Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 396 (NJ DDR 1975, S. 396); Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Neue Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in der UdSSR Die freiwilligen Volksabteilungen der Miliz (Volks-drushinen) sind eine wesentliche gesellschaftliche Organisationsform zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen in der UdSSR, die sich in den 15 Jahren ihrer Tätigkeit bewährt hat. Die freiwilligen Volksabteilungen entstanden 1958 zunächst in Leningrad und im Donbass. Schon ein Jahr später wurden die dort gewonnenen Erfahrungen im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR „Über die Teilnahme der Werktätigen am Schutz der öffentlichen Ordnung im Lande“ vom 2. März 1959 verallgemeinert./l/ Ende 1974 existierten ungefähr 180 000 Volksabteilungen mit über 7 Millionen Mitgliedern, darunter 2,5 Millionen Kommunisten und 2 Millionen Komsomolzen. Zur weiteren Vervollkommnung der Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen faßten das Zentralkomitee der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR am 20. Mai 1974 einen Beschluß und billigten das Musterstatut, und das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR beschloß am gleichen Tage den Erlaß „Über die Grundpflichten und -rechte der freiwilligen Volksabteilungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung“./2/ Damit ist für alle Unionsrepubliken eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Volksabteilungen und ihre Leitung sowie für die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder geschaffen worden. Sie berücksichtigt die fortgeschrittensten Erfahrungen der Volksabteilungen sowie die Vorschläge der Parteiorganisationen, der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen./2a/ Die gesamte Tätigkeit der Volksabteilungen gründet sich auf die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Ziff. 1 des Erlasses). Die Gesetzlichkeitsaufsicht wird auch hier durch die Staatsanwaltschaft ausgeübt (Ziff. 10 des Erlasses). Ein Vergleich der Vorschriften aus den Jahren 1959 bis 1961 mit denen des Jahres 1974 zeigt, daß die Aufgaben der Volksabteilungen bedeutend erweitert, die Verantwortung für ihre Leitung präzisiert sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder konkreter bestimmt wurden. Die wichtigsten Aufgaben der Volksabteilungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind: die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in M Vgl. Text ln: Presse der Sowjetunion 1959, Nr. 33, S. 794. Erläuterungen dazu bei D. A. Kertmow, „Die Teilnahme der Volksmassen an der Festigung der ööentlichen Ordnung ln der UdSSR“, NJ 1959 S. 434 f. In der RSFSR wurde die Verordnung über die Volksabteilungen durch Beschluß des Büros des Zentralkomitees der KPdSU für die RSFSR und den Ministerrat der RSFSR vom 30. März 1960 bestätigt. Text in Sowjetskaja justizija 1960, Heft 5, S. 30 fE. Vgl. dazu K. Horn, „Die Erfahrungen der sowjetischen Justizorgane für unsere Praxis nutzbar machenNJ 1962 S. 19 f. /2/ Vgl. Text in: Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR 1974, Nr. 5, S. 44 ff. (russ.). Erläuterungen dazu bei B. Schumi-lin, „Neues in der Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen“, SozialistitsCheskaja sakonnost 1974, Heft 11, S. 21 ff.; derselbe, „Volksabteilungen in einer neuen Etappe“, Die Volkspolizei 1975, Heft 9, S. 12 f. /2aJ Für die RSFSR bestätigte der Ministerrat der RSFSR durch Beschluß vom 19. Juli 1974 die VO über die freiwilligen Volksabteilungen der RSFSR. Diese Verordnung sowie weitere Dokumente zur Tätigkeit der freiwilligen Volksabteilungen sind veröffentlicht in: Volksdrushinen (Sammlung von Dokumenten), Moskau 1974. der Öffentlichkeit (Straßen, Plätze, Parks, Eisenbahnanlagen, Flugplätze u. a.), z. B. bei Massenveranstaltungen, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit usw.; die Unterstützung der Sicherheits- und Justizorgane bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen (z. B. Rowdytum, Entwendung staatlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums); die erzieherische Arbeit in den Arbeitskollektiven und im Wohngebiet mit dem Ziel, die Achtung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens durchzusetzen und antigesellschaftlichen Handlungen (einschließlich Rechtsverletzungen Jugendlicher) vorzubeugen; die Hilfe für Geschädigte bei Unglücksfällen, Rechtsverletzungen und anderen außergewöhnlichen Ereignissen; die Unterstützung der Grenztruppen; der Schutz der Naturreichtümer sowie die Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet der Jagd und des Fischfangs. Der Erlaß hebt besonders die Verpflichtung der Mitglieder der Volksabteilungen hervor, die Abgeordneten zu unterstützen, wenn diese sich an sie um Hilfe bei der Verhinderung von Rechtsverletzungen wenden. Erlaß und Musterstatut bestimmen auch im einzelnen die Rechte der Mitglieder der Volksabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie betreffen sowohl die allgemeine Befugnis, von den Bürgern die Beachtung der öffentlichen Ordnung und die Beendigung von Rechtsverletzungen zu fordern, als auch spezifische Befugnisse. Dazu gehört z. B. das Recht, vom Rechtsverletzer die Vorlage seines Ausweises zu fordern, wenn die Personenfeststellung zur Klärung der Sache erforderlich ist; bei erheblichen Verletzungen der öffentlichen Ordnung oder anderen Rechtsverletzungen über die Angaben zur Person des Rechtsverletzers ein Protokoll anzufertigen, sofern Mitarbeiter der Miliz oder andere Bevollmächtigte nicht anwesend sind; den Rechtsverletzer der Miliz oder dem Stab der Volksabteilung zuzuführen, wenn dies zur Unterbindung der Rechtsverletzung oder zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers notwendig ist und andere Mittel erschöpft sind (dabei darf der Aufenthalt im Stab der Volksabteilung eine Stunde nicht überschreiten); dem Rechtsverletzer die von ihm benutzten Tatwerkzeuge abzunehmen und diese unverzüglich der Miliz zu übergeben; von Kraftfahrern, die die Straßenverkehrsordnung verletzt haben, die Vorlage der Fahrpapiere zu verlangen und diejenigen, die ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluß führen oder ohne Fahrpapiere angetroffen werden, dem nächsten Milizrevier zuzuführen; Verkehrsmittel zum Transport hilfloser Personen zur ersten medizinischen Hilfe in Anspruch zu nehmen. 396;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der.