Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 287 (NJ DDR 1975, S. 287); sozialistisches Recht von neuer Qualität. Die Klassiker bezeichnen deshalb den sozialistischen Staat, eben um diese neue Qualität gegenüber den Staaten der antagonistischen Gesellschaften zu markieren, als „Halbstaat“; sie sprechen von „Institutionen prinzipiell anderer Art“, von der Verwandlung in etwas, „was eigentlich kein Staat mehr ist“, von der Ablösung des Staates als „besondrer Gewalt“ durch die „allgemeine Gewalt“, von einer „Übergangsform“, vom „Übergang vom Staat zum Nichtstaat“, vom „Übergang zur Aufhebung des Staates“, von etwas, das „kein Staat im eigentlichen Sinne mehr“ ist, von der Abweichung vom „Staat im eigentlichen Sinne“, vom „Ubergangsstaat“. /18/ Marx äußert sich zum sozialistischen Recht dahingehend, daß in ihm „Inhalt und Form“ verändert sind, „Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen“ (S. 20). Engels spricht in bezug auf die Gleichheit von der proletarischen „Konsequenzziehe-rei.“/19/ Gleichzeitig wird jedoch diese neue Qualität von ihnen auch in Anführungszeichen oder kursiv hervorgehoben als bürgerlich bezeichnet und sogar gesagt, daß „nicht nur das bürgerliche Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern sogar auch der bürgerliche Staat ohne Bourgeoisie!“/20/ Und: „Mit dem (halbbürgerlichen) Recht verschwindet offenkundig auch noch nicht ganz der (halbbürgerliche) Staat.“/21/ Marx spricht davon, daß das „gleiche Recht“ der ersten Phase des Kommunismus das „bürgerliche Recht“ ist, daß es „stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet“ ist (S. 20). Und Lenin fügt hinzu, daß die erste Phase „Gerechtigkeit und Gleichheit noch nicht bringen“ kann./22/ Einerseits neue Qualität und andererseits „bürgerlich“ wie vereinbart sich das? Unter „bürgerlich“ ist, um ein häufiges Mißverständnis auszuschließen, nicht etwa bürgerliches Recht im Sinne der Herkunft, des Wortlautes, der Übernahme einstiger bürgerlicher Normen durch den sozialistischen Staat zu verstehen. Selbst dann, wenn alle Rechtsnormen auch durch den sozialistischen Staat erlassen und somit auch formell sozialistisch wären, würde das als „bürgerlich“ Be-zeichnete damit noch nicht aufgehoben. Beides macht auf den objektiv begründeten Widerspruch in der ersten Phase des Kommunismus aufmerksam, der sich natürlich in Staat und Recht widerspiegeln muß, weil eben beide nie höher sein können „als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft“ (S. 21). Die neue Qualität wird in bezug auf die Klasse, die nunmehr die Macht ausübt, dargestellt, das als „bürgerlich“ Bezeich-nete hinsichtlich der objektiven Grundlagen, die von dieser Macht vorgefunden und von ihr gestaltet werden müssen./23/ /18/ Vg'L Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 409, 432/433, 445, 446, 453, 489, 477, 454; ferner Lenin, Marxismus und Staat, a. a. O., S. 37, 44, 114. ?19] Engels, Materialien zum „Anti-Dühring“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 580. /20/ Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 485. /21/ Lenin, Marxismus und Staat, a. a. O., S. 48. /22/ Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 480. /23/ Vgl. die Darstellung bei Lenin in „Staat und Revolution“. Die Ausführungen zur neuen Qualität finden sieh in den ersten Abschnitten, die sich mit dem Verhältnis von Klassengesellschaft und Staat sowie von Staat und Revolution beschäftigen, während die Ausführungen zum „bürgerlich“ ohne Bourgeoisie im V. Kapitel, überschrieben: „Die ökonomischen Grundlagen für das Absterben des Staates“, zu finden sind. vgl. auch die Pläne zu Staat und Revolution (in: Marxismus und Staat, S. 113/114), wo das Politische des Überganges und das ökonomische auseinandergehalten werden. K. Polak („Über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik“, Staat und Recht 1961, Heft 4, S. 607 ff.) verkennt die Marxschen Ausführungen zum bürgerlichen Rechtshorizont insofern, als er unter dessen Überwindung nur