Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 288 (NJ DDR 1975, S. 288); Recht ist unerläßliches Gestaltungsmittel der kommunistischen Gesellschaft in ihrer ersten Phase, als Maß der Kontrolle und des Verbrauchs, als Mittel der Erziehung zur disziplinierten Arbeit, um den Grundsatz zu verwirklichen: „Wer nicht arbeitet, der kriegt auch nicht zu essen“ 1211, als Instrument der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit. Somit sind „bürgerlich“ und „bürgerlicher Rechtshorizont“ notwendige Erscheinungsformen, weil durch den „Schein“, den der einzelne für seine Arbeitsleistung erhält, immer wieder der Anschein entsteht, als ob die ungleiche Verteilung allein von ihm selbst abhinge. Es wird durch dieses gleiche Maß immer wieder eine Form der Abstraktion von der Gesellschaft reproduziert. Dadurch bleibt die Tatsache, daß die eigene Arbeit unmittelbar Bestandteil der Gesamtarbeit ist (S. 20), in gewisser Weise unsichtbar und verborgen. Aber diese Grenzen des Rechts erkennen, heißt, sie zugleich überschreiten. Engels sagt hierzu: „Vernünftigerweise aber kann man doch nur 1. versuchen, den Verteilungsmodus zu entdecken, mit dem angefangen wird, und 2. suchen, die allgemeine Tendenz zu finden, worin sich die Weiterentwicklung bewegt.“/28/ Marx meint auch nicht, daß dieser bürgerliche Rechtshorizont bis zum vollzogenen Übergang zur zweiten Phase vollständig und unverändert erhalten bleibt, sondern daß er erst dann „ganz überschritten“ (S. 21, Hervorhebung von mir G. H.) werden kann; denn das sozialistische Recht muß widerspiegeln, daß „die sachlichen Produktionsbedingungen“ Eigentum der Arbeiter selbst sind (S. 22). Das gibt der „gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen“ eine ganz andere Grundlage. Diese Seite „nimmt im selben Maß zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt“ (S. 19). Bekanntlich wachsen auch die Aufwendungen des sozialistischen Staates für die Bildung, Wissenschaft, Kultur, Erziehung, das Gesundheitswesen, den Wohnungsbau und die Sozialfürsorge kontinuierlich./29/ Mieten werden differenziert gestaltet, generell decken sie nicht die Kosten; Preise werden durch gesamtgesellschaftliche Aufwendungen gestützt; alle haben die gleichen Chancen, sich zu bilden, ihre Fähigkeiten auszubilden, sich die kulturellen Errungenschaften anzueignen. Gestaltungsprobleme des sozialistischen Rechts Die vorbezeichnete Dialektik von Verteilung nach der Leistung und gemeinschaftlicher Bedürfnisbefriedigung tritt nicht nur in der gesamtstaatlichen Leitung, in der Bildungs- und Wohnungspolitik und ähnlichem in Erscheinung, sondern auf jedem Rechtsgebiet. So muß das Arbeitsrecht einerseits Regelungen enthalten, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen dem einzelnen und dem Betrieb mit seinen Rechten und Pflichten, Ansprüchen und Verpflichtungen genau geregelt ist; es darf aber andererseits nicht isoliert werden von der notwendigen Entwicklung der demokratischen Formen direkter und indirekter Einflußnahme auf die Leitung des Betriebes. Das läßt zugleich eine neue Einheit von Rechten und Pflichten in dem scheinbar individualisierten Rechtsverhältnis entstehen, nimmt ihnen das einstige isolierte „Ich gebe Dir, damit Du mir gibst“ und zeigt an, daß hier „Inhalt und Form“ (S. 20) verändert sind. /27/ Lenin, Marxismus und Staat, a. a. O., S. 48. /28/ Engels, Brief an C. Schmidt vom 5. August 1890, in: Marx/ Engels, Werke, Bd. 37, Berlin 1967, S. 436. 