Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 315 (NJ DDR 1975, S. 315); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT * 29. JAHRGANG 11/75 1. JUNIHEFT S. 315-346 Prof. Dt. sc. GREGOR SCHIRMER, Stellvertreter des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen Erfahrungen und Aufgaben bei der sozialistischen Rechtserziehung der Studenten Am 20. und 21. März 1975 fand im Auftrag des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Konferenz statt, in der Wissenschaftler, Studenten und Praxispartner der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR über Ergebnisse und Aufgaben bei der sozialistischen Rechtserziehung und -aüsbildung der Studenten berieten (vgl. NJ 1975 S.244). Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Prof. Dr. Schirmer auf dieser Konferenz gehalten hat. D. Red. Die weitere Verbesserung der sozialistischen Rechtserziehung unserer Studenten in Verwirklichung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 „Die nächsten Aufgaben, zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ fügt sich voll ein in die Generallinie unserer Bildungspolitik, wie sie in den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED niedergelegt ist. Uns ist bekanntlich die Aufgabe gestellt, Niveau und Wirksamkeit der Ausbildung in Einheit mit der klassenmäßigen Erziehung der Studenten systematisch zu erhöhen und einen noch effektiveren Beitrag zur Entwicklung und Nutzung von Wissenschaft und Technik für die Erfüllung der Hauptaufgabe und die weitere Stärkung unseres Staates und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft zu leisten. Die Rolle der Rechtserziehung im Bildungs- und Erziehungsprozeß an den Hoch- und Fachschulen An den Universitäten, Hoch- und Fachschulen wachsen junge Sozialisten heran, die ihr Fach beherrschen, die fest mit unserem sozialistischen Staat, mit der Arbeiterklasse, mit unserer marxistisch-leninistischen Partei, mit der sozialistischen Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion verbunden sind und ihre ganze Kraft, ihren Ideenreichtum, ihr Wissen und Können zur weiteren Stärkung der Positionen des Sozialismus und des Fortschritts in der Welt einsetzen. Diesen Weg werden wir in der nächsten Zeit kontinuierlich fortsetzen. Welchen Platz nimmt dabei die Vermittlung von Rechtskenntnissen und die weitere Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Studenten ein? Erstens. Rechtserziehung ist unersetzlicher Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Studenten überhaupt. Sozialistisches Rechtsbewußtsein ist eine wesentliche Seite sozialistischer Grundhaltung, marxistisch- leninistischer Weltanschauung, sozialistischer Lebensund Verhaltensweise, die sich tagtäglich in der Arbeit, in der Einstellung zum Studium, in der politisch-gesellschaftlichen Aktivität, in den Freizeitgewohnheiten, im Verhältnis zu den Lehrern und den anderen Studenten, zur Familie ausdrückt. Zweitens. Hinreichende Rechtskenntnis und die Fähigkeit, das sozialistische Recht zu handhaben, gehören mehr und mehr zur wissenschaftlichen Bildung des Hoch- und Fachschulabsolventen. Er braucht sie, um im Beruf, im Arbeitskollektiv, fachlich und politisch richtig zu handeln. Diese hochschulpolitische Position ergibt sich notwendig aus der historischen Tatsache, daß auf der erreichten Stufe unserer gesellschaftlichen Entwicklung die Rolle des sozialistischen Rechts im Leben unserer Gesellschaft objektiv weiter wächst und folgerichtig auch entsprechende Bewußtseinsinhalte und Verhaltensweisen der Werktätigen tiefer auszuprägen sind. Sie ergibt sich zugleich aus den Notwendigkeiten des Klassenkampfes gegen den Imperialismus, der strenge Wachsamkeit, exakte Sicherheit und Ordnung erfordert. Wir sehen bei der Verwirklichung des Politbürobeschlusses vom 7. Mai 1974 im wesentlichen vier Hauptaufgaben : 1. Rechtserziehung ist eine Aufgabe aller Lehrkräfte. Sie beginnt damit, daß die Lehrenden selbst eine vorbildliche Einstellung zu unserem Recht zeigen. Sie schließt ein, daß in allen Lehrgebieten im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium und in den verschiedensten Fachgebieten die spezifischen Möglichkeiten sozialistischer Rechtserziehung erkannt und genutzt werden. 2. Viele noch unzureichend genutzte Möglichkeiten der sozialistischen Rechtserziehung bestehen im außerunterrichtlichen Bereich, in der gesellschaftlichen Arbeit und in der Freizeit. Dabei müssen die Lehrkräfte noch enger mit der FDJ Zusammenarbeiten, um lebendige Diskussionen über Rechtsprobleme, auch über das rechtliche Verhalten der Studenten zu erreichen. Debatten über Inhalt und Verwirklichung des sozialistischen Familienrechts, Zivilrechts, Arbeitsrechts wie auch der Rechtsnormen, die das Studium und das Leben der Studenten direkt betreffen, sollten zum geistigen Leben der Sektionen und Fachschulen gehören. 3. Es gibt bereits in der Mehrzahl der Studienrichtungen an den Hoch- und Fachschulen Lehrveranstaltungen juristischen Charakters. Diese Vorlesungen und Seminare müssen in hoher Qualität und mit einer großen 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.