiedereingliederungsmaßnahmen gemäß §48 StGB i. d. F. des ÄGStGB 421 Fritz Ahne/ Herbert O e c h e 1 / Helmut Schmidt: Erfahrungsaustausch in Betrieben über die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren 422 Manfred R i e t h i g : Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bei Nicht- beachtung von Empfehlungen der Konfliktkommission 422 Dozent Dr. Wolfgang S u r k a u : Rechtserziehung zur Einhaltung ordnungsrechtlicher Vorschriften 423 Dr. Herbert Mohr: Zur Verwendung von Klageformularen und Fragespiegeln in den Rechtsantragstellen 424 Informationen 425 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den unterschiedlichen Voraussetzungen der verminderten Zurechnungsfähigkeit und der besonderen die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernden Um- stände bei einer vorsätzlichen Tötung 426 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen einer Notwehrüberschreitung bei der Abwehr eines vermeintlichen Diebstahls . . . 429 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum Leistungsort (Erfüllungsort) bei Geldschulden . . 430 Oberstes Gericht: Zum Minderungsanspruch bei nicht vertragsgerechter Reiseleistung. Anm. Günter Hildebrandt 431 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Begründung einer Kündigung, die sich auf eine ausgesprochene Disziplinarmaßnahme stützt. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen neben dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme auch eine Kündigung wegen Nichteignung zulässig ist 433 Beilage „Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtserläuterung" Konsequente Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts einschließlich des Neuererrechts I IV 434;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.