Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 299 (NJ DDR 1975, S. 299); Aus dieser Regelung ergibt sich, daß ein Anspruch auf Mütterunterstützung durch die Sozialversicherung nicht besteht, wenn die geschiedene Mutter aus anderen Gründen, z. B. weil sie das Kind zunächst selbst betreuen wollte, während der Ehe ihre Berufsarbeit unterbrochen und deshalb auch keinen Antrag auf Bereitstellung eines Kinderkrippenplatzes gestellt hat. Erweist sich während des Eheverfahrens, daß die Frau trotz gegebener Arbeitsfähigkeit keiner Beschäftigung nachgehen kann, weil für ihre Kleinkinder keine Krippenplätze vorhanden sind, hat das Gericht zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Mütterunterstützung vorliegen. Sind diese nicht gegeben, ist der geschiedene Ehemann zum Unterhalt zu verpflichten./?/ Bei der Entscheidung über den Unterhaltsantrag einer geschiedenen Ehefrau sind die ihr aus der Sozialversicherung oder aus dem Staatshaushalt zustehenden Unterstützungsbeträge wie Einkommen aus Berufstätigkeit oder aus Rentenbezug zu behandeln. Je nach der wirtschaftlichen Lage des in Anspruch genommenen geschiedenen Mannes ist unter Berücksichtigung der Hinweise im Bericht des Präsidiums zu prüfen, ob noch ein Unterhaltszuschuß zu zahlen ist oder nicht. /7/ Vgl. hierzu BG Suhl, Urteil vom 4. November 1974 3 BF 42/74 (in diesem Heft). Dr. URSULA ROHDE, Richter am Obersten Gericht Familienaufwand und Unterhalt bei bestehender Ehe Verfahren auf Leistung von Aufwendungen für die Familie gemäß § 12 FGB oder wegen Unterhalts bei bestehender Ehe nach §§ 17, 18 FGB nehmen in der Gesamtzahl der Familienverfahren einen verhältnismäßig geringen Umfang ein. Dennoch erscheint es notwendig, auf einige Probleme der Rechtsanwendung hinzuweisen, die insbesondere die Unterschiede zwischen dem Unterhalt bei bestehender Ehe (§§ 17, 18 FGB) und bei Ehescheidung (§ 29 FGB) sowie die Abgrenzung zwischen Aufwendungen für die Familie (§ 12 FGB) und Unterhalt während der Ehe (§ 17 FGB) betreffen. Der gemeinsame Ausgangspunkt für diese drei Arten von Ansprüchen liegt in dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie in dem gesellschaftlichen Erfordernis, mit der gerichtlichen Tätigkeit diesen Grundsatz zu verwirklichen. Je nach der eingetretenen Situation in den Beziehungen der Familienmitglieder ergeben sich jedoch entsprechend den verschiedenen Rechtsgrundlagen unterschiedliche Anforderungen an die Arbeit der Gerichte. Zur Abgrenzung zwischen Unterhalt bei bestehender Ehe und Unterhalt nach Ehescheidung Unterhaltsleistungen nach § 29 FGB sind von dem Grundsatz bestimmt, daß die Scheidung der Ehe auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten löst. Soweit ausnahmsweise einem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu gewähren ist, setzt das seine völlige oder teilweise Unterhaltsbedürftigkeit voraus. Abgesehen von den Fällen, in denen eine unbefristete Unterhaltszahlung erforderlich ist, dient der Unterhalt dazu, dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten den Übergang in die eigene wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen und damit den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau konsequent zu verwirklichen. - Für den Unterhalt bei bestehender Ehe gemäß §§ 17, 18 FGB hingegen folgt aus der Tatsache, daß die Ehe- und Familiengemeinschaft ungeachtet der Absicht eines Ehegatten oder beider, sich von dem anderen zu trennen noch besteht, daß sie voll ihre ökonomische Funktion zu erfüllen hat. Die Unterhaltsrechtsprechung trägt in diesen Fällen dazu bei, die materiellen Verhältnisse der Familie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erhalten. Deshalb fordert § 17 FGB, daß die materiellen Lebensverhältnisse des unterhaltsbedürftigen Ehegatten und der bei ihm lebenden Kinder den Bedingungen bei gemeinsamer Haushaltsführung entsprechen sollen. Die Folge davon ist, daß die Begriffe des Unterhaltsanspruchs und der Unterhaltsbedürftigkeit einen weitergehenden Inhalt haben als bei der Ehescheidung. Der Unterhalt umfaßt bei bestehender Ehe stets einen Beitrag des getrennt lebenden Ehegatten zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben für den Haushalt. Darüber hinaus ist je nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen ein angemessener Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten zu zahlen, der kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen als der andere hat. Aus der Besonderheit, daß auch ein Ehegatte mit eigenem Einkommen einen Unterhaltsbeitrag fordern kann, ergibt sich, daß die Unterhaltsbedürftigkeit bei bestehender Ehe über den Rahmen hinausgeht, der durch die eigene wirtschaftliche Situation des Unterhaltsberechtigten in anderen Fällen des Unterhaltsrechts bestimmend ist (vgl. OG, Urteile vom 18. April 1972 1 ZzF 3/72 - [NJ 1972 S. 491] und vom 20. August 1974 -1 ZzF 14/74 - [NJ 1975 S. 92]). Dieser Unterschied wird von den Gerichten jedoch nicht in jedem Fall beachtet. Das führt dazu, daß z. B. einem Ehegatten, der ein eigenes ausreichendes, jedoch wesentlich geringeres Einkommen als der andere hat, zwar ein Beitrag zu den wiederkehrenden Ausgaben für den Haushalt zugebilligt, ein weitergehender Anspruch auf Unterhalt jedoch verneint wird. Im Ergebnis werden damit entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die materiellen Lebensverhältnisse nicht entsprechend den Lebensbedingungen bei gemeinsamer Haushaltsführung erhalten. Aus diesen Erwägungen folgt jedoch auch, daß bei etwa gleich hohen Einkünften der Ehegatten nur ein angemessener Beitrag zu den Haushaltskosten verlangt werden kann (vgl. OG, Urteil vom 20. August 1974, a. a. O.). Die einheitliche Grundlage der Bemessung der Unterhaltshöhe bei Getrenntleben der Ehegatten sind die Einkommensverhältnisse beider. Von ihrem gemeinsamen Einkommen sind alle wiederkehrenden Verpflichtungen einschließlich der Leistungen für ihre Kinder zu bestreiten und demzufolge zunächst abzusetzen. Der verbleibende Betrag ist auf beide zu verteilen. ■ Damit ergibt sich im allgemeinen bei bestehender Ehe ein höherer Unterhaltsanspruch als bei Ehescheidung. Unterscheidungsmerkmale zwischen Aufwendungen für die Familie und Unterhalt bei bestehender Ehe Die Unterschiede zwischen den Verfahren nach § 17 FGB und § 12 FGB ergeben sich vor allem aus dem Zustand der ehelichen Gemeinschaft. Klagen auf Leistung von Aufwendungen für die Familie (§ 12) weisen auf bestimmte Schwierigkeiten in der Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie hin. Die Ehe- und Familiengemeinschaft besteht jedoch, und beide Ehegatten wollen sie fortführen. Das spiegelt sich vor allem darin wieder, daß sie nicht die Absicht haben, sich von- 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.