Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 406

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 406 (NJ DDR 1975, S. 406); Das Kreisgericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen den Parteien sei ein Änderungsvertrag wirksam zustande gekommen. Dieser wäre jedoch nicht notwendig gewesen, weil sich die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen nicht geändert hätten. Auch als Fahrer eines Traktors müsse der Kläger Transporte aller Art sowie Düngungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen durchführen. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Einspruch (Berufung) ein. Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien eine Einigung, die vom Senat bestätigt wurde. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat zutreffend geprüft, welche Arbeitsaufgabe dem Kläger durch den abgeschlossenen Arbeitsvertrag übertragen wurde. Es hat aber seine eigenen Feststellungen unzutreffend gewertet. Bereits aus den Einlassungen des Verklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisgericht ergibt sich, daß der Verklagte bei Werktätigen, die einen Lkw fahren sollen, im Arbeitsvertrag die Bezeichnung „Kraftfahrer“ verwendet und bei solchen, die einen Traktor fahren sollen, die Bezeichnung „Traktorist“ gebraucht. Diesfe unterschiedlichen Tätigkeitsbezeichnungen fanden auch ihren Niederschlag in der Ausgestaltung der Arbeitsaufgaben. So besteht z. B. die Arbeitsaufgabe der Lkw-Fahrer auch darin, Fernfahrten, d. h. Fahrten über 50 km hinaus, durchzuführen. Daraus ergibt sich, daß für den Kläger auf Betreiben des Verklagten andere Bedingungen geschaffen werden sollten, als sie im Arbeitsvertrag vereinbart worden waren. Dazu bedurfte es aber des Abschlusses eines Änderungsvertrags (§ 30 Abs. 1 GBA). Die Einlassung des Verklagten, daß er den Änderungsvertrag insbesondere deswegen als wirksame Erziehungsmaßnahme betrachtet habe, weil bekannt sei, daß ein Lkw-Fahrer in den meisten Fällen nur ungern einen Traktor fährt, macht deutlich, daß der Änderungsvertrag zu disziplinarischen Zwecken angewendet wurde. Eine solche Maßnahme verstößt jedoch gegen § 109 GBA. In dieser Bestimmung und in den §§ 112 ff. GBA ist geregelt, welche Formen der Verantwortlichkeit des Werktätigen der Verklagte auf die schuldhafte Verletzung von Arbeitspflichten durch den Kläger in Anwendung bringen konnte und mußte. Somit war der Änderungsvertrag zu disziplinarischen Zwecken als ein Verstoß gegen § 109 GBA i. V. m. §§ 20 Abs. 2, 23 Abs. 1 GBA unzulässig (vgl. Absehn. I Ziff. 6 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Streitfällen über Änderungs- und Aufhebungsverträge vom 28. September 1966, NJ 1966 S. 651)./*/ Da die von den Parteien geschlossene Einigung diese Rechtslage berücksichtigt, entspricht sie der sozialistischen Gesetzlichkeit und war daher gemäß §§ 41, 48 Abs. 2 AGO zu bestätigen. /*/ Vgl. dazu auch BG Cottbus, Urteil vom 24. September 1969 4 BA 24/69 (Arbeit und Arbeatsrecht 1970, Heft 17, S. 542), sowie G-. Müller („Zum Änderungs- und Aufhebungsvertrag bei Disziplinverstößen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1967, Heft 14, S. 331 f.) und G. Kirschner (Anmerkung zum Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 18. Juni 1971 1 :StAG 51/71 Arbeit und Arbeitsrecht 1972, Heft 7, S. 221 ff. [223]). Beide Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, daß Änderungs- oder Aufhebungsverträge als Folge von Disziplin-Verstößen nicht genereil unzulässig sind. So kann es notwendig sein, als Folge eines Disziplinverstoßes auch die arbeitsrechtlichen Beziehungen neuzugestalten, weil sich in der Arbeitspflichtverletzung zugleich eine Nichteignung für die vereinbarte Arbeitsaufgabe offenbart (z. B. Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer). D. Red. Inhalt Dr. Josef Streit: Dem IX. Parteitag der SED entgegen Dozent Dr. Frohmut Müller/ Gerhart Müller: Die Gesetzlichkeitsaufsicht - wirksamer Bestandteil der zentralen staatlichen Leitung zur Festigung der Gesetzlichkeit Prof. Dr. habil. Heinz P ü s c h e I : Neuregelung der gerichtlichen Zuständigkeit in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts Zur Diskussion Dozent Dr. sc. Robert Heuse Dozent Dr. sc. Hans Th ie me : Sind Pflichtverletzungen während der Arbeitsbefreiung infolge von Krankheit zugleich Arbeitspflichtverletzungen? Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. sc. Horst Luther: Neue Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in der UdSSR Berichte Margit Edler/ Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel : Wissenschaftliche Tagung über Grundfragen der rechtlichen Beziehungen der RGW-Mitgliedsländer . Fragen und Antworten Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung bei vorsätzlicher Körperverletzung . . Oberstes Gericht: Voraussetzungen für den Zusammenschluß zu einer Gruppe i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StGB Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Verteilung der Kosten der Ehescheidung, wenn die Parteien ein etwa gleiches, höheres Einkommen haben, und ein Ehegatte in stärkerem Maße zur Ehezerrüttung beigetragen hat Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Verhältnis von Feststellungsklage und Leistungsklage nach § 98 GBA BG Neubrandenburg: Zur Unzulässigkeit eines Änderungsvertrags aus disziplinarischen Gründen Beilage „Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtserläuterung“ Wirksamer Schutz des sozialistischen Eigentums . . 406 Seite 379 380 386 393 396 398 400 401 402 403 404 405 l-IV;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.