Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 323 (NJ DDR 1975, S. 323); dem mit schriftlichen Berichten, Einschätzungen und Stellungnahmen betriebenen Aufwand“ zu verringern haben./ll/ Zur Anwendung* der Komplexeinschätzung Im Jahre 1970 ist als eine Methode zur Aufklärung der jugendlichen Täterpersönlichkeit und der Erziehungsverhältnisse die Komplexeinschätzung in die Ermittlungspraxis eingeführt worden. Sie hat sich überall dort bewährt, wo sie sinnvoll in eine beschleunigte und konzentrierte Verfahrensdurchführung eingeordnet und nicht als eine zusätzliche Aufgabe betrachtet wurde. Lediglich dann, wenn sie ungeachtet der Bedingungen und Notwendigkeiten des Einzelfalls angewendet wurde, führte sie im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Mehraufwand. Nachdem ihre obligatorische Anwendung zunächst in allen Sachen vorgesehen war, die zur Anklage führen sollten, erfolgte durch Ziff. 7 der Gemeinsamen Anweisung vom 7. Februar 1973 eine differenzierte Regelung. Im wesentlichen entspricht diese Regelung den Erfordernissen der Praxis. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan müssen im Einzelfall entscheiden, ob es zweckmäßig und sinnvoll ist, eine Komplexeinschätzung vorzunehmen. Maßgebend dafür ist, ob Maßnahmen zur Erziehung des Jugendlichen koordiniert werden müssen und ob die Komplexeinschätzung wesentlich zur Aufklärung der Persönlichkeit des Jugendlichen sowie seiner Familien-und sonstigen Erziehungsverhältnisse beitragen kann. Es besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Komplexeinschätzung methodisch im einzelnen zu regeln. Vielmehr soll nach den bewährten Arbeitsprinzipien weiterverfahren werden. Zur Anordnung von forensischen Gutachten Nach § 66 StGB ist in jedem Verfahren ausdrücklich die persönliche Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Schuldfähigkeit) festzustellen. Im Ermittlungsverfahren wird diese Feststellung in der Regel auf der Grundlage der gemäß § 69 StPO aufgeklärten Umstände getroffen, ohne daß es dazu in jedem Fall eines Sachverständigengutachtens bedarf. Insoweit istH. Dettenborn und H.-H. Fröhlich nicht zu folgen, die davon ausgehen, daß die Schuldfähigkeit „in jedem Verfahren eingehend geprüft und durch Sachverständigengutachten geklärt werden muß“./12/ Bei begründeten Zweifeln an der Schuldfähigkeit eines /ll/ Vgl. H. Funke, „Erziehungshilfe - operative Arbeit der Jugendhilfe zur Veränderung der Erziehungssituation von Kindern und Jugendlichen“, Jugendhilfe 1974, Heft 9, S. 243. 712/ H. Dettenbom/H.-H. Fröhlich, Psychologische Probleme der Täterpersönlichkeit, Berlin 1971, S. 186. Jugendlichen sollten sich die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt zunächst mit einem Psychologen oder Pädagogen konsultieren, der über Erfahrungen in der Persönlichkeitsdiagnostik von Jugendlichen verfügt. Die Anordnung der forensisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 74 StPO muß im Einzelfall verantwortungsbewußt geprüft werden. Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern vom 30. Oktober 1972 (NJ-Bei-lage 4/72 [zu Heft22])/13/ hat wesentlich dazu beigetragen, die Anordnung der forensisch-psychologischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen. Dennoch treten in der Praxis Mängel auf, die es zu überwinden gilt. So wird z. T. noch immer eine Begutachtung angeordnet, ohne daß Umstände vorliegen, wie sie im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts genannt sind (z. B. allein deshalb, weil das Motiv nicht verständlich sei), oder es werden kombinierte psychiatrisch-psychologische Gutachten angefordert, obwohl Hinweise für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit oder für eine Zurechnungsunfähigkeit nicht vorliegen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß Gutachten, die den Ausschluß der Schuldfähigkeit feststellen, z. T. noch ungenügend kritisch beurteilt werden. * Die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität erfordert, daß die mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche beauftragten Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und Staatsanwälte über gute Kenntnisse der sozialistischen Jugendpolitik, der Jugendgesetzgebung, der Pädagogik, der Kinder- und Jugendpsychologie verfügen. Deshalb ist eine systematische politische und fachliche Qualifizierung der Jugendstaatsanwälte, insbesondere durch jährliche Qualifizierungslehrgänge, zu gewährleisten. Die Jugendstaatsanwälte sollen befähigt werden, die Aufgaben der Bekämpfung der Jugendkriminalität immer besser als Bestandteil der Aufgaben der sozialistischen Jugenderziehung und der Gewährleistung einer höheren Ordnung und Sicherheit zu lösen. Den Staatsanwälten der Bezirke obliegt es, in der Anleitung und Kontrolle der Staatsanwälte der Kreise darauf hinzuwirken, daß die zentralen Leitungsdokumente zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einheitlich durchgesetzt und gute Erfahrungen schnell aufgegriffen und verallgemeinert werden. H31 Vgl. hierzu M. Amboß/U. Roehl, „Zu den Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten“, NJ 1972 S. 682 ff. Dr. HEINZ DUFT, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Differenzierte Ausgestaltung der Straftatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Der Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft der DDR vor kriminellen Handlungen gewinnt bei der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe zunehmend an Bedeutung. Die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED machte erneut deutlich, daß die Intensivierung der Produktion als Hauptweg der Erhöhung der Effektivität unserer Volkswirtschaft eine hohe Disziplin, Ordnung und Sicherheit in allen Produktionsbereichen erfor- dert./l/ In der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs wirken zahlreiche Arbeitskollektive in der Volkswirtschaft auch aktiv für eine erfolgreiche Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung. Die Anstrengungen zur Erringung bzw. Verteidigung des Titels „Bereich vorbildlicher Ordnung, Sicherheit und ft/ Vgl. E. Honecker, Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 25 und 37. 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der wegen gesellschafts-schädlicher Handlungen Ougendlicher - die wichtigsten Ausgangspunkte, Hauptrichtungen Hauptkettenglieder zu bestimmen und zu begründen und - die wesentlichen Anforderungen und Aufgaben, die vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.