den notwendigen politisch- Die sozialistische Gesellschaft entsteht natürlich nicht aus dem Nichts. Die neuen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse entwickeln sich „innerhalb und gegensätzlich gegen vorhandne Entwicklung der Produktion und überlieferte, traditionelle Eigentumsverhältnisse“./ Das ist innerhalb der kapitalistischen Formation nicht möglich, sondern setzt die proletarische staatliche Macht voraus. Deshalb betont Marx auch, daß die neue Gesellschaft in ihrer ersten Phase „aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt“ (S. 20). Lenin fragt nach den „Unterlagen“ der neuen Gesellschaft, also nach ihrer entwicklungsgeschichtlichen Grundlage, ihrer Voraussetzung, ihrem Ausgangspunkt, der für die neue Gesellschaft maßgebend ist, und stellt fest, daß sie aus dem Kapitalismus hervorgeht, „sich historisch aus dem Kapitalismus entwickelt, das Resultat der Wirkungen einer gesellschaftlichen Kraft ist, die der Kapitalismus erzeugt hat“./25/ Deshalb spricht Marx von „Muttermalen“, also von Zeichen und Merkmalen ihrer Herkunft, Geburt und Entstehung. Infolgedessen haben wir es hier mit einer kommunistischen Gesellschaft zu tun, „nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat“ (S. 20)726/ Aus der objektiv Vorgefundenen und nicht aus einer gewünschten Grundlage Marx spricht von der „Verteilung der Produktionsbedingungen“ (S. 22) folgt die Art und Weise der Verteilung. Der einzelne „erhält von der Gesellschaft einen Schein, daß er soundso viel Arbeit geliefert“ hat, und bekommt auf Grund dessen, „nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds“, an Konsumtionsmitteln das zurück, was er der Gesellschaft gegeben hat (S. 20). Deshalb herrscht hier „offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist“ (S. 20). Und dieses Maß der Gleichheit, das in erster Linie die ungleiche individuelle Begabung und daher die Leistungsfähigkeit als ein natürliches Privileg ansieht, bezeichnet Marx als die bürgerliche Schranke des Rechts, die in der ersten Phase unvermeidbare „Mißstände“ mit sich bringt, wodurch „der eine faktisch mehr als der andre“ erhält, der „eine reicher als der andre“ ist (S. 21), also eine faktische ungleiche Verteilung ein-tritt. Die „Muttermale“ und „Mißstände“ können weder als ein verhängnisvolles Ungemach noch als Mißgestaltet-heit oder Sündenfall der sozialistischen Gesellschaft aufgefaßt werden, sie sind notwendig, unvermeidlich, ja sogar Gestaltungsfaktor der neuen Gesellschaft und können nicht etwa durch abstrakte Formen der Gleichheit und Gemeinschaftlichkeit überspielt werden. „Mißstände“ im engeren Sinne sind sie vornehmlich vom Standpunkt der zweiten Phase des Kommunismus gesehen. Das ihnen entsprechende notwendig gleiche ideologischen Bruch mit dem bürgerlichen Rechtsdenken versteht, was als Aufgabe nach wie vor aktuell ist. Er identifiziert „bürgerlich“ mit bürgerlich (S. 627 fl., 636). /24/ Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, a. a. O., S. 189. /25/ Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 471. /26/ Die inzwischen aufgegebene und korrigierte Annahme vom Sozialismus als einer relativ selbständigen Formation war auch mit der Aussage verbunden, daß der Sozialismus sich auf seiner eigenen Grundlage mit einer bereits fixierten Gemeinschaftlichkeit entwickelt. G. Brendler/W. Küttler („Die Einheit von Sozialismus und Kommunismus und die historische Analyse ökonomischer Gesellschaftsformationen“, Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 1973, Heft 1, S. 9) meinen, daß es sich beim Sozialismus um einen komplexen gesellschaftlichen Organismus mit eigenen Grundlagen handelt. G. J. Gl es er man (Der historische Materialismus und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1973, S. 256) stellt hingegen fest und diese Auffassung verdient den Vorzug , daß „die sozialistische Gesellschaft auf dem Weg zum Kommunismus allmählich ihre eigenen Merkmale annimmt“. 287;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.