Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 417 (NJ DDR 1975, S. 417); liehe Regelungen, die dazu beitragen, die Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Bürgern klarzustellen. Zu den Bestimmungen über die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden Besonders in den Wohngebieten gab es eine lebhafte Diskussion über die Regelungen der §§ 284 bis 322, die vom Prinzip des Schutzes und der Sicherung einer rationellen Bodennutzung durch den Staat im Interesse der Gesellschaft und ihrer Bürger ausgehen. Dadurch wird eine Bodennutzung gewährleistet, die dazu dient, die Wohnverhältnisse der Bürger zu verbessern und ihre Erholung zu fördern. Der weitgehende Schutz der Bürger, die Bodenflächen auf Grund eines Vertrags für Erholungszwecke nutzen, vor gesellschaftlich nicht gerechtfertigten Kündigungen, fand besondere Zustimmung. Begrüßt wurde auch die Regelung des selbständigen Eigentums an Baulichkeiten, wie Wochenendhäusern und Garagen, die von Bürgern auf vertraglich genutzten Bodenflächen errichtet wurden. Diese Regelung berücksichtigt die Erfordernisse der Praxis und die Auffassungen, die sich in der Bevölkerung mehr und mehr als zweckmäßig herausgebildet haben. Zu den Bestimmungen über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums Allgemeine Zustimmung fand, daß die §§ 323 bis 361 alle Bürger und Betriebskollektive darauf orientieren, aktiv zur Verhütung von Schäden und bei der Abwehr von Gefahren tätig zu sein. Der Wesenszug des neuen, sozialistischen Zivilrechts, jeden Bürger zu aktivem, vom Bewußtsein der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft getragenen schadensvorbeugenden Handeln zu verpflichten, wurde voll unterstützt. Im Zusammenhang mit der umfassenden Regelung über die Wiedergutmachung von Schäden wurde die Forderung erhoben, noch gezielter auf Schadensverursacher einzuwirken sowie die Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen aufzudecken und möglichst zu beseitigen. Zum Erbrecht Die gesetzliche Regelung des Erbrechts (§§ 367 bis 427) enthält gegenüber dem bisherigen Recht erhebliche Vereinfachungen, die es dem Bürger ermöglichen, die rechtlichen Regelungen besser zu verstehen und nach ihnen zu handeln. Dieser Aspekt wurde in allen Diskussionen besonders hervorgehoben. Auch die inhaltlich neuen Regelungen wurden begrüßt. Dazu gehören u. a. die Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge auf drei Ordnungen, die erbrechtliche Gleichstellung des außerhalb der Ehe geborenen Kindes mit dem ehelichen Kind sowie die Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlaß. Auch die Möglichkeit, über Vernjögen durch Testament zu verfügen, entspricht den Vorstellungen der Bürger, weil damit am wirksamsten den jeweiligen Besonderheiten in den Familienbeziehungen des Erblassers und seinen sich davon ableitenden Wünschen Rechnung getragen werden kann. In der Diskussion über die Regelung des Pflichtteils wurde verschiedentlich vorgeschlagen, das Pflichtteilsrecht bei Kindern nicht'von ihrer Unterhaltsberechtigung abhängig zu machen. Diesem Vorschlag wurde nicht gefolgt, weil kein Grund ersichtlich ist, wirtschaftlich selbständigen Kindern gegen den Willen des Erblassers einen Anspruch auf sein Vermögen zuzuerkennen. Im Verlauf der Diskussion gab es auch zahlreiche Vorschläge, die darauf hinausliefen, die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten zu stärken. Diese Vorschläge entsprechen sozialistischen Moralauffassungen. Sie führ- Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Chancengleichheit