Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 294 (NJ DDR 1975, S. 294); des Berichts vom 13. Dezember 1972 [NJ 1973 S. 41]), ist ihnen seitens der Gerichte bei der Stellung sachdienlicher Anträge stärker zu helfen. 3.1.2. Den Gerichten bereitet die Bemessung des Unterhalts für die geschiedene Frau zusätzliche Schwierigkeiten, wenn der Mann auch noch Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Diesen Schwierigkeiten wird z. T. dadurch begegnet, daß abweichend von Ziff. 2 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 21. September 1966 zur Anwendung der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder I Pr 1 - 7/66 - (NJ 1966 S. 635) zunächst die Unterhaltsbemessung für die Kinder nach den Richtsätzen der OG-Richtlinie Nr. 18 erfolgt und vom verbleibenden Nettoeinkommensbetrag des Verpflichteten sodann der Unterhalt für die geschiedene Frau berechnet wird. Da eine solche Berechnungsweise besser den Bedürfnissen der Praxis entspricht, ist vorgesehen, diesen Beschluß des Präsidiums zu ändern. 3.2.1. Die Analyse der Rechtsprechung hat ergeben, daß in den Fällen befristeter Unterhaltsgewährung für einen Ehegatten, der kein eigenes Einkommen hat, und in denen im wesentlichen die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen geschiedenen Ehegatten maßgebend sind, Beträge von etwa 30 bis 40 Prozent des Nettoeinkommens des Verpflichteten den Forderungen der Rechtsprechung, für eine Übergangszeit einen etwa gleichen Lebensstandard wie während der Ehe zu sichern, am besten gerecht werden. Ist noch Unterhalt für Kinder zu leisten, dann bemißt sich das angegebene Verhältnis (30 bis 40 Prozent des Einkommens) nach dem um die entsprechenden Unterhaltsbeiträge verminderten Nettoeinkommen des Verpflichteten. 3.2.2. Auf einen zur unteren Grenze tendierenden oder ggf. auch darunter liegenden Unterhaltsbeitrag kommen die Gerichte richtigerweise zu, wenn z. B. der Berechtigte auch damit seine angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen vermag (wenn z. B. der Frau 500 M Unterhalt bei einem zugrunde zu legenden Nettoeinkommensbetrag des Verpflichteten von 2 000 M zugesprochen werden); wenn Unterhalt für länger als sechs Monate zu zahlen ist; wenn der Berechtigte überwiegend zur Ehezerrüttung beigetragen hat und mit Rücksicht darauf nur eine verminderte Unterhaltsleistung gerechtfertigt erscheint (vgl. OG, Urteil vom 11. Juni 1970 1 ZzF 7/70 - NJ 1970 S. 624) oder wenn die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten seine Leistungsfähigkeit beschränken (in aller Regel sollten ihm mindestens etwa 250 M verbleiben). 3.2.3. Ein zur oberen Grenze tendierender, im Einzelfall auch über 40 Prozent liegender Unterhaltsbeitrag kann bei gegebener Leistungsfähigkeit gerechtfertigt sein, wenn z. B. Unterhalt nur für kurze Zeit zu zahlen ist (etwa bis zu sechs Monaten); dem Berechtigten der Eintritt bzw. Wiedereintritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit größere Schwierigkeiten bereitet (z. B., weil er während der Ehe über längere Zeit nicht berufstätig war oder weil er wegen größerer Pflichten im Familienhaushalt und bei der Erziehung der Kinder seine eigene berufliche Entwicklung nicht gefördert hat; vgl. OG, Urteil vom 19. Januar 1971 1 ZzF 29/70 NJ 1971 S. 210); dem Berechtigten nach der Ehescheidung größere Aufgaben bei der Bewältigung der häuslichen Belange und der Erziehung der Kinder obliegen. 3.3. Ist einer Frau, die eigene Einkünfte aus Teil-zeitbeschäftigung hat, Unterhalt befristet bis zum Beginn der Vollbeschäftigung zuzuerkennen und sind für die Bestimmung der Höhe des Unterhalts die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien allein maßgebend, wird von den Gerichten in aller Regel dem Erfordernis Rechnung getragen, die Frau materiell besserzustellen, als sie stünde, wenn sie ausschließlich auf Unterhalt angewiesen wäre. Die Überprüfung der Rechtsprechung zeigt, daß solche Unterhaltsbeiträge gerechtfertigt sind, die der Frau zusammen mit ihrem eigenen Einkommen Beträge sichern, die im allgemeinen über 40 Prozent des Nettoeinkommens des Verpflichteten liegen. So wurde zutreffend z. B. bei einem Nettoeinkommen des Mannes von 855 M der Frau ein Unterhaltsbeitrag von 95 M zu ihrem Nettoeinkommen von 250 M für die Dauer von sechs Monaten zugesprochen (41 Prozent). Als zu niedrig hingegen ist angesichts eines Einkommens des Mannes von 650 M ein Unterhaltsbeitrag von 130 M für 12 Monate nach 26jähriger Ehedauer zu 60 M Eigen verdienst einzuschätzen (29 Prozent). 4. Zur Höhe des unbefristeten Unterhalts 4.1. Hinsichtlich der Höhe des zuerkannten unbefristeten Unterhalts beachten die Gerichte im allgemeinen, daß mit dem Unterhalt den unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Beteiligten gerechtfertigten Bedürfnissen des Berechtigten, die sich unabhängig von den Bedingungen der Ehe entwickeln, entsprochen werden soll. Dem Verpflichteten müssen hinreichend Mittel verbleiben, damit er trotz der gegebenen wirtschaftlichen Dauerbelastung seine eigenen angemessenen Bedürfnisse befriedigen kann. Diesem Anliegen haben z. B. solche Entscheidungen Rechnung getragen, denen zufolge bei einem zu- der geschiedenen nach einer Ehegrunde zu legen- Ehefrau Unter- dauer von den Nettoeinkom- halt in Höhe von men des Mannes von 830 M 250 M über 30 Jahren 620 M 200 M über 39 Jahren zuerkannt worden ist. 4.2. Bei im Einzelfall gerechtfertigtem Unterhalt trotz eigenen Renteneinkommens des Berechtigten beachten die Gerichte, daß es sich dabei um einen Zuschuß zur Rente handelt, der die materielle Lage des Berechtigten verbessern soll, und daß die Leistung dem Verpflichteten zumutbar ist. Diesem Anliegen tragen z. B. die folgenden Entscheidungen Rechnung, denen zufolge bei einem Netto- und einer Rente der Frau Unterhalt einkommen des der Frau von zuerkannt wurde Mannes von in Höhe von 850 M 230 M 50 M 2 000 M 200 M 200 M. In beiden Fällen bestand die Ehe über 30 Jahre. Demgegenüber kann einer Entscheidung, der zufolge der geschiedene Ehemann bei einer Monatsrente von 350 M verpflichtet wurde, seiner 200 M Rente beziehenden geschiedenen Ehefrau unbefristet 50 M Unterhalt monatlich zu zahlen, nicht zugestimmt werden. 5. Unterhausansprüche nach § 31 FGB 5.1. Die Anträge auf Fortdauer der Unterhaltszahlung beruhen in der Regel darauf, daß der Gesundheitszustand der geschiedenen Frau eine eigene Berufs- 294;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.