Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 413 (NJ DDR 1975, S. 413); Prof. Dr. sc. STEPHAN SUPRANOWITZ, Stellvertreter des Ministers der Justiz Zum Verlauf und zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den Entwurf des Zivilgesetzbuchs Dem. nachstehenden Beitrag liegt in wesentlichen Teilen ein Bericht zugrunde, den der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer allen Abgeordneten zur Vorbereitung auf die Tagung der Volkskammer am 19. Juni 1975 zugeleitet hat. D. Red. Der Auftrag des VIII. Parteitages der SED, das Zivilgesetzbuch fertigzustellen,/l/ war zunächst mit der Aufgabe verbunden, eine politisch wirksame, wissenschaftlich ausgereifte und für die praktische Gesetzgebungsarbeit geeignete Konzeption für dieses Gesetzeswerk auszuarbeiten. Sie mußte von den objektiven Bedingungen des erreichten Standes der politischen und ökonomischen Entwicklung in der DDR ausgehen und zugleich den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gemäß den von der Partei der Arbeiterklasse fixierten gesellschaftspolitischen Zielen entsprechen. Zur Lösung dieser Aufgabe war es notwendig, die bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung des sozialistischen Zivilrechts gründlich auszuwerten. Hierzu mußten insbesondere ihre progressiven Ergebnisse, wie sie sich in der Praxis der fortgeschrittensten volkseigenen Betriebe und ihrer Kollektive, in der Rechtsprechung der Gerichte sowie in den Erkenntnissen der sozialistischen Rechtswissenschaft zeigen, erfaßt, verallgemeinert und für die Ausarbeitung einer komplexen Kodifikation des Zivilrechts nutzbar gemacht werden. Ein Gesetzentwurf in diesem Sinne konnte nur das Ergebnis kollektiver Arbeit der verschiedensten staatlichen und gesellschaftlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, darunter an hervorragender Stelle auch der sozialistischen Rechtswissenschaft, sein. Von grundsätzlicher Bedeutung für die Ausarbeitung des Entwurfs war die Beratung mit den Werktätigen. Sie fand zu wichtigen Teilregelungen in verschiedenen Stadien der Erarbeitung des Entwurfs statt und erreichte ihren Höhepunkt in der Aussprache über den Gesamtentwurf nach seiner ersten Lesung in der Volkskammer. Die abschließende Diskussion des ZGB-Entwurfs erfolgte entsprechend dem Beschluß der Volkskammer zur 1. Lesung des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs der DDR vom 27. September 1974 (GBl. I S. 475) in der Zeit vom 1. November 1974 bis zum 31. März 1975 mit der interessierten Öffentlichkeit, mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen, mit Betrieben, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie insbesondere auch innerhalb der Justizorgane. Die Diskussion wurde in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, so vor allem dem FDGB, vorbereitet und durchgeführt. Eine Reihe von staatlichen Organen und Betrieben wurde gebeten, spezielle Fachdiskussionen zu bestimmten Problemkreisen in ihren Bereichen durchzuführen. Insgesamt fanden rund 8 500 Veranstaltungen mit 260 000 Werktätigen statt, davon etwa 4 500 in Betrieben und rund 2 800 in Wohngebieten; die übrigen waren Beratungen in zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie in gesellschaftlichen Organisationen, so insbesondere in der URANIA und der Vereinigung der Juristen der DDR. Als Ergebnis der Diskussion sind 4 091 Vorschläge, Hinweise und Empfehlungen unterbreitet worden. Sie führten zu 360 Änderungen und Ergänzungen des Ent- /V Vgl. E. Honecker, Bericht, des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. wurfs, von denen 40 als inhaltlich bedeutsam zu bezeichnen sind. Zum Charakter und Verlauf der Diskussion Der Entwurf wurde entsprechend dem von der Volkskammer erteilten Auftrag in allen wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowohl zentral als auch in Betrieben und Wohngebieten zielgerichtet erörtert und von den Bürgern mit großem Interesse aufgenommen. Das beweisen insbesondere die rege Teilnahme an den Veranstaltungen und die zahlreichen Zuschriften aus der Bevölkerung. In den Veranstaltungen mit der interessierten Öffentlichkeit wurde dem Entwurf prinzipiell hinsichtlich seines Inhalts wie auch seiner normativen Gestaltung zugestimmt. Es entwickelte sich eine aufgeschlossene Diskussion, die insbesondere in den Zentren der Arbeiterklasse von einem hohen politischen Verantwortungsbewußtsein geprägt war. Im Vordergrund stand überall das Bestreben, konstruktiv am Entwurf mitzuwirken. Viele Diskussionsteilnehmer charakterisierten den Entwurf als einen wichtigen Beitrag zur Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung der DDR, der mit unserer Politik in Übereinstimmung steht und sich folgerichtig in die Reihe bedeutsamer Rechtsvorschriften einordnet, die seit dem VIII. Parteitag der SED planmäßig ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurden. Die Darlegungen des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, auf der 13.Tagung des Zentralkomitees über die politische Bedeutung der Ausarbeitung des neuen Zivilrechts/2/ gaben der Diskussion eine prinzipielle politische Grundlage. In den Aussprachen wurde durchgängig der direkte Zusammenhang zwischen dem ZGB-Entwurf und der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe sichtbar. Viele Beispiele verdeutlichten, daß die rechtliche Regelung der Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse eingegangen werden, unmittelbar eine im täglichen Leben wichtige Seite der praktischen Realisierung der Beschlüsse des VIII. Parteitages und damit eine zentrale Aufgabe unserer Politik betrifft. Das bestätigt die aktuelle politische Bedeutung des neuen Zivilrechts. Der direkte Zusammenhang des ZGB mit den Aufgaben der ökonomischen Entwicklung wurde überzeugend herausgearbeitet. Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde der Entwurf daher in Betrieben, Staats- und Wirtschaftsorganen und in den Wohngebieten zugleich auch unter dem Gesichtspunkt diskutiert, wie durch neue Initiativen bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und der Aufgaben im Wettbewerb der Städte und Gemeinden die Zielstellung des Entwurfs wirkungsvoll unterstützt werden kann. Hierbei wurden nützliche Anregungen gegeben und wertvolle Vorschläge unterbreitet. So haben z. B. allein in den Betrieben des Schwermaschinenbaus in Magdeburg 48 Veranstaltungen stattgefunden, in denen, ausgehend vom Entwurf des ZGB, zugleich auch Fragen der Mehrung und des Schutzes des sozialistischen Eigentums sowie der Erfüllung der Wettbewerbsaufgaben durch eine vorbildliche Plan- und Arbeitsdisziplin beraten wurden. Die Diskussionen in Wohngebieten, die in Abstimmung mit den Wirkungsbereichen der Nationalen /2/ Vgl. E. Hon eck er. Aus dem Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 64. 413;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.