Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 337 (NJ DDR 1975, S. 337); instanzliche Urteil nur zugunsten des Angeklagten an-gefochten wurde, auf Arbeitserziehung erkannt. Es ist dabei davon ausgegangen, daß Arbeitserziehung als Strafe mit Freiheitsentzug generell die mildere Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit sei. Diese Auffassung ist nicht richtig. Zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Arbeitserziehung besteht nicht etwa ein solcher Unterschied, daß mit der einen Strafe im stärkeren Maße der Schutz der Interessen der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger und mit der anderen mehr die Erziehung des Straftäters angestrebt wird. Schutz und Erziehung als Einheit und Bestandteil der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden von beiden Strafarten durch im Prinzip gleiche Konsequenzen verfolgt, nämlich die zeitlich begrenzte, den besonderen Bedingungen des Strafvollzugs unterliegende Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft. Spezifische Unterschiede bestehen darin, daß durch Arbeitserziehung arbeitsscheue Personen zwangsweise an Arbeit gewöhnt werden sollen und die Strafart im Gegensatz zur zeitigen Freiheitsstrafe bei Bestehen einer Unter- und Obergrenze so lange dauert, bis der Erziehungserfolg eingetreten ist (§42 Abs. 1 StGB). Ist das der Fall, wird allerdings nicht vor Ablauf von einem Jahr (der gesetzlichen Strafuntergrenze) die Arbeitserziehung beendet (§ 42 Abs. 2 StGB). Diese Besonderheit trägt dem charakteristischen Inhalt der Straftat, für die sie vorgesehen ist, Rechnung, ohne daß dadurch vom Wesen her Unterschiede zwischen diesen beiden Strafarten postuliert werden. Aus der Tatsache, daß Arbeitserziehung bei Eintritt des Erziehungserfolgs nach Ablauf von einem Jahr beendet werden kann, folgt, daß diese Strafart gegenüber der Freiheitsstrafe nur dann die mildere Strafe ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Weil die Arbeitserziehung nicht vor Ablauf ihrer Mindestdauer endgültig beendet werden kann, ist sie dagegen gegenüber einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr die schwerere Maßnahme der strafrechtlichen V erantwortlichkeit. In vorliegender Sache beträgt die Höhe der in erster Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe neun Monate. Sie ist also kürzer als die Mindestdauer der Arbeitserziehung. Das erstinstanzliche Urteil wurde nur zugunsten des Angeklagten angefochten. Im Rechtsmittelverfahren durfte deshalb nicht auf eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden (§§ 11 Abs. 3, 285 StPO). Das Bezirksgericht hätte die unbegründete Berufung zurückweisen müssen. Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt das Verbot der Straferhöhung. Es war daher in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR aufzuheben. Im vorliegenden Fall ist die Anordnung staatlicher Kon-troll- und Erziehungsaufsicht nach § 249 Abs. 1 StGB notwendig, weil im Hinblick auf die vom Angeklagten gezeigte verhärtete Ablehnung gesellschaftlicher Einwirkung nicht zu erwarten ist, daß er sich ohne kontrollierende und disziplinierende Einflußnahme gesellschaftlich einordnet. Diese Maßnahme ist auch gesetzlich zulässig, weil diese nicht eine Zusatzstrafe, sondern eine Wiedereingliederungsmaßnahme darstellt. N ch alledem war die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Wege der Selbstentscheidung als unbegründet. zurückzuweisen und zusätzlich staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht nach § 249 Abs. 1 StGB anzuordnen. §§ 159, 170 Abs. 1 StGB. 1. Ein durch gesetzwidrige Preisüberhöhungen begangener Betrug ist nur dann gegeben, wenn über die Art, Qualität und den Umfang der erbrachten und in Rechnung gestellten Leistung getäuscht wurde bzw. über die Richtigkeit und Zulässigkeit einer überhöhten Preisforderung, so durch einen Rechnungsvermerk mit der Versicherung, daß der Preisansatz auf der Grundlage der für die Leistung maßgebenden Preisvorschriften bzw. Preisbewilligungen vorgenommen wurde, eine Täuschung erfolgte. 2. Ein Betrug durch Unterlassen liegt vor, wenn der Täter eine Rechtspflicht zur Offenbarung hatte. Eine Verletzung dieser Rechtspflicht ist gegeben, wenn der Täter verpflichtet war, den über sozialistisches Eigentum Verfügungsberechtigten auf Umstände hinzuweisen, die diesem eine sachgemäße Entscheidung im Interesse des sozialistischen Eigentums ermöglichen. OG, Urteil vom 9. Januar 1975 2b Zst 70/74. Der Angeklagte betrieb seit 1971 einen Altstoffhandel auf Provisionsbasis. Um ein Schrottdefizit in Höhe von 28 000 M auszugleichen, entschloß er sich, Autoreifen III. Wahl beim VEB R. aufzukaufen und diese als höhere Qualität zu höheren Preisen zu verkaufen. In der Zeit vom 8. Oktober 1973 bis 26. November 1973 kaufte er daraufhin in drei Fällen vom VEB R. 119 Decken und 28 Schläuche zum Preis von insgesamt 17 119,72 M. Die Lieferscheine enthielten den Stempelaufdruck, daß es sich bei den Decken um III. Wahl handelt, die nur für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h benutzt werden dürfen. Die Reifen waren mit dem Brennstempel III. Wahl versehen. Der Angeklagte brannte an vier Reifen mit einer Lötlampe das Qualitätszeichen III. ab und verkaufte diese Reifen zum Preis der I. Qualität an eine LPG. Die Differenz zwischen dem Preis für die Qualität III und dem geforderten und erhaltenen Preis betrug 1 836,92 M. In einem weiteren Fall erklärte er gegenüber dem Vertreter einer KAP, das Qualitätszeichen habe nichts zu besagen und sei nur deshalb eingeprägt, weil sonst der Produktionsbetrieb diese Reifen nicht auf diesem Wege verkaufen dürfe. An die KAP verkaufte er fünf Decken und drei Schläuche, wobei die Differenz zwischen dem für Reifen III. Wahl berechtigten und dem geforderten Preis 1 157,48 M betrug. Darüber hinaus verkaufte der Angeklagte 52 Decken und 10 Schläuche mit einer unberechtigten Mehrforderung von 12 001,60 M an verschiedene Betriebe. Er verschwieg die tatsächliche Güteklasse und forderte den Preis für Reifen I. Qualität. 6 234,48 M wurden an ihn gezahlt. Die Bezahlung der übrigen Forderungen unterblieb, weil inzwischen bekannt wurde, daß es sich um Reifen der III. Wahl handelte. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen mehrfachen, teils vollendeten, teils versuchten Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums, teilweise begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Verbrechen gemäß §§ 159 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 Ziff. 1, 240 Abs. 1, 63, 64 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie zum Schadenersatz. Gegen dieses Urteil richtet sich der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zunächst ist dem Kreisgericht darin zuzustimmen, daß vom Angeklagten bei dem Verkauf von Reifen an die LPG und an die KAP der Tatbestand des Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums erfüllt wurde. Der Angeklagte hat durch das Ausbrennen der Qualitätsbezeichnung an vier Reifen und durch die wahrheitswidrige Erklärung, das eingeprägte Gütezeichen habe nichts zu besagen, es sei lediglich für den Hersteller 33 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.