Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 379 (NJ DDR 1975, S. 379); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 13/75 1. JULIHEFT S. 379-406 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Dem IX. Parteitag der SED entgegen Auf seiner 14. Tagung am 5. Juni 1975 hat das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Beschluß gefaßt, den IX. Parteitag für die Zeit vom 18. bis 22. Mai 1976 einzuberufen. Der IX. Parteitag unserer Partei wird wie der Erste Sekretär des Zentralkomitees, Genosse Erich Honecker, sagte ein Ereignis von großer Bedeutung und Tragweite sein: Er wird die Bilanz der Ergebnisse ziehen, die wir innen- und außenpolitisch bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages erreicht haben, und er wird zugleich den weiteren Weg unserer Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bis zum Beginn der achtziger Jahre abstecken. * Überschaut man die Wegstrecke, die wir seit dem VIII. Parteitag zurückgelegt haben, so sind die Fortschritte in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens für jeden deutlich sichtbar. Sie zeigen sich auch anschaulich in der kontinuierlichen Verwirklichung der Beschlüsse des VIH. Parteitags zur Vervollkommnung unserer sozialistischen Rechtsordnung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Bereits auf der 13. Tagung des Zentralkomitees hat Genosse Erich Honecker festgestellt, daß wir bei der Lösung der Aufgaben zur Stärkung unserer sozialistischen Staatsmacht, der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und der Festigung der Rechtsordnung gut vorangekommen sind, daß die Staatsfragen mehr in den Blickpunkt der gesamten Partei gerückt sind und daß den Problemen der Gesetzlichkeit und des sozialistischen Rechts wachsende Aufmerksamkeit geschenkt ward. Ein wesentlicher Ausdruck dieser Tatsache sind die zunehmenden Bestrebungen zur Schaffung von Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit vor allem in Betriebs- und Arbeitskollektiven. Immer mehr Werktätige entwickeln im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs Initiativen zur bewußten Erfüllung gesellschaftlicher Pflichten, zur strikten Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Erfüllung der Planaufgaben ohne Unfälle und Havarien, zur Unduldsamkeit gegenüber Rechts- und Disziplinverletzungen sowie zur Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität. Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit ist eine bedeutsame Form, in der die Kollektive der Werktätigen das sozialistische Recht als Machtinstrument der Arbeiterklasse handhaben; denn dort, wo die Arbeiter- klasse sich ihr Recht schafft, ist sie auch an seiner Einhaltung objektiv interessiert. Zu .unserer positiven Bilanz gehören auch die Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung. Größere Konsequenz der Sicherheits- und Justizorgane bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten verschmilzt mit der besseren Nutzung der Aktivitäten der Werktätigen zur Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit. Überhaupt ist die Kriminalitätsbekämpfung wirksamer geworden: Die Strafverfahren werden rationeller und zügiger durchgeführt; die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat und der Täterpersönlichkeit differenzierter angewendet; bei den Entscheidungen ist das Bemühen um Überzeugungskraft und Verständlichkeit stärker geworden. Auch in der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht wurden gute Ergebnisse erzielt. Die Aktivität der Staatsanwälte hat sich spürbar erhöht, und von ihren Aufsichtsmaßnahmen geht eine größere Wirkung aus. So wird die vom VIII. Parteitag gestellte Aufgabe, überall im täglichen Leben das sozialistische Recht einzuhalten und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen zu entwickeln, zur unmittelbaren Realität. Überall dort, wo die Interessen, Moralauffassungen und Wertvorstellungen der Arbeiterklasse sich Geltung verschaffen, wird auch das sozialistische Recht verwirklicht, wird die sozialistische Gesetzlichkeit strikt eingehalten. Und umgekehrt: Überall dort, wo Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, gegen das sozialistische Eigentum, gegen Gesundheit und Leben der Bürger konsequent geahndet werden, wo rechtswidrigem Verhalten ohne Ansehen der Person entgegengetreten wird, verwirklichen sich auch die Interessen, Moralauffassungen und Wertvorstellun-gen der Arbeiterklasse, entwickelt sich die sozialistische Lebensweise der Bürger. Dies unterstreicht die Feststellung des Genossen Erich Honecker auf der 14. Plenartagung des Zentralkomitees, daß sich der Einfluß der Arbeiterklasse auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens verstärkte, daß sich die Arbeiterklasse als führende Kraft unserer Gesellschaft erneut bewährt und dabei selbst an politischer Reife gewonnen hat. * Auf der jüngsten Tagung des Zentralkomitees wurden auch die Aufgaben klar Umrissen, die es vor dem 379;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung unter den komplizierten Bedingungen der politisch-operativen Lage durch - die konsequente Anwendung und die weitere Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts und - die Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren.