Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 3 (NJ DDR 1975, S. 3); Maße die Notwendigkeit, immer mehr Werktätige in die Lösung dieser Aufgaben einzubeziehen, die schöpferische Initiative, das Mitdenken und Mithandeln der Bürger in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern und auf diese Weise die sozialistische Demokratie breiter zu entfalten und zu vertiefen. Bewußtes, auf einheitliche Ziele gerichtetes Handeln der Menschen setzt das Wissen um die Aufgaben des Staates und die im Recht ausgedrückten gesellschaftlichen Interessen und Erfordernisse sowie exakte Kenntnis über den Inhalt unserer sozialistischen Gesetze voraus. Die sozialistische Rechtspropaganda kann sich jedoch niemals in der Vermittlung von Normenkenntnis erschöpfen. Sie muß vor allem die den Normen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Zusammenhänge deutlich machen und bei den Werktätigen die Bereitschaft fördern, das sozialistische Recht bewußt einzuhalten und an seiner Durchsetzung aktiv mitzuwirken. Überall im täglichen Leben müssen die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die hierzu notwendige Disziplin und Ordnung zu festen Gewohnheiten der Bürger werden. Diese Bemühungen sind Bestandteil einer vielfältigen und vielschichtigen ideologischen Arbeit, die auf die Herausbildung sozialistischer Persönlichkeiten gerichtet ist. Die verantwortungs- und pflichtbewußte Einstellung zürn sozialistischen Staat, die Einhaltung seiner Rechtsnormen und damit eine hohe Rechtskultur sind wesentliche Elemente sozialistischer Persönlichkeitsentwicklung. Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und Rechtspropaganda Die Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Vertiefung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen müssen noch enger mit der Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes verbunden werden. Die Verwirklichung der anspruchsvollen Ziele und Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1975 erfordert die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Wirtschaftsrechts bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und in der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe und Kombinate, die Entfaltung der Initiative der Werktätigen in der Wettbewerbs- und Neuererbewegung, die Erhöhung der Arbeitsdisziplin, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit sowie den zuverlässigen Schutz des sozialistischen Eigentums in allen Bereichen. Ausgehend von den engen Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Recht und von der Notwendigkeit, die - Rechtsarbeit in der Volks wir tsdiaft entsprechend dem ( Beschluß des Ministerrates vom 13. Juni 1974 (GBl. I ’ S. 313) zu verbessern/3/, stehen folgende Fragen im Mittelpunkt der Rechtspropaganda: der untrennbare Zusammenhang zwischen der weiteren Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung der Volkswirtschaft und der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Wirtschaftsrechts, insbesondere des Planungs- und Vertragsrechts bei der Organisation des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses ; die wachsende Bedeutung des Neuererrechts bei der Förderung und Unterstützung der Neuererbewegung zur weiteren Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere die weitere Erhöhung der Produktionswirksamkeit der wissenschaftlich-technischen Arbeit; die engen Beziehungen zwischen sozialistischem Wettbewerb, straffer Ordnung, vorbildlicher Disziplin und Schutz des sozialistischen Eigentums. /3/ Vgl. St. Supranowitz, „Weitere Vervollkommnung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft“, NJ 1974 S. 544 ff. Anknüpfend an die bisherigen Erfahrungen kommt es darauf an, die systematische und kontinuierliche Erläuterung des sozialistischen Rechts zu organisieren. In ausgewählten größeren Betrieben sollen mit Unterstützung der Mitgliedergruppen der URANIA Vortragszyklen zu grundlegenden Fragen unserer Staats- und Rechtsentwicklung sowie des Wirtschafts-, Arbeits- und Zivilrechts durchgeführt werden. Die Vorträge sollen verdeutlichen, daß das sozialistische Recht und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sein müssen. Zugleich sind vor allem jene Kollektive zu unterstützen, die um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ ringen. Wir lenken unsere Arbeit auf die sozialistischen Betriebe, weil hier die Arbeiterklasse konzentriert ist und mit der Erfüllung der Betriebspläne über die Verwirklichung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe entschieden wird, weil es gilt, die sozialistische Demokratie in der Sphäre der materiellen Produktion zu vertiefen, und weil die Arbeiterklasse Hauptträger des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins ist. Bei der Rechtspropaganda in den Betrieben gewinnt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen ständig an Bedeutung, weil auch die in der gewerkschaftlichen Arbeit bewährten Formen und Methoden zur Erläuterung des sozialistischen Rechts planmäßig fortgeführt werden./4/ Deshalb sollten die in diesen Wochen und Monaten stattfindenden Rechtskonferenzen der Kreisvorstände der Gewerkschaften genutzt werden, um auch über weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Rechtspropaganda zu beraten. Erläuterung von Rechtsfragen des Alltags vor allen Schichten der Bevölkerung Der Beschluß des Politbüros stellt die Aufgabe, die Erläuterung des sozialistischen Rechts bei allen Schichten der Bevölkerung zu verstärken. Ausgehend von dem wachsenden Interesse der Werktätigen für unser sozialistisches Recht, ist es erforderlich, eine differenzierte, vielseitige und anschauliche rechtspropagandistische Arbeit zu entwickeln, die an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bürger anknüpft und Antwort auf die sie bewegenden Fragen gibt. Daher ist den Rechtsfragen des Alltags große Aufmerksamkeit zu schenken. Das betrifft vor allem Fragen des Arbeits- und Neuererrechts, des Mietrechts, des Kaufrechts und des Familienrechts, aber auch z. B. allgemeine Rechtsfragen des Verkehrsrechts, des Umweltschutz- und Bildungsrechts, des Zoll- und Devisenrechts sowie strafrechtliche Probleme. Es ist notwendig, daß sich an der von der URANIA organisierten rechtspropagandistischen Tätigkeit neben den Staatsanwälten, Richtern und anderen Justizkadern in zunehmendem Maße auch Funktionäre der örtlichen Organe der Staatsmacht beteiligen. Über die URANIA ist es auch möglich, Wissenschaftler und Praktiker anderer gesellschaftswissenschaftlicher und naturwissenschaftlicher Disziplinen in die Erläuterung des sozialistischen Rechts einzubeziehen und damit das Fundament der rechtspropagandistischen Arbeit zu verbreitern. Es ergeben sich z. B. sehr enge Berührungspunkte zwischen Juristen, Medizinern, Pädagogen und Vertretern der verschiedenen naturwissenschaftlichen Bereiche, und die Erfahrungen zeigen, daß gerade diejenigen Veranstaltungen außerordentlich wertvoll sind und großen Anklang finden, die gemeinsam von Vertretern verschiedener Disziplinen durchgeführt werden. /4/ Vgl. H. Heintze, „Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und zur Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“, NJ 1974 S. 602 ff. 3;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 3 (NJ DDR 1975, S. 3) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 3 (NJ DDR 1975, S. 3)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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