Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 401 (NJ DDR 1975, S. 401); Kann Rowdytum auch in einer Strafvollzugseinrichtung begangen werden? Die Anwendung des Tatbestands des §215 StGB kann nicht etwa mit der Begründung verneint werden, in Strafvollzugseinrichtungen gelte die öffentliche Ordnung nicht und bestehe kein sozialistisches Gemeinschaftsleben, so daß die subjektiven Tatbestandsvoraus-setzungen Handeln aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung bzw. des sozialistischen Gemeinschaftslebens dort nicht verwirklicht werden können. Die nach dem SVWG in den StrafVollzugseinrichtungen geltende Ordnung ist Bestandteil der öffentlichen Ordnung. Mit ihr wird ein spezielles; strenges Regime gegenüber denjenigen durchgesetzt, die bereits gegen strafrechtlich geschützte Interessen der Gesellschaft verstoßen haben und die deshalb zu Ordnung und Disziplin und damit zur künftigen Achtung unserer Gesetze und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens erzogen werden müssen (vgl. insbesondere §§ 2, 5, 27, 30 und 31 SVWG sowie §§ 5, 6 und 17 der 1. DB zum SVWG vom 25. März 1975 [GBl. I S. 313]). Werden aus demonstrativer Mißachtung dieser Ordnung rowdyhafte Handlungen begangen, dann ist sofern auch die sonstigen Tatbestandsmerkmale gegeben sind der Tatbestand des § 215 StGB verwirklicht. Der Begriff „Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens“ i. S. des § 215 StGB ist weiter als der Begriff „öffentliche Ordnung“ (vgl. H. Lischke/H. Keil, NJ 1969 S. 762). Er enthält die Grundsätze, die der sozialistischen Moral und Ethik entsprechen und die für das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger bestimmend sind. Es kommt nicht darauf an, ob diese Grundsätze in einem bestimmten Bereich und das gilt nicht nur für Strafvollzugseinrichtungen tatsächlich und vollständig beachtet werden. Die Mißachtung dieser Grundsätze ist vielmehr der ideologische Ausgangspunkt der Handlungen, der der jeweiligen Umwelt oft mit zynischer Rücksichtslosigkeit und provokatorischer Frechheit demonstriert wird. Diese Gesichtspunkte sind bei der Prüfung der o. g. Frage zu beachten, denn die Täter, die selbst in der Strafvollzugseinrichtung ihr gesetzwidriges Verhalten nicht aufgeben, sondern es gegenüber Mithäftlingen demonstrieren und damit deren Erziehung erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht noch gegenüber anderen Tätern privilegiert werden. Zu berücksichtigen ist aber, daß Konflikte zwischen Strafgefangenen, insbesondere unter den Bedingungen des engen Zusammenlebens in einem Gemeinschaftsraum, leicht zu unbeherrschten Reaktionen führen können, die unter Beachtung der Situation kein Rowdytum darstellen, wenn sie nicht aus den vom Tatbestand des § 215 StGB vorausgesetzten Motiven begangen wurden. Dr. F. M. Rechtsprechung Strafrecht §§ 33,115 Abs. 1 StGB. Zur Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung bei vorsätzlicher Körperverletzung. OG, Urteil vom 29. April 1975 - 5 Zst 3/75. Der Angeklagte spielte in der Arbeitspause mit seinen Arbeitskollegen Skat. Weil er annahm, daß der Zeuge M. die Karten falsch ausgegeben habe, schlug er diesem mehrmals mit der Faust ins Gesicht. M. wehrte sich mit einem Schlag in das Gesicht des Angeklagten. Darauf ergriff der Angeklagte eine leere Brauseflasche und schlug sie M. auf den Kopf. M. war 10 Tage wegen Gehirnerschütterung in stationärer medizinischer Behandlung. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vergehen gemäß § 115 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die gegen das Urteil des Kreisgerichts eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht als unbegründet zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem dargelegt wird, das Kreisgericht habe den Charakter und die Schwere der Straftat überbetont und die Erziehungsbereitschaft des Angeklagten sowie die erzieherische Kraft des Arbeitskollektivs unterschätzt. Es wurde beantragt, den Angeklagten auf Bewährung zu verurteilen. Der Generalstaatsanwalt der DDR stimmte diesem Antrag zu. Der Kassationsantrag hat Erfolg. Aus den Gründen: Es besteht kein Zweifel daran, daß der Angeklagte eine vorsätzliche Körperverletzung (§ 115 Abs. 1 StGB) begangen hat, die zu einer erheblichen Schädigung seines Arbeitskollegen führte. Das Kreisgericht hat auch richtig erkannt, daß derartige strafbare Verhaltensweisen energisch zurückgewiesen und geahndet werden müssen. Das gewalttätige Handeln des Angeklagten zeugt von Disziplinlosigkeit und Unbeherrschtheit. Aus einem belanglosen Anlaß schlug er auf seinen Arbeitskollegen ein und steigerte sich in Wut, als sich der Geschädigte berechtigt wehrte. Der folgende Schlag mit der Brause-flasche war gefährlich und hätte noch schlimmere Folgen hervorrufen können. Die in der Tat zum Ausdruck kommende Mißachtung der Gesundheit eines Arbeitskollegen beeinträchtigte auch das Zusammenleben im Kollektiv und die Durchsetzung solcher sozialistischen Moralnormen wie Kameradschaft und Hilfsbereitschaft. Die Straftat des Angeklagten steht dm krassen Gegensatz hierzu. Die konsequente Zurückweisung derartiger Straftaten wird aber nicht nur durch den Ausspruch einer Freiheitsstrafe erreicht. § 39 Abs. 2 StGB bestimmt, daß eine Freiheitsstrafe bei Vergehen anzuwenden ist, wenn durch die Tat besonders schädliche Folgen herbeigeführt worden sind, in anderer Weise eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin zum Ausdruck kommt oder ein Täter aus Vorstrafen keine Lehren gezogen hat. Das trifft z. B. zu, wenn eine vorsätzliche Körperverletzung zu beträchtlichen Körperschäden geführt hat oder der Täter mit großer Brutalität vorgegangen ist. Die Tat des Angeklagten erreicht einen solchen schweren Grad noch nicht. 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.