Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 315 (NJ DDR 1975, S. 315); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT * 29. JAHRGANG 11/75 1. JUNIHEFT S. 315-346 Prof. Dt. sc. GREGOR SCHIRMER, Stellvertreter des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen Erfahrungen und Aufgaben bei der sozialistischen Rechtserziehung der Studenten Am 20. und 21. März 1975 fand im Auftrag des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Konferenz statt, in der Wissenschaftler, Studenten und Praxispartner der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR über Ergebnisse und Aufgaben bei der sozialistischen Rechtserziehung und -aüsbildung der Studenten berieten (vgl. NJ 1975 S.244). Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Prof. Dr. Schirmer auf dieser Konferenz gehalten hat. D. Red. Die weitere Verbesserung der sozialistischen Rechtserziehung unserer Studenten in Verwirklichung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 „Die nächsten Aufgaben, zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ fügt sich voll ein in die Generallinie unserer Bildungspolitik, wie sie in den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED niedergelegt ist. Uns ist bekanntlich die Aufgabe gestellt, Niveau und Wirksamkeit der Ausbildung in Einheit mit der klassenmäßigen Erziehung der Studenten systematisch zu erhöhen und einen noch effektiveren Beitrag zur Entwicklung und Nutzung von Wissenschaft und Technik für die Erfüllung der Hauptaufgabe und die weitere Stärkung unseres Staates und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft zu leisten. Die Rolle der Rechtserziehung im Bildungs- und Erziehungsprozeß an den Hoch- und Fachschulen An den Universitäten, Hoch- und Fachschulen wachsen junge Sozialisten heran, die ihr Fach beherrschen, die fest mit unserem sozialistischen Staat, mit der Arbeiterklasse, mit unserer marxistisch-leninistischen Partei, mit der sozialistischen Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion verbunden sind und ihre ganze Kraft, ihren Ideenreichtum, ihr Wissen und Können zur weiteren Stärkung der Positionen des Sozialismus und des Fortschritts in der Welt einsetzen. Diesen Weg werden wir in der nächsten Zeit kontinuierlich fortsetzen. Welchen Platz nimmt dabei die Vermittlung von Rechtskenntnissen und die weitere Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Studenten ein? Erstens. Rechtserziehung ist unersetzlicher Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Studenten überhaupt. Sozialistisches Rechtsbewußtsein ist eine wesentliche Seite sozialistischer Grundhaltung, marxistisch- leninistischer Weltanschauung, sozialistischer Lebensund Verhaltensweise, die sich tagtäglich in der Arbeit, in der Einstellung zum Studium, in der politisch-gesellschaftlichen Aktivität, in den Freizeitgewohnheiten, im Verhältnis zu den Lehrern und den anderen Studenten, zur Familie ausdrückt. Zweitens. Hinreichende Rechtskenntnis und die Fähigkeit, das sozialistische Recht zu handhaben, gehören mehr und mehr zur wissenschaftlichen Bildung des Hoch- und Fachschulabsolventen. Er braucht sie, um im Beruf, im Arbeitskollektiv, fachlich und politisch richtig zu handeln. Diese hochschulpolitische Position ergibt sich notwendig aus der historischen Tatsache, daß auf der erreichten Stufe unserer gesellschaftlichen Entwicklung die Rolle des sozialistischen Rechts im Leben unserer Gesellschaft objektiv weiter wächst und folgerichtig auch entsprechende Bewußtseinsinhalte und Verhaltensweisen der Werktätigen tiefer auszuprägen sind. Sie ergibt sich zugleich aus den Notwendigkeiten des Klassenkampfes gegen den Imperialismus, der strenge Wachsamkeit, exakte Sicherheit und Ordnung erfordert. Wir sehen bei der Verwirklichung des Politbürobeschlusses vom 7. Mai 1974 im wesentlichen vier Hauptaufgaben : 1. Rechtserziehung ist eine Aufgabe aller Lehrkräfte. Sie beginnt damit, daß die Lehrenden selbst eine vorbildliche Einstellung zu unserem Recht zeigen. Sie schließt ein, daß in allen Lehrgebieten im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium und in den verschiedensten Fachgebieten die spezifischen Möglichkeiten sozialistischer Rechtserziehung erkannt und genutzt werden. 2. Viele noch unzureichend genutzte Möglichkeiten der sozialistischen Rechtserziehung bestehen im außerunterrichtlichen Bereich, in der gesellschaftlichen Arbeit und in der Freizeit. Dabei müssen die Lehrkräfte noch enger mit der FDJ Zusammenarbeiten, um lebendige Diskussionen über Rechtsprobleme, auch über das rechtliche Verhalten der Studenten zu erreichen. Debatten über Inhalt und Verwirklichung des sozialistischen Familienrechts, Zivilrechts, Arbeitsrechts wie auch der Rechtsnormen, die das Studium und das Leben der Studenten direkt betreffen, sollten zum geistigen Leben der Sektionen und Fachschulen gehören. 3. Es gibt bereits in der Mehrzahl der Studienrichtungen an den Hoch- und Fachschulen Lehrveranstaltungen juristischen Charakters. Diese Vorlesungen und Seminare müssen in hoher Qualität und mit einer großen 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.