Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 346 (NJ DDR 1975, S. 346); Inhalt tragte einzusetzen, die im Betrieb anfallende Altstoffe zu sammeln und deren Ablieferung zu sichern haben. Diese gesetzlichen Anforderungen wurden nicht erfüllt Des weiteren blieb im Betrieb das Prinzip der materiellen Interessiertheit an der lückenlosen Erfassung und Ablieferung von Altpapier unbeachtet, dem die AO Nr. 2 über die Organisation der Altstoffwirtschaft Prämienordnung vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 155) i. d. F. der ÄnderungsAO vom 29. August 1964 (GBl. III S. 433) und der 5. ÄnderungsAO vom 16. September 1974 (GBl. I S. 466) Rechnung trägt Sie sieht verschiedene Möglichkeiten der Prämiierung besonderer Leistungen auf diesem Gebiet vor. Daneben kann ein bestimmter Teil vom erzielten Verkaufserlös zur Rationalisierung betrieblicher Einrichtungen und Anlagen für die Erfassung und Aufbereitung von Altpapier verwendet werden. Es ist für die konsequente Durchsetzung der Gesetzlichkeit erforderlich, auf die betriebliche Situation abgestimmte Weisungen zur lückenlosen Erfassung und Ablieferung von Altpapier zu erlassen und durchzusetzen sowie den hierfür verantwortlichen Personenkreis exakt zu bestimmen ; die persönliche Verantwortlichkeit für die Gesetzesverletzungen festzustellen und die Verantwortlichen disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen; die Gesetzesverletzungen im Leitungskollektiv auszuwerten, um die Durchsetzung einer strengen gesetzlichen Ordnung auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Anmerkung: Der Protest wurde im Leitungskollektiv des Betriebes ausgewertet. An der Aussprache nahm auch der für den Altstoffhandel im Bezirk zuständige Leiter teil, um den Betrieb bei der besseren Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Der Betriebsdirektor hat in einer Weisung zur Gewährleistung der Ordnung auf dem Gebiet der Erfassung von Sekundärrohstoffen folgendes festgelegt: 1. persönliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht aller staatlichen Leiter im Betrieb darüber, daß das in ihrem Bereich anfallende Altpapier ordnungsgemäß erfaßt, gelagert und abgeliefert wird; 2. Anwendung von Maßnahmen zur Erfüllung dieser Aufgabe (Schaffung besserer technisch-organisatorischer Voraussetzungen sowie verstärkte Kontrolle). Ein weiteres Ergebnis des staatsanwaltschaftlichen Protests ist, daß die Erfassung von Altpapier in die Verpflichtungen des sozialistischen Wettbewerbs einbezogen wird. Ferner wurde die Planerfüllung der Position Altpapiererfassung unter EDV-Kontrolle genommen. Im Rahmen der persönlichen Verantwortung für die Gesetzesverletzungen und für die Nichtdurchsetzung bereits bestehender betrieblicher Weisungen auf dem Gebiet der Altpapiererfassung wurde gegen einen Hauptabteilungsleiter ein Disziplinarverfahren durchgeführt. Der Protest wurde auch dem übergeordneten Organ des Betriebes übersandt. Es wertete den Protest in einem Seminar mit allen Direktoren der nachgeordneten Betriebe über die weitere Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit aus und beauftragte sie, diese Fragen in ihren Bereichen eigenverantwortlich zu prüfen und notwendige Maßnahmen festzulegen. Hans Furch, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Suhl Seite Prof. Dr. sc. Gregor Schirmer: Erfahrungen und Aufgaben bei der sozialistischen Rechtserziehung der Studenten 315 Dr. Roland Müller/ Dr. Lothar Reuter: Zu einigen Aufgaben bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität 319 Dr. Heinz Duft/ Dr. Joachim Schlegel : Differenzierte Ausgestaltung der Straftatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft 323 Gottfried H e j h a I : Zur Wirksamkeit der OG-Richtlinie Nr. 18 über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder 327 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Die Gemeinde St. Ilgen und der Staatsgenichtshof 325 Aus der Praxis für die Praxis Christina F e s s e r / Peter G ä s e : Unterstützung der Rechtserziehung der Schüler durch die Staatsanwälte 329 Horst H e y r o t h : Rechtspropagandistische Tätigkeit der Jurastudenten 330 Wolfgang Müller: Rechtserläuterung in der Schulung der FDJ-Funk- tionäre 331 Hanno Müller/ Heinz Schellhorn : Erfahrungsaustausch einer FDJ-Kreisleitung über die Rechtserziehung Jugendlicher 332 Wolfgang Engelhardt: Ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützen die Erziehung kriminell Gefährdeter 332 Fragen und Antworten 333 Informationen 335 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Verhältnis von Freiheitsstrafe unter einem Jahr und Arbeitserziehung . 336 Oberstes Gericht: Zum Vorliegen eines durch gesetzwidrige Preisuberhöhungen begangenen Betruges. Anm. Dr. Herbert Pompoes 337 Oberstes Gericht: Zur Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung bei Rückfalltätern 339 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Bedeutung von Hinweisen auf bestimmte Eigenschaften einer Ware auf der Verpackung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. 2. Zur Unzulässigkeit des Einwands der Verjährung 340 Oberstes Gericht: 1. Zum Umfang des Schadens, der im Strafverfahren geltend gemacht werden kann (hier: Verzugszinsen). 2. Zum Beginn der Zahlungsverpflichtung bei Verzugszinsen und zu deren Höhe bei Scheckbetrug 341 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Beendigung der Vertretungsbefugnis der Ehegatten nach Ehescheidung . 342 Oberstes Gericht: Zur Aufklärungspflicht des Gerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren 343 Voraussetzung für eine Kündigung wegen Nichteignung (hier: eines Werktätigen, der eine Arbeitsaufgabe, die Vollbeschäf- tigung erfordert, nur halbtags erfüllen kann) 344 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Kausalität zwischen pflichtverletzendem Handeln des Betriebes und Schaden. Anm. Horst Hezel 344 Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Suhl: Zur Verantwortung cios Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfassung, Lagerung und Ablieferung innerbetrieblich anfallender Altstoffe. Anm. Hans Furch 345 346;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind für die sichere Aufbewahrung der Dokumente voll verantwortlich. Eine Einsichtnahme in die gesamte Dokumentation ist nur den Stellvertretern und den Beauftragten für Mobilmachungsarbeit gestattet.