Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 378 (NJ DDR 1975, S. 378); Fragen der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit. Deshalb ist es notwendig, daß neben der unverzüglichen Beseitigung der Gesetzesverletzungen Maßnahmen ergriffen werden, die eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Konfliktkommission gewährleisten und die Werktätigen des Betriebes verstärkt zur Lösung der rechtspolitischen Aufgaben mobilisieren. Anmerkung : Im Ergebnis der Auswertung des Protests im Leitungskollektiv des Betriebes wurden unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsverträge und die Entlohnung der Werktätigen des Betriebes in Einklang mit den gesetzlichen Regelungen zu bringen bzw. diese Übereinstimmung zu garantieren. Die erforderlichen betrieblichen Arbeitsunterlagen wurden nach gründlicher kollektiver Beratung verabschiedet. Sie enthalten klare, einheitliche und übersichtliche Festlegungen, die den im GBA geforderten Prinzipien entsprechen. Die Dokumente sowie die Lösung der damit zusammenhängenden betrieblichen Aufgaben wurden den Werktätigen aller Bereiche des Betriebes in Arbeitsberatungen erläutert. Diese Aussprachen trugen dazu bei, die Mitwirkung der Werktätigen bei der Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips, auf dem Gebiet der Qualifizierung und des richtigen Einsatzes der Kader zu fördern. Im Prozeß der Auseinandersetzung mit den Fragen, die Gegenstand des Protests waren, festigte sich das Vertrauensverhältnis zwischen staatlicher Leitung und Konfliktkommission. Das drückt sich u. a. darin aus, daß zu Beratungen des Leitungskollektivs über Fragen der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der weiteren Stärkung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen der Vorsitzende der Konfliktkommission hinzugezogen wird. Weiterhin findet zwischen dem Betriebsleiter, dem Direktor für Kader und Bildung und dem Vorsitzenden der Konfliktkommission ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch statt mit dem Ziel, die Leitungstätigkeit mittels Arbeitsvertrags ständig zu verbessern und das Arbeitsvermögen der Werktätigen im gesellschaftlichen und in deren eigenem Interesse maximal zu entfalten, um die Lösung der Aufgaben des Betriebes unter Wahrung der Rechte und Pflichten der Werktätigen zu sichern. Die auf den Protest hin veranlaßten und verwirklichten Maßnahmen lassen den Schluß zu, daß künftig auf allen Ebenen des Betriebes eine bessere Arbeit zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts geleistet werden wird. Ruth Sorge, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Cottbus Mitteilung Die Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena veranstaltet am 15. und 16. Oktober 1975 den 6. Jenaer Juristentag (Absolvententreffen), zu dem alle Absolventen unserer Ausbildungsstätte herzlich eingeladen sind. Teilnahmemeldungen bitten wir rechtzeitig an das Sekretariat der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft in Jena, Universitätshochhaus, 23. OG., zu richten. Das Programm wird später übersandt. Direktor der Sektion Prof. Dr. Gerhard Haney Inhalt Seite Dr. Harri H a r r I a n d : Für eine hohe Qualität der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht 347 Ursula J u n g / Dr. Lothar Reuter : Erfahrungen der FDJ bei der Rechtserziehung Jugendlicher 351 Ekkehard Kermann / Dr. Fritz Mühlberger/ Horst Willamowski : Höhere Wirksamkeit der besonderen Verfahrensarten in Strafsachen 355 Dr. Joachim Mandel : Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe 358 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. Wladimir N. Kudrjawzew: Soziologische Probleme der Untersuchung antigesellschaftlichen Verhaltens 361 Berichte Walter B a u r : Weltkongreß der fortschrittlichen Juristen in Algier. . 365 Fragen und Antworten 368 Informationen 370 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Ausnahmsweise Nichtanwendung des schweren Falls der Asozialität bei Rückfall 372 BG Potsdam: Zur Tatbestandsmäßigkeit und zur Tatschwere bei einem Betrug zum Nachteil persönlichen Eigentums, der durch Identitätstäuschung bei der Blutentnahme für ein im Vaterschaftsfeststellungsverfahren benötigtes Blutgruppengutachten begangen wurde 373 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum gutgläubigen Eigenlumserwerb an einer Sache, die vom Eigentümer auf Grund einer betrügerischen Handlung aus der Hand gegeben wurde 374 Oberstes Gericht: Zur Ermächtigung der Ersatzvornahme vertretbarer Handlungen im Zwangsvollstreckungsverfahren . . . 375 BG Suhl: Zur Einbringung von Pachtland, das im Eigentum eines Familienangehörigen steht, in eine LPG . . 376 Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Cottbus: 1. Zur Pflicht des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter des Betriebes, bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit eng mit den Konfliktkommissionen zusammenzuarbeiten und die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit allseitig zu unterstützen. 2. Zur Beseitigung von Ursachen für Lohnstreitigkeiten. Anm. Ruth Sorge 377 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.