Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 407 (NJ DDR 1975, S. 407); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 14/75 2. JULIHEFT S. 407-434 Die sozialistische Ordnung prägt das neue Zivilrecht Dokumente von der 15. Tagung der Volkskammer der DDR am 19. Juni 1975 I. Rede des Abg. Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer, für die SED-Fraktion Der Volkskammer liegen heute die Entwürfe des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung vor. Die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands begrüßt diese Gesetzesinitiative der Regierung zur Erfüllung eines vom VIII. Parteitag erteilten Auftrags. Das neue Zivilrecht ordnet sich in die Reihe der Gesetze ein, die auf Vorschlag der SED nach dem VIII. Parteitag mit dem Ziel ausgearbeitet worden sind, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik weiter zu festigen und das sozialistische Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu gestalten. Zur Bedeutung und zu inhaltlichen Schwerpunkten der öffentlichen Diskussion über den ZGB-Entwurf Entsprechend dem Beschluß der Volkskammer vom 27. September 1974 wurde der Entwurf des Zivilgesetzbuchs der interessierten Öffentlichkeit unserer Republik zur gründlichen Prüfung und Meinungsäußerung unterbreitet. Wie wir dem Bericht des Verfassungsund Rechtsausschusses entnehmen konnten, fanden hierzu von November 1974 bis März 1975 8 500 Veranstaltungen statt, an denen über 260 000 Werktätige teilnahmen. Insgesamt sind der Volkskammer 4 091 Vorschläge, Hinweise und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf unterbreitet worden. Bemerkenswert ist, daß sich unter den zahlreichen Zuschriften nicht eine einzige befand, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfs weder in seiner Gesamtheit noch in seinen grundlegenden Teilen enthielt. Nach der gründlichen Auswertung der Vorschläge, an der sich fast alle Ausschüsse der Volkskammer beteiligten, wurden 360 Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen, wovon etwa 40 Änderungen grundsätzlicher inhaltlicher Natur waren. Auch an diesem Beispiel wird der große Nutzen der durchgeführten Diskussion sichtbar, die zweifellos zur Vervollkommnung des zu beschließenden Gesetzbuchs beigetragen hat. Die Diskussion hat zudem nützliche Aktivitäten in Betrieben und Wohngebieten im sozialistischen Wettbewerb ausgelöst. In zahlreichen Betrieben führte die Aussprache zu konkreten Überlegungen, wie die Plan-und Vertragserfüllung noch effektiver gewährleistet werden kann. Es wurden u. a. auch Schlußfolgerungen für höhere Arbeitsdisziplin, Ordnung und Sicherheit gezogen. In vielen Wohngebieten kam es zu neuen Initiativen der Bürger bei der Verschönerung der Städte und Gemeinden. Die Diskussion hat auch naturgemäß viele Probleme des täglichen Lebens der Menschen aufgeworfen, die das Zivilgesetzbuch berührt. Sie hat schließlich dazu beigetragen und das scheint mir besonders wertvoll , die Kenntnisse der Bürger über das Zivilrecht zu verbreitern und zu vertiefen. Auch bei der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs des Zivilgesetzbuchs hat sich die öffentliche Erörterung bewährt, die den Prinzipien unserer sozialistischen Demokratie entspricht, wichtige Gesetze vor ihrer Beschlußfassung mit der Bevölkerung zu beraten. Die Bestimmungen über das Mietrecht fanden naturgemäß besondere Aufmerksamkeit. Es berührt einen wesentlichen Bereich der Lebensbedingungen der Bürger, nämlich ihre Wohnverhältnisse. Mit Recht haben zahlreiche Bürger auf die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Regelung aufmerksam gemacht, die den Mieter verpflichtete, beim Wohnungswechsel seine bisherige Wohnung im renovierten Zustand abzugeben. Das wurde unter Berücksichtigung der unterbreiteten Vorschläge abgeändert. Die jetzt vorgesehene Regelung in § 104 ist zweifellos lebensnaher, berücksichtigt die Interessen der Bevölkerung und befindet sich mit unseren volkswirtschaftlichen Möglichkeiten in Übereinstimmung. Es gab auch wertvolle Vorschläge zum Kaufrecht. Die jetzt in § 152 vorgesehene Bestimmung zur vorrangigen Orientierung auf die Nachbesserung trägt besser den Interessen unserer Bürger zur Sicherung des Gebrauchswertes und der Funktionsfähigkeit der gekauften Waren Rechnung. In der Diskussion hat das Erbrecht eine große Rolle gespielt. Anerkennung findet besonders die Neuregelung der gesetzlichen Erbfolge und ihre Begrenzung auf drei Ordnungen. Dem Vorschlag zahlreicher Bürger, dem überlebenden Ehegatten einen Schutz vor dem ungerechtfertigten Zugriff der Erben durch Aufteilung des ehelichen Hausrats zu gewähren, wurde in § 365 Rechnung getragen. Allein schon diese Beispiele zeigen, wie durch die Mitarbeit unserer Bürger das Zivilgesetzbuch weiter vervollkommnet werden konnte. Es gab auch einige Vorschläge und Hinweise, denen nicht gefolgt werden konnte. So wurde z. B. gefordert, 407;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.