vor Gericht SPD-Juristen haben Anfang Juni 1975 auf einem Rechtspolitischen Kongreß in Düsseldorf über Gerechtigkeit in der BRD nachgedacht. Rudolf Wassermann, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, hat sich aus diesem Anlaß am 10. Juni auch in der „Frankfurter Rundschau" zu Wort gemeldet. Was ein Mann mit den Erfahrungen aus einem hohen Amt in der BRD-Justizhierarchie öffentlich aussagt, ist bemerkenswert. Da ist nämlich davon die Rede, daß die Auffassung, in der BRD stehe das Rechtsschutzsystem allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung, „eine Fiktion" sei. „Tatsächlich haben unsere Bürger unterschiedliche Chancen, die Rechtspflege in Anspruch zu nehmen, um ihre Ansprüche durchzusetzen oder sich gegen Rechtsanmaßung zu verteidigen." Diese Ungleichheit sei „im wesentlichen sozial begründet". Benachteiligungen ließen sich, meint Wassermann, „am eindrucksvollsten in bezug auf die Unterschicht und Randgruppen unserer Gesellschaft aufzeigen. Die breite Masse unserer Bevölkerung hat Schwierigkeiten, ihr Recht zu bekommen. Ein Haupthindernis bildet dabei die ökonomische Lage. Während der wohlhabende einzelne wie der kapita-talstarke Verband die Rechtsschutzmöglichkeiten ausnutzt, kann der wirtschaftlich Schwache seine Möglichkeiten auch im Rechtswesen nicht entfalten. Die Benachteiligung, der der Schwache ohnehin ausgesetzt ist, wird vielmehr verschärft." Braunschweigs Oberlandesgerichtspräsident kommt dann auf das System der Rechtspflege zu sprechen. Er räumt ein, daß „auch die Art und Weise, wie die Rechtspflege organisiert istgund ausgeübt wird, dazu beiträgt, die Ungleichheit vor dem Gesetz zu verschärfen“. Was das Strafverfahren angeht, so sei die Lage so, „daß vorwiegend Angehörige der unteren Gesellschaftsschichten angeklagt und verurteilt würden". Vom Mechanismus des Zivilprozeßrechts berichtet Wassermann, daß er nur dann funktioniere, „wenn sich Gleiche gegenüberstehen, bildlich gesprochen: zwei gewitzte Schachspieler, von denen jeder seine Rechte kennt, sich von seinem wohlverstandenen Interesse leiten läßt und in der Lage ist, die Züge des Gegners zu erkennen und zu beantworten". Diese Voraussetzung sei „allerdings in der Realität oftmals nicht gegeben". „Unterschiede an Einkommen und Vermögen“ würden die vorausgesetzte Waffengleichheit zu einer „dogmatischen Fiktion" machen. Nun sind dies sicherlich alles keine neuen Erkenntnisse zum Thema bürgerlicher Staat, bürgerliches Recht und Klassenjustiz. Daß sie aus der Feder eines beamteten Spitzenjuristen der BRD stammen, der selbst in der Handhabung der „Rechtsstaatlichkeit" Verantwortung trägt, kommt freilich nicht alle Tage vor. Was Rudolf Wassermann jedoch an Auswegen zu bieten weiß, bewegt sich dann wieder ganz in den herkömmlichen Denkkategorien, darauf gerichtet, Krebsschäden mit Pfläster-chen heilen zu wollen. Am Kosten- und Armenrecht wünscht er sich Verbesserungen: eine „Rechtsschutzversicherung" soll helfen, Klüfte zu überbrücken sonst nichts. Er nennt das selbst „Randberichtigungen". Angesichts solcher Hilflosigkeit wird der SPD-Jurist wohl kaum eine Rüge seiner Vorgesetzten zu befürchten haben, die in Bonn bemüht sind, selbst die letzten noch aufrechterhaltenen „Reförmchen"-Vorschläge unter den Teppich des „sozialen Rechtsstaates" zu kehren. So leitet der Mann per Saldo also eben auch nur Wasser auf die Mühlen der Fiktion von der Gleichheit aller vor dem bürgerlichen Recht. Ha. Lei. 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.