Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 251 (NJ DDR 1975, S. 251); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 9/75 1. MAIHEFT S. 251-282 Dt. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Zum 30. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Aus geschichtlichen Erfahrungen wissen wir, daß große Leistungen eines Volkes die Entwicklung anderer Völker in einem hohen Maße beeinflußt und gefördert haben. Dabei gingen die tiefgreifendsten Wirkungen stets von jenen Völkern aus, deren Leistungen dem gesellschaftlichen Fortschritt dienten. An der Spitze dieser Leistungen stehen die Große Sozialistische Oktoberrevolution im Jahre 1917 und der Sieg des Sowjetvolkes über den Hitlerfaschismus im Jahre 1945. Die Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates brachte den Völkern unseres Kontinents die Befreiung vom Joch der Barbarei und machte auch den Weg frei, der zur Geburt unserer Deutschen Demokratischen Republik, des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden, führte. * Im Ergebnis des Sieges über den Hitlerfaschismus standen auf den Trümmern des imperialistischen Deutschlands als Sieger die Rote Armee und die Truppen der Westmächte, die auch einen bestimmten Anteil an der Befreiung vom Faschismus hatten. Im Gegensatz zur Sowjetunion aber waren die Westmächte an der Vernichtung des deutschen Imperialismus, der den Hitlerfaschismus hervorgebracht hatte, nicht interessiert. Sie betