Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 365 (NJ DDR 1975, S. 365); Obwohl es allgemeine Vorstellungen darüber gibt, welchen Einfluß einige der obengenannten demographisdien, sozial-psychologischen und sozial-ökonomischen Wandlungen auf die Kriminalität haben, sind diese Kenntnisse bislang für eine praktische Nutzung noch unzureichend. Dringend notwendig sind Untersuchungen über System und Struktur und Prognosen über die Dynamik der Rechtsverletzungen als regressives Element der gesellschaftlichen Entwicklung, mit denen der wechselseitige Zusammenhang der Rechtsverletzungen mit anderen sozialen Prozessen und folglich auch ihre qualitative und quantitative Abhängigkeit von ihnen klar bestimmt werden müßte./10/ Dadurch wäre es möglich, ein konkretes Programm für die Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel für den Kampf gegen antigesellschaftliche Erscheinungen aufzustellen. Dieses allgemeine Programm muß auch die rechtsschützende Tätigkeit der juristischen Organe enthalten, die bei der Überwindung antigesellschaftlicher Erscheinungen eine wichtige Rolle spielt. Gegenwärtig werden Methoden für eine wissenschaftliche Arbeitsorganisation und für die Ausbildung hochqualifizierter Kader in den Justizorganen eingeführt; es entwickeln sich effektive Formen der Mitwirkung der Öffentlichkeit am Kampf gegen die Kriminalität (Kameradschaftsgerichte, Volksdrushinen u. a.); die Technik zur Vorbeugung und Untersuchung von Straftaten wird vervollkommnet. Bei den Justizorganen wird die Möglichkeit geschaffen, die neuesten*Ergebnisse der /10/ G. A- Awanessow, Theorie und Methodologie der kriminologischen Prognose, Moskau 1972. angrenzenden Gebiete der Wissenschaft und der Technik für die juristische Praxis umfassend zu nutzen. Damit das Recht die Effektivität der gesellschaftlichen Entwicklung bestmöglich fördert, muß es selbst effektiv sein und die ihm gestellten Ziele schnell, zuverlässig und mit geringstem Aufwand erreichen. Alle Arbeit, die in der sozialistischen Gesellschaft zur Bekämpfung antigesellschaftlichen Verhaltens geleistet wird, stellt sich, entgegen den Behauptungen unserer ideologischen Gegner, nicht als irgend etwas Künstliches, der „natürlichen“ Entwicklung der Ereignisse Widersprechendes dar, das gezwungenermaßen gegen jene Tendenzen gerichtet sei, die sich angeblich aus dem Verlauf der wissenschaftlich-technischen Revolution ergeben. Im Gegenteil, diese Arbeit ist unter den Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft ein organischer Bestandteil, ein Element dieser progressiven Entwicklung selbst. Mehr noch: es kann mit voller Berechtigung gesagt werden, daß die Erziehung der Menschen zu Disziplin, Verantwortung, strenger Respektierung der gesellschaftlichen Interessen für die wissenschaftlich-technische Revolution selbst überaus wichtig ist. Für die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Technik sind kulturvolle, gebildete, politisch entwickelte und aktive Menschen notwendig fortschrittliche Erbauer des Sozialismus und Kommunismus. Gerade deshalb geht der Kampf gegen antigesellschaftliche Erscheinungen weit über den Rahmen der Aufgaben der Kriminologen hinaus und betrifft auch in sehr hohem Maße Wissenschaftler von Nachbardisziplinen Philosophen, Soziologen, Ökonomen, Psychologen und Pädagogen. (Geringfügig gekürzte Übersetzung von Dr. Lothar Welzel, Berlin) Berichte WALTER BAUR, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR Weltkongreß der fortschrittlichen Juristen in Algier Der X. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) fand unter Beteiligung von etwa 650 Juristen aus mehr als 60 Bändern vom 2. bis 6. April 1975 in der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Algerien statt./*/ Anliegen dieses Weltkongresses war es, Rolle und Aufgaben der fortschrittlichen Juristen im Kampf für Frieden, Sicherheit und Sozialismus und für die Überwindung des Imperialismus und seiner kolonialisti-schen und neokolonialistischen Auswüchse zu erörtern. Auf seiner Tagesordnung standen folgende Komplexe, die im Plenum sowie in fünf Kommissionen behandelt wurden: 1. Die Perspektiven der Entwicklung des Völkerrechts und die Anwendung seiner geltenden Normen im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, Rassismus und Apartheid. 2. Probleme des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. 3. Juristische Aspekte der ökonomischen Entwicklung, /*/ Als Vertreter der Juristenvereinigung der DDR nahmen ihr Präsident Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, der Generalsekretär der Gesellschaft für Völkerrecht der DDR, Dr. Peter Morgenstern, sowie der Verfasser dieses Berichts teil. wie z. B. Souveränität der Staaten über ihre natürlichen Reichtümer, Nationalisierungen, multinationale Gesellschaften, ökonomische Integration, Prinzipien der Zusammenarbeit und der ökonomischen und technischen Hilfe. 4. Schutz und Verbesserung der Umwelt; technischer Fortschritt und Menschenrechte. 5. Die Rolle des Rechts und des Juristen bei der Entwicklung der Demokratie, der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts. Die erste Plenarsitzung des Kongresses wurde durch den algerischen Justizminister Benjamouda eröffnet, der das antiimperialistische Wirken der IVDJ würdigte. Er betonte, daß die progressiven Juristen im Kampf gegen Kolonialismus und Unterdrückung eine beachtliche Rolle spielen und daß die Aktivitäten der IVDJ für die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung bedeutungsvoll sind. Der Präsident der, IVDJ, Prof. Pierre Cot (Frankreich), hob in seiner Ansprache die Erfolge der nationalen Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern hervor, die entscheidende Voraussetzungen zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts ihrer Völker geschaffen haben. Als Aufgabe des Kongresses bezeich-nete er es, die Rolle der Juristen bei der Lösung folgender Probleme zu erörtern: Sicherung der Beziehungen der friedlichen Koexi- 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.