Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 404 (NJ DDR 1975, S. 404); troffenen Feststellungen und der sonstigen Verhältnisse der Parteien zu entscheiden. Diese Kostenregelung entspricht den Besonderheiten des Eheverfahrens und der Spezifik des Ehe- und Familienlebens. Zugleich wird damit berücksichtigt, daß der Streitwert als Grundlage der Kostenregelung gemäß § 43 Abs. 1 FVerfO durch das vierfache monatliche Bruttoeinkommen beider Parteien bestimmt wird. Die gesetzliche Regelung verpflichtet das Gericht, sich im allgemeinen bei der Verteilung der Kosten mit den Umständen der Ehescheidung und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, insbesondere ihrem Einkommen, zu befassen. Ferner ist es vielfach, vor allem bei unterschiedlichen Einkommensverhältnissen, angebracht, sich vor der Kostenverteilung einen Überblick zu verschaffen, in welchem Umfang Gerichts- und Rechtsanwaltskosten voraussichtlich anfallen werden, um die realen Auswirkungen der Kostenentscheidung auf die materielle Lage der einzelnen Parteien zu erfassen (vgl. OG, Urteil vom 17. Oktober 1972 1 ZzF 21/72 - NJ 1973 S. 122). Das Kreisgericht hat sich zur Begründung .der Kostenentscheidung allein auf die Beziehungen des Klägers zu anderen Frauen gestützt. Abgesehen davon, daß es dadurch die Gründe der Kostenverteilung auf die Umstände der Ehescheidung eingeengt hat, hat es sich damit auch in Widerspruch zu seiner Urteilsbegründung zur Ehescheidung gesetzt. Hiernach war die Ehe bereits in den ersten Jahren erheblich belastet und wurde in der Folge durch die eheabträglichen Beziehungen des Klägers weiter zerrüttet. Nach den Feststellungen des Kreisgerichts war davon auszugehen, daß das Verhalten des Klägers zwar wesentlich, aber nicht allein zur Zerrüttung der bereits zuvor sehr belasteten Ehe beigetragen hat. Bei dieser Sachlage wäre es bei einem annähernd gleichen Einkommen der Parteien gerechtfertigt gewesen, dem Kläger einen größeren Teil der Kosten, jedoch nicht die gesamten Kosten aufzuerlegen. Das wäre nur dann vertretbar gewesen, wenn er allein oder überwiegend zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hätte und überdies seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich günstiger gewesen wären als die der Verklagten (vgl. OG, Urteile vom 5. Juli 1962 - 1 ZzF 36/62 [NJ 1963 S. 96] und vom 3. Dezember 1962 - 1 ZzF 64/62 - [NJ 1964 S. 62]). Während des Eheverfahrens hatte der Kläger jedoch ein etwas geringeres Einkommen als die Verklagte. Deshalb war es auch aus diesem Grunde nicht richtig, ihm die gesamten Kosten aufzuerlegen. Vielmehr hätte es die wirtschaftliche Lage der Parteien erfordert, sie in einem angemessenen Verhältnis an der Begleichung der Kosten zu beteiligen. Insoweit war u. a. zu beachten, daß der hohe Streitwert von 11 348 M auch durch das Bruttoeinkommen der Verklagten von über 1 500 M monatlich maßgeblich mit bestimmt ist. Hätte sich das Kreisgericht mit den Folgen seiner Kostenentscheidung befaßt, hätte es feststellen müssen, daß es den Kläger insgesamt also mit etwa 1 760 M in einem Maße belastet hat, das mit seinem größeren Beitrag zur Ehezerrüttung nicht überzeugend begründet werden kann. Aus den dargelegten Gründen war die Kostenentscheidung des Kreisgerichts wegen Verletzung des § 42 Abs. 1 FVerfO aufzuheben. Da die Sache zur Entscheidung reif ist und die Kassation nur wegen unrichtiger Gesetzesanwendung auf den festgestellten Sachverhalt erfolgte, konnte das Kassationsgericht über die Kosten selbst entscheiden. Die Entscheidung beruht insoweit auf § 11 Abs. 1 ÄEG i. V. m. entsprechender Anwendung der §§ 564, 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO. Ausgehend von § 42 Abs. 1 FVerfO und unter Berücksichtigung der angeführten Erwägungen zu den Grün- den der Ehezerrüttung, die in stärkerem Maße durch den Kläger gesetzt worden sind, und den dargelegten wirtschaftlichen Verhältnissen, wurden die gerichtlichen Kosten dem Kläger zu zwei Dritteln und der Verklagten zu einem Drittel auferlegt. Arbeitsrecht § 98 GBA. 1. Zum Grund eines Schadenersatzanspruchs nach § 98 GBA gehören nicht nur Pflichtverletzungen des Betriebes auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, die zu einem Arbeitsunfall geführt haben, sondern auch eine dadurch verursachte und mit materiellen Schäden verbundene Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit eines Werktätigen. 2. Eine Feststellungsklage, mit der eine Entscheidung über das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen einem Arbeitsunfall und Pflichtverletzungen des Betriebes auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (§ 98 GBA) begehrt wird, dient insbesondere der Sicherung von Beweisen bei der Verfolgung von Ansprüchen wegen künftig entstehender Schäden. In der Regel mangelt es hier an einem Feststellungsinteresse, wenn ein Anspruch auf Schadenersatz wegen bereits eingetretener Schäden im Wege einer Leistungsklage durchgesetzt werden kann. - OG, Urteil vom 18. April 1975 Za 8/75. Der bei der Verklagten beschäftigte Kläger erlitt am 8. Mai 1969 beim Transport von Schwerstangen einen Arbeitsunfall, der zu einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Juli 1969 führte. Da der Kläger auch in der Folgezeit ständig unter starken Rückenschmerzen litt, mußte er ab 1. April 1973 mit einer anderen Arbeitsaufgabe betraut werden, die geringer entlohnt wird. Unter Bezugnahme auf den ihm erteilten Rentenbescheid vom 31. Januar 1973 hat der Kläger behauptet, daß zwischen dem Arbeitsunfall und der bei ihm festgestellten Verletzung der unteren Lendenwirbelsäule ein eindeutiger Zusammenhang bestehe. Die Verklagte sei nach § 98 GBA für diesen Unfall und den ihm dadurch entstandenen materiellen Schaden verantwortlich. Der Betrieb habe es verabsäumt, eine spezielle Arbeitsschutzinstruktion für den Transport von Schwerstangen zu erlassen bzw. ihm eine solche rechtzeitig bekanntzugeben. Da die Verklagte dies bestritt, wandte sich der Kläger daraufhin an die Konfliktkommission seines Arbeitsbereichs. Diese verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 98 GBA und wies die Ansprüche des Klägers ab. Auf die Klage (Einspruch) des Klägers hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf und verurteilte die Verklagte dem Grunde nach zur Schadenersatzleistung nach § 98 GBA. Das Bezirksgericht wies den Einspruch (Berufung) der Verklagten als unbegründet zurück. Übereinstimmend sind die Instanzgerichte der Auffassung, daß die Verklagte zwar bereits im April 1969 eine Arbeitsanweisung für den Transport von Schwerstangen erlassen habe. Hiervon sei der Kläger aber erst im August 1969 unterrichtet worden. Diese aus technisch-organisatorischen Gründen verspätet erfolgte Bekanntgabe der Arbeitsanweisung verdeutliche, daß der Betrieb zum Zeitpunkt des Unfalls am 8. Mai 1969 objektiv ihm obliegende Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt und deshalb hierfür nach § 98 GBA einzustehen habe. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. 404;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.