Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 34 (NJ DDR 1975, S. 34); reich soll daher auf eine Reihe weiterer vorsätzlicher Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit, die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit ausgedehnt werden. Ein weiteres Merkmal des Änderungsgesetzes zum StGB besteht im Ausbau des strafrechtlichen Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bürger und des sozialistischen Eigentums. Ausgehend vom Verfassungsgrundsatz, daß im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates der Mensch steht, erhält die Verhütung und Bekämpfung besonders schwerer Fahrlässigkeitsstraftaten eine große Bedeutung. Grobe verantwortungslose Pflichtverletzungen mit schwerwiegenden Auswirkungen oder außergewöhnlich schweren Folgen stoßen in wachsendem Maße auf das Unverständnis der Bevölkerung, die wiederholt Vorschläge zur konsequenten Ahndung dieser Delikte und zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden Strafbestimmungen unterbreitete. Diesen Anregungen und Vorschlägen wird mit den vorliegenden Änderungen entsprochen. In den Fällen, in denen der Tod mehrerer Menschen verursacht und die Handlung zugleich auf einer rücksichtslosen Verletzung z. B. von Verkehrs-, Sicherheits-, Gesund-heits-, Arbeits- oder Brandschutzbestimmungen beruht oder der Täter seine Sorgfallspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzte, sieht der Gesetzentwurf eine Erweiterung des bisherigen Strafrahmens vor. Um das sozialistische Eigentum noch wirkungsvoller zu schützen, z. B. dem Mißbrauch der Verfügungsbefugnis über sozialistisches Eigentum für Veruntreuungen und ähnliche Manipulationen zur persönlichen Bereicherung entgegenzuwirken, besteht das Anliegen des Änderungsgesetzes darin, die bisherigen Strafvorschriften weiter zu entwickeln. Der Straftatbestand „Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums“ soll in das StGB neu eingefügt werden. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung haben insgesamt zum Ziel, den Beitrag des Strafverfahrens zum Schutz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und zur Wahrung der Rechte der Bürger zu erhöhen. Eine wesentliche Seite des Entwurfs des StPO-Änderungsgesetzes bilden die Regelungen, die auf eine zügige, rationelle und damit wirksamere Durchführung des Strafverfahrens gerichtet sind. Auf jede Straftat muß eine schnelle, differenzierte und erzieherisch wirksame staatliche Reaktion gewährleistet sein. Hiervon sind die vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen über das erstinstanzliche Strafverfahren, die besonderen Verfahrensarten sowie das Rechtsmittelund Kassationsverfahren geprägt. Dadurch wird dem Hinweis Lenins, daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern in ihrer Unabwendbarkeit liegt, noch besser Rechnung getragen. Von der Erkenntnis ausgehend, daß dauerhafte Erfolge bei der Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität nur unter aktiver Beteiligung der Gesellschaft zu erzielen sind, sollen die Änderungen weiterhin eine differenziertere und effektivere Mitwirkung der Vertreter der Kollektive gewährleisten. Die vorgesehenen Neuregelungen zur besseren Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren entsprechen dem gesellschaftlichen Erfordernis nach schneller Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten materiellen Schadens, nach konsequentem Schutz des sozialistischen und persönlichen Eigentums und wirkungsvoller Erziehung des Straftäters. Weitere Neuregelungen enthalten prozessuale Erleichterungen zur Durchsetzung von Schadenersatzforderungen im Strafverfahren. Es kommt darauf an, daß diese im Gesetzentwurf vorgesehenen Festlegungen von den sozialistischen Betrieben und staatlichen Versicherungen voll genutzt werden. Unser sozialistisches Straf- und Strafverfahrensrecht dient dem Humanismus und entspricht der Würde des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft. Nach den vorliegenden Gesetzesänderungen kann es noch differenzierter und damit wirkungsvoller angewendet werden. Sie tragen zur weiteren Gestaltung der Rechtsordnung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei. Dr. HEINZ DUFT, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Prof. Dr. sc. HANS WEBER, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 591), das am 1. April 1975 in Kraft tritt, wird die rechtliche Regelung der Verurteilung auf Bewährung so weiterentwickelt, daß sie zu einer höheren gesellschaftlichen Wirksamkeit dieser Strafart führt. Da die Verurteilung auf Bewährung die am häufigsten angewandte Strafart ist, hängt von der Erhöhung ihrer Effektivität wesentlich die Effektivität der Strafrechtsprechung überhaupt ab. Ein bedeutender Teil der Kriminalität in der DDR ist weniger schwerwiegend und ermöglicht und erfordert auf Grund der objektiven Schwere der einzelnen Straftat sowie der Art und des Ausmaßes der Schuld eine Maßnahme ohne Freiheitsentzug. Überwiegend werden diese Straftaten von Tätern begangen, bei denen zwar eine nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung, aber keine Freiheitsstrafe notwendig ist. Die Fortführung der bisherigen -Strafpolitik, diese Täter auf Bewährung zu verurteilen, verlangt jedoch, neue rechtliche Möglichkeiten zur Ausgestaltung und Kontrolle dieser Strafart zu schaffen und die gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung zu verstärken. Die Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung trägt dazu bei, auch mittels dieser Strafart den Schutz der Rechte und Interessen der sozialistischen Gesellschaft und der Werktätigen vor Straftaten besser zu gewährleisten. Mit der weiteren politischen und ökonomischen Stärkung der DDR wurden bessere Bedingungen für die staatliche und gesellschaftliche Einflußnahme auf diese Straftäter sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Leitern der Betriebe und den Kollektiven der Werktätigen und den Schöffen bei der Gestaltung dieses Erziehungsprozesses geschaffen. Diese Bedingungen gilt es umfassender als bisher zu nutzen. Die mit dem Gesetz vom 19. Dezember 1974 vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des StGB über die Verurteilung auf Bewährung bauen auf diesen gesellschaftlichen Veränderungen auf. Sie berücksichtigen zugleich die Erfahrungen, die von 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.