Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 393 (NJ DDR 1975, S. 393); den beiderseitigen Schutz von Urheberrechten vom 23. November 1973/33/ der Hauptgrundsatz des internationalen Urheberrechts ist. Am Beispiel des Art. 4 Abs. 1 der RBÜ in der für die DDR gültigen Rom-Fassung bedeutet das, daß die ausländischen Urheber, die einem Verbandsland der RBÜ angehören, auch in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit bei einer Rechtsverfolgung in der DDR die gleichen Rechte genießen, die nach den einschlägigen Gesetzen der DDR deren Urheberberechtigten zustehen. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RBÜ läßt daran mit folgender Klarstellung keinen Zweifel: „Soweit nicht diese Übereinkunft ein anderes bestimmt, richten sich demnach der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Gesetzen des Landes, wo der Schutz beansprucht wird.“ Für die im Klageweg in der DDR verfolgten außervertraglichen Ansprüche von Urhebern sog. verbandseigener Werke ist demnach in erster Instanz das Bezirksgericht Leipzig zuständig. Eine andere Regelung ist zwischen den Parteien des Rechtsstreits auch nicht im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung zu erreichen, da der Leipziger Gerichtsstand ein ausschließlicher ist (vgl. § 40 Abs. 2 ZPO). Dieser ausschließliche Charakter des Gerichtsstandes hat zur Folge, daß das bisher Gesagte auch für internationale Urhebervertragsbeziehungen gilt. Hier wurde bisher insbesondere bei Lizenzverträgen als Gerichtsstand am häufigsten das Gericht am Sitz des Partners vereinbart, der die urheberrechtlichen Werknutzungsbefugnisse vergibt, also des Lizenzgebers. Durch die Neuregelung der Zuständigkeit in § 30 Abs. 3 GVG ist wegen ihrer Ausschließlichkeit auch in internationalen Urheberverträgen eine Ausnahmeregelung nicht 1331 Vgl. Bekanntmachung über die Vereinbarung zwischen der DDR und der UdSSR über den gegenseitigen Schutz von Urheberrechten vom 4. Januar 1974 (GBl. n S. 5). statthaft./34/ Soweit also wie im Falle der Lizenzvergabe durch einen Berechtigten aus der DDR an einen Partner außerhalb der DDR nach den Gepflogenheiten des internationalen Lizenzhandels ein Gerichtsstand in der DDR zu vereinbaren ist, kann nur das Bezirksgericht Leipzig in Betracht kommen. Als Formulierung für den Gerichtsstand in neu abzuschließenden Verträgen über Lizenzvergaben aus der DDR wäre deshalb „das für den Sitz des Lizenzgebers zuständige Gericht“ zu empfehlen. Daß im Falle des Rechtserwerbs in Gestalt von Lizenznahmen und dgl. durch einen Partner in der DDR ungeachtet der Neuregelung in § 30 Abs. 3 GVG die Vereinbarung des nach dem Sitz des ausländischen Partners maßgebenden Gerichts statthaft ist, sei hier zur Vermeidung von Mißverständnissen ausdrücklich vermerkt. Sollten die an internationalen Urheberrechtsbeziehungen Beteiligten aus besonderen Gründen daran interessiert sein, ihre eventuellen Streitigkeiten unter Ausschluß des Gerichtswegs der Entscheidung einer nichtstaatlichen Spruchstelle in der DDR zu unterwerfen, so steht hierfür das schiedsrichterliche Verfahren zur Verfügung, wenn die Parteien darüber ausdrücklich einen Schiedsvertrag nach §§ 1025 ff. ZPO geschlossen haben. (Der vorstehende Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Referats, das der Autor vor dem Konsultativrat für Urheberrecht beim 2. Zivilsenat des Obersten Gerichts gehalten hat.) /34/ Dieser ausschließliche Charakter der Zuständigkeitsregelung hat auch zur Folge, daß die bisher getroffenen Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts der iDDR mit dem Inkrafttreten des neuen GVG, also seit dem 1. November 1974, hinfällig geworden sind. Es tritt nicht etwa ein Zustand vorläufiger Weitergeltung solcher Vertragsbestimmungen ein. Die ln Art. XV WUA vorgesehene Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs betrifft nur Streitfragen zwischen zwei oder mehreren Staaten, die Mitglied des WUA sind, über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens. Zur Diskussion Dozent Dr. sc. ROBERT HEUSE und Dozent Dr. sc. HANS THIEME, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Sind Pflichtverletzungen während der Arbeitsbefreiung infolge von Krankheit zugleich Arbeitspflichtverletzungen? Die prinzipielle Klärung der in NJ 1974 S. 627 ff. und in NJ 1975 S. 106 ff. diskutierten Problematik, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung zugleich eine Arbeitspflichtverletzung ist, setzt die Erörterung der 'Frage voraus, welche Rechtsverhältnisse berührt werden, wenn ein Werktätiger während seiner Arbeitsunfähigkeit gegen ärztliche Anordnungen verstößt. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsund Sozialversicherungsrechtsverhältnis Eis ist unbestritten, daß das sozialistische Arbeitsrecht unterschiedliche gesellschaftliche Verhältnisse erfaßt. Eis handelt sich hierbei zum einen um die Arbeitsrechtsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten und zum anderen um die daraus abgeleiteten Rechtsverhältnisse der materiellen Sicherstellung der Werktätigen durch die Sozialversicherung und der Entscheidung über ar- beitsrechtliche Rechtsverletzungen und -Streitigkeiten./!/ Das Arbeitsrechtsverhältnis ist „ein juristisches Verhältnis zur Nutzung der Arbeit“ 121 und erfaßt den Einsatz lebendiger Arbeit durch Arbeiter und Angestellte im Betrieb und die dabei entstehenden Beziehungen. Es besteht zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb und dient unmittelbar der Realisierung des verfassungsmäßigen Rechts auf Arbeit sowie des Produktions- bzw. Arbeitsprozesses. Demgegenüber bezieht sich das Sozialversicherungs-rechtsverhältnis auf Beziehungen, die bei der materiellen Sicherstellung in Fällen von Arbeitsunfähigkeit, /!/ Vgl. Sowjetisches Arbeitsrecht, Berlin 1974, S. 18. Dort wird hinsichtlich' der Differenzierung arbeitsrechtüch geregelter Rechtsverhältnisse eine noch weltergehende Auffassung vertreten. 13/ Sowjetisches Arbeitsrecht, a. a. O., S. 68. 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.