129/ Von 25,6 Milliarden im Jahre 1970 auf jetzt über 35 Milliarden wuchsen hierfür die gesamtstaatlichen Ausgaben (vgl. E. HoneCker auf dem Empfang des Zentralkomitees der SED zum Internationalen Frauentag, ND vom 8./9. März 1975, S. 3). Hinzu kommen noch die ebenfalls steigenden beträchtlichen betrieblichen Mittel und die der gesellschaftlichen Organisationen für kulturelle und soziale Zwecke. Beides sind notwendige Seiten ein- und derselben Angelegenheit. Werden nur die individuellen Ansprüche geregelt, dann kann dem einzelnen der Blick auf die Produktion als seine eigene Angelegenheit versperrt bleiben; würden ausschließlich Mitwirkungsformen gestaltet, so würde der Anreiz zur Tätigkeit und Leistungsentwicklung jedes einzelnen, die zugleich im Interesse aller liegt, untergraben. Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs enthält einerseits Vorschriften über die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und Vermieter, andererseits aber zugleich auch solche über die notwendigen gemeinschaftlichen Formen zur Mitwirkung der Mieter an der Pflege und Verwaltung der Wohnhäuser. Würden die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag unterbewertet, könnten sich unverantwortliche Haltungen in bezug auf die Wohnung ausbilden; würden die Gemeinschaftsformen unterschätzt, bliebe es also bei der Vorstellung eines individualisierten Verhältnisses, dann könnte sich die Verantwortung für das Ganze nicht entwickeln. Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung bedingen so einander, fließen ineinander. Da beide Seiten notwendig sind, ist nicht die eine Seite etwa das Progressivere gegenüber der anderen. Beide dienen der Entwicklung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse. Es ist deshalb nicht etwa unsozialistisch, rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Mitunter ist eine recht liberale, langmütige, zaghafte, allzu duldsame Haltung anzutreffen, ganz so, als wäre es nicht sozialistisches Recht, das da anzuwenden ist. Der Verletzung der Disziplin, einer rechtlich genau bezeichneten Verantwortung sollten nicht bloß allgemeine Ermahnungen folgen; es sollte stets auch deutlich werden, welcher Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Verhalten und den Forderungen des Rechts besteht. Nur so kann Verantwortung auch zur Gewohnheit werden, wird auch die nötige Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen entwickelt. Das Recht sollte nicht im Hintergrund bleiben, nicht so, als wäre es das letzte, drohende Mittel. Es ist in allen seinen Teilen sozialistischen Charakters und wird demokratisch angewandt. Das Problem des „bürgerlichen Rechtshorizonts“ und der „Mißstände“ ist bisher in unserer Literatur vornehmlich von der Kriminalitätsentwicklung her gesehen worden./30/ Es ist richtig, die gesellschaftshistorische Entstehung der Kriminalität in der Ausbeutergesellschaft zu sehen. Das darf aber nicht dazu führen, sie als Relikt, Rückstand, Rudiment, Restvorkommen oder Erbe derart zu begreifen, daß die Annahme dieser Hinterlassenschaft auch ebensogut ausgeschlagen werden könnte. Das würde zu einem unhistorischen Begriff der Kriminalität verleiten; wir würden damit unterschätzen, wie „außerordentlich widersprüchlich, kompliziert und langwierig“ ihre Zurückdrängung ist/31/, und ungenügende Anstrengungen machen, sie als real vorhandene, aktuell störende Erscheinung wirklichkeitsnahe zu bekämpfen. Offenbar sind dabei die Fragestellungen, ob sie eine „notwendige, wesensmäßige, systemimmanente Erscheinung“ ist oder dem Sozialismus „wesensfremd gegenübersteht und demzufolge für ihn prinzipiell rudimentären Charakter trägt“/32/, ob sie gesetzmäßig oder nicht gesetzmäßig ist, nicht ausreichend. t30J Vgl. hierzu G. Stiller, „Marx’ Lehre über die Ursachen und die Bekämpfung der Kriminalität sowie ihre Anwendung in der Deutschen Demokratischen Republik“, in: Karl Marx - Begründer der Staats- und Rechtstheorie der Arbeiterklasse, Berlin 1968, S. 303 ff. /31/ J. Streit, „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973 S. 129 ff. (131). [32/ E. Buchholz/R. Hartmann/L Schaefer, „Zum Wesen der Kriminalität ln der DDR“, NJ 1969 S. 162. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.