Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 323 (NJ DDR 1975, S. 323); dem mit schriftlichen Berichten, Einschätzungen und Stellungnahmen betriebenen Aufwand“ zu verringern haben./ll/ Zur Anwendung* der Komplexeinschätzung Im Jahre 1970 ist als eine Methode zur Aufklärung der jugendlichen Täterpersönlichkeit und der Erziehungsverhältnisse die Komplexeinschätzung in die Ermittlungspraxis eingeführt worden. Sie hat sich überall dort bewährt, wo sie sinnvoll in eine beschleunigte und konzentrierte Verfahrensdurchführung eingeordnet und nicht als eine zusätzliche Aufgabe betrachtet wurde. Lediglich dann, wenn sie ungeachtet der Bedingungen und Notwendigkeiten des Einzelfalls angewendet wurde, führte sie im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Mehraufwand. Nachdem ihre obligatorische Anwendung zunächst in allen Sachen vorgesehen war, die zur Anklage führen sollten, erfolgte durch Ziff. 7 der Gemeinsamen Anweisung vom 7. Februar 1973 eine differenzierte Regelung. Im wesentlichen entspricht diese Regelung den Erfordernissen der Praxis. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan müssen im Einzelfall entscheiden, ob es zweckmäßig und sinnvoll ist, eine Komplexeinschätzung vorzunehmen. Maßgebend dafür ist, ob Maßnahmen zur Erziehung des Jugendlichen koordiniert werden müssen und ob die Komplexeinschätzung wesentlich zur Aufklärung der Persönlichkeit des Jugendlichen sowie seiner Familien-und sonstigen Erziehungsverhältnisse beitragen kann. Es besteht gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Komplexeinschätzung methodisch im einzelnen zu regeln. Vielmehr soll nach den bewährten Arbeitsprinzipien weiterverfahren werden. Zur Anordnung von forensischen Gutachten Nach § 66 StGB ist in jedem Verfahren ausdrücklich die persönliche Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Schuldfähigkeit) festzustellen. Im Ermittlungsverfahren wird diese Feststellung in der Regel auf der Grundlage der gemäß § 69 StPO aufgeklärten Umstände getroffen, ohne daß es dazu in jedem Fall eines Sachverständigengutachtens bedarf. Insoweit istH. Dettenborn und H.-H. Fröhlich nicht zu folgen, die davon ausgehen, daß die Schuldfähigkeit „in jedem Verfahren eingehend geprüft und durch Sachverständigengutachten geklärt werden muß“./12/ Bei begründeten Zweifeln an der Schuldfähigkeit eines /ll/ Vgl. H. Funke, „Erziehungshilfe - operative Arbeit der Jugendhilfe zur Veränderung der Erziehungssituation von Kindern und Jugendlichen“, Jugendhilfe 1974, Heft 9, S. 243. 712/ H. Dettenbom/H.-H. Fröhlich, Psychologische Probleme der Täterpersönlichkeit, Berlin 1971, S. 186. Jugendlichen sollten sich die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt zunächst mit einem Psychologen oder Pädagogen konsultieren, der über Erfahrungen in der Persönlichkeitsdiagnostik von Jugendlichen verfügt. Die Anordnung der forensisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 74 StPO muß im Einzelfall verantwortungsbewußt geprüft werden. Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern vom 30. Oktober 1972 (NJ-Bei-lage 4/72 [zu Heft22])/13/ hat wesentlich dazu beigetragen, die Anordnung der forensisch-psychologischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen. Dennoch treten in der Praxis Mängel auf, die es zu überwinden gilt. So wird z. T. noch immer eine Begutachtung angeordnet, ohne daß Umstände vorliegen, wie sie im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts genannt sind (z. B. allein deshalb, weil das Motiv nicht verständlich sei), oder es werden kombinierte psychiatrisch-psychologische Gutachten angefordert, obwohl Hinweise für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit oder für eine Zurechnungsunfähigkeit nicht vorliegen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß Gutachten, die den Ausschluß der Schuldfähigkeit feststellen, z. T. noch ungenügend kritisch beurteilt werden. * Die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität erfordert, daß die mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche beauftragten Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und Staatsanwälte über gute Kenntnisse der sozialistischen Jugendpolitik, der Jugendgesetzgebung, der Pädagogik, der Kinder- und Jugendpsychologie verfügen. Deshalb ist eine systematische politische und fachliche Qualifizierung der Jugendstaatsanwälte, insbesondere durch jährliche Qualifizierungslehrgänge, zu gewährleisten. Die Jugendstaatsanwälte sollen befähigt werden, die Aufgaben der Bekämpfung der Jugendkriminalität immer besser als Bestandteil der Aufgaben der sozialistischen Jugenderziehung und der Gewährleistung einer höheren Ordnung und Sicherheit zu lösen. Den Staatsanwälten der Bezirke obliegt es, in der Anleitung und Kontrolle der Staatsanwälte der Kreise darauf hinzuwirken, daß die zentralen Leitungsdokumente zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einheitlich durchgesetzt und gute Erfahrungen schnell aufgegriffen und verallgemeinert werden. H31 Vgl. hierzu M. Amboß/U. Roehl, „Zu den Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten“, NJ 1972 S. 682 ff. Dr. HEINZ DUFT, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Differenzierte Ausgestaltung der Straftatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Der Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft der DDR vor kriminellen Handlungen gewinnt bei der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe zunehmend an Bedeutung. Die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED machte erneut deutlich, daß die Intensivierung der Produktion als Hauptweg der Erhöhung der Effektivität unserer Volkswirtschaft eine hohe Disziplin, Ordnung und Sicherheit in allen Produktionsbereichen erfor- dert./l/ In der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs wirken zahlreiche Arbeitskollektive in der Volkswirtschaft auch aktiv für eine erfolgreiche Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung. Die Anstrengungen zur Erringung bzw. Verteidigung des Titels „Bereich vorbildlicher Ordnung, Sicherheit und ft/ Vgl. E. Honecker, Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 25 und 37. 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.