Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 364 (NJ DDR 1975, S. 364); tersuchungen unter Jugendlichen, die sich im Verlauf ihrer moralischen und sozialen Entwicklung schnell an neue Anforderungen anpassen müssen, die der wissenschaftlich-technische Fortschritt stellt. Es ist notwendig, eine wirkliche Unabwendbarkeit in der Anwendung von Strafmaßnahmen und Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung gegenüber Verletzern der Rechtsordnung zu gewährleisten. Ebenso wie andere Rechtsverletzungen werden Gewaltdelikte nicht von allein verschwinden oder sich verringern. III. Die sozial-ökonomischen und demographischen Folgen der wissenschaftlich-technischen Revolution sind vor allem mit der weiteren Ausdehnung der gesellschaftlichen Produktion, der Entwicklung und Veränderung der geographisch-ökonomischen Verbindungen, dem Wachstum des Städtebaus und der Verstärkung der Bevölkerungsbewegung in die sich entwickelnden ökonomischen Gebiete verbunden. Alle diese Erscheinungen haben eine unmittelbare Beziehung auch zu den Problemen des Kampfes gegen antigesellschaftliches Verhalten. Unter den Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft zeichnen sich die Wege der weiteren sozialen Entwicklung völlig anders als in der kapitalistischen Gesellschaft ab. Straftaten, die mit der Verletzung der Normen und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verbunden sind (z. B. Rowdytum), stehen natürlich in einer bestimmten Beziehung zu den stürmischen Prozessen der Bevölkerungsbewegung, des Bruchs mit der traditionellen ländlichen Lebensweise, der Veränderung moralischer und kultureller Werte. Hervorzuheben ist, daß negative Folgen der grandiosen gesellschaftlichen Prozesse, die mit der Entwicklung des Landes verknüpft sind, vorübergehender Natur sind, während die hauptsächliche, führende Tendenz, die positiv ist, immer größere Bedeutung erlangen wird. Diese Tendenz besteht darin, daß sich im Prozeß des kommunistischen Aufbaus die Klassenstruktur der Gesellschaft in Richtung sozialer Angleichung entwik-kelt, daß die politische und moralische Einheit des Sowjetvolkes gefestigt wird und daß sich das Niveau der Bewußtheit und der Kultur der Werktätigen erhöht. L. I. Breshnew unterstrich in seinem Referat „Uber den 50. Jahrestag der Sowjetunion“: „Bei uns vollzog sich ein spürbarer Prozeß der Annäherung aller Klassen und sozialen Gruppen Die wesentlichen Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, zwischen den Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und Land verwischen sich mehr und mehr.“/9/ Kriminologische Untersuchungen der letzten Zeit zeigen, daß es hinsichtlich der Intensität antigesellschaftlicher Erscheinungen territorial ziemliche Unterschiede gibt. Hierbei wird hinreichend deutlich der Zusammenhang aufgespürt, der zwischen dem Stand der Kriminalität und solchen sozial-ökonomischen und sozialdemographischen Kennziffern wie Geschlechts- und Altersstruktur der Bevölkerung, soziale und berufliche Zusammensetzung der arbeitsfähigen Bevölkerung, Charakter ihrer Veränderungen usw. besteht. Dabei ist charakteristisch, daß die Anzahl antigesellschaftlicher Erscheinungen nicht in solchen ökonomischen Gebieten geringer ist, in denen der Grad der industriellen Entwicklung niedriger ist und es weniger Städte gibt, sondern dort, wo sich festere Formen sozialer Beziehungen in den Produktionskollektiven sowie im Wohngebiet herausgebildet haben. So ist z. B. das Moskauer Gebiet in industrieller Hinsicht weiter entwickelt als eine Reihe von anderen Gebieten, die Zahl antigesellschaftlicher Erscheinungen jedoch ist im Mos-/9/ L. I. Breshnew, a. a. O., S. 74. kauer Gebiet bedeutend niedriger. Aufgabe der soziologischen Forschungen ist es, die konkreten Faktoren zu, analysieren, die das antigesellschaftliche Verhalten in den verschiedenen Gebieten des Landes beeinflussen, und Empfehlungen für die Praxisorgane zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen herauszuarbeiten. Bestimmte Schwierigkeiten der Anpassung der Bevölkerung an neue soziale und ökonomische Bedingungen, die im Verlauf der wissenschaftlich-technischen Entwicklung geschaffen werden, dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Während in den Dörfern und Kleinstädten des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts Engstirnigkeit und begrenzte soziale und geistige Lebenssphären vorherrschten, werden jetzt immer umfassendere Möglichkeiten zu gesellschaftlich-nützlicher Tätigkeit in der Produktion, in der Wissenschaft, in der Kunst, Kultur, Medizin usw. geschaffen. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik ruft einen wachsenden Bedarf an qualifizierter Arbeit hervor, erweitert die gesellschaftlichen Beziehungen, schafft noch nie dagewesene Perspektiven für die schöpferische Arbeit eines jeden Menschen. Um jedoch diese materiellen Möglichkeiten zu nutzen, ist ein entsprechender Bewußtseinsstand der Menschen unumgänglich. Es bedarf eines umfassenderen Bildungsstandes als früher; eine beträchtliche Menge an Informationen muß verarbeitet werden. Das Aufkommen neuer Massenkommunikationsmittel (Rundfunk, Film, Fernsehen), die Erweiterung des zwischenmenschlichen Kontakts, die immer umfassendere Informiertheit eines jeden über das Weltgeschehen fördern die Entwicklung des Selbstbewußtseins und der Kultur der Bevölkerung. Bei aller positiven Bewertung des Einflusses der gewaltigen sozial-ökonomischen und demographischen Veränderungen im Leben des Landes auf das Verhalten der Menschen gilt es zu beachten, daß die Überwindung antigesellschaftlicher Erscheinungen um so effektiver sein wird, je planmäßiger und organisierter diese Prozesse selbst verlaufen werden. Dazu ist es erforderlich, den kriminologischen Aspekt in die volkswirtschaftliche und soziale Planung des Rayons, der Stadt, des Gebiets, der Republik und des Landes insgesamt mit einzubeziehen. Eine Planung dieser Art ist nach unserer Ansicht unabdingbarer Bestandteil des organisatorischen Aspekts der wissenschaftlich-technischen Revolution, der unter sozialistischen - Bedingungen ein überaus wichtiges Charakteristikum der planmäßigen sozialen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung darstellt. Da die Kriminalität mit den sozialen, ökonomischen, demographischen und sonstigen Lebensprozessen der Gesellschaft unmittelbar verknüpft ist, muß eine echte kriminologische Planung als Teil der gesamten staatlichen Planung eine entsprechende positive Beeinflussung all dieser Prozesse vorsehen. Es versteht sich, daß die Kriminologen Wissenschaftler und Praktiker zu diesem Zweck eine vollständige und allseitige Information in bezug auf solche Tendenzen benötigen, die für die verschiedenen Sphären des sozialen Lebens charakteristisch sind, einschließlich der Entwicklung der ökonomischen Verhältnisse, der Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, der Wechselbeziehung von Angebot und Nachfrage, der Pläne des Wohnungsbaus, des Baues von Kultur- und Dienstleistungseinrichtungen usw. Dazu muß der „Mechanismus“ der Wechselbeziehungen zwischen der Kriminalität und jenen sozialen Faktoren exakt aufgeklärt werden, auf die wir im Prozeß der sozialen Entwicklung einwirken können. Namentlich auf diese Faktoren muß auch der Plan ausgerichtet sein, der die konsequente Beseitigung von Rechtsverletzungen vorsieht. 364;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.