Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 251 (NJ DDR 1975, S. 251); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 9/75 1. MAIHEFT S. 251-282 Dt. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Zum 30. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Aus geschichtlichen Erfahrungen wissen wir, daß große Leistungen eines Volkes die Entwicklung anderer Völker in einem hohen Maße beeinflußt und gefördert haben. Dabei gingen die tiefgreifendsten Wirkungen stets von jenen Völkern aus, deren Leistungen dem gesellschaftlichen Fortschritt dienten. An der Spitze dieser Leistungen stehen die Große Sozialistische Oktoberrevolution im Jahre 1917 und der Sieg des Sowjetvolkes über den Hitlerfaschismus im Jahre 1945. Die Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates brachte den Völkern unseres Kontinents die Befreiung vom Joch der Barbarei und machte auch den Weg frei, der zur Geburt unserer Deutschen Demokratischen Republik, des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden, führte. * Im Ergebnis des Sieges über den Hitlerfaschismus standen auf den Trümmern des imperialistischen Deutschlands als Sieger die Rote Armee und die Truppen der Westmächte, die auch einen bestimmten Anteil an der Befreiung vom Faschismus hatten. Im Gegensatz zur Sowjetunion aber waren die Westmächte an der Vernichtung des deutschen Imperialismus, der den Hitlerfaschismus hervorgebracht hatte, nicht interessiert. Sie betrachteten Deutschland wegen seiner geographischen Lage zur Sowjetunion als ein wichtiges Glied des imperialistischen Weltsystems. Es ist also folgendes festzuhalten: Der deutsche Imperialismus hatte 1945 eine schwere Niederlage erlitten; doch sie war für ihn nicht tödlich. Die Politik der imperialistischen Besatzungsmächte führte wenn auch auf einem eingeschränkten Territorium zur Restauration des deutschen Imperialismus. Auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik war die Niederlage des deutschen Imperialismus jedoch endgültig besiegelt. * Der heroische Sieg des Sowjetvolkes, der Hauptkraft der Anti-Hitler-Koalition, leitete eine neue Etappe im revolutionären Weltprozeß ein, die gekennzeichnet ist durch den Beginn der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems und durch den Aufschwung des Kampfes der internationalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung. Unserem Volk ermöglichte dieser Sieg, die grundlegenden Lehren aus seiner Geschichte zu verwirklichen. Die Freiheit vom Hitlerfaschismus, die wir im Mai 1945 gewonnen hatten, war für uns ein offenes Tor. Nun galt es, der Linie des Sieges zu folgen bis zum eigenen Sieg. Dabei hat uns die Sowjetunion in jeder Lage geholfen; aber den Aufbau einer neuen Gesellschaft mußten wir selbst vornehmen. Wir mußten am 8. Mai 1945 nicht bei Null beginnen: Erstens hatte die Kommunistische Partei Deutschlands dem Terror der Faschisten standgehalten. Trotz ihres Verbots und der Verfolgung ihrer Mitglieder blieb sie als Organisation weiter bestehen, arbeitete, kämpfte und leistete Widerstand. Von allen deutschen Antifaschisten brachten die Kommunisten die größten Opfer. Zweitens hat die Kommunistische Partei allen Antifaschisten von Anfang an Ziel und Weg für den Aufbau einer neuen Ordnung gewiesen. Im „Aufruf zum 30. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ heißt es u. a.: „Mit dem Ziel, die faschistische Diktatur zu stürzen, fanden sich im Nationalkomitee ,Freies Deutschland' Kommunisten und Sozialdemokraten mit Hitlergegnern aus der Intelligenz, aus dem Bürgertum und dem Offizierskorps zusammen. In ihrem gemeinsamen Wirken lagen die Ansätze einer antifaschistischen deutschen Volksfront, liegen die Wurzeln unserer Nationalen Front, die sich zur umfassenden sozialistischen Volksbewegung der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt hat.“ Folgendes ist festzuhalten: Das deutsche Volk hat es nicht vermocht, die faschistische Diktatur zu zerbrechen; doch wurden mit dem selbstlosen Kampf seiner besten Söhne und Töchter Voraussetzungen dafür geschaffen, daß mit der Befreiung durch die Sowjetunion eine grundlegende Wende in der Geschichte des deutschen Volkes eingeleitet werden konnte. Die deutschen Widerstandskämpfer haben nicht nur ihren Teil zum Sieg über den Hitlerfaschismus beigetragen, sie waren auch die Wegbereiter einer neuen Zeit. * Deutsche Kommunisten waren es auch, die nach dem 8. Mai 1945 von der Partei beauftragt mit dem Aufbau neuer, demokratischer Justizorgane begannen. Diese Aufgabe war kompliziert und schwierig, wobei bedacht werden muß, daß die Aktivisten der ersten Stunde in der Regel keine juristische Ausbildung genossen hatten bzw. nur in Kurzlehrgängen ausgebildet wurden. Als im Frühsommer des Jahres 1945 die Justizorgane zu arbeiten begannen, gab es in unserem Lande keinen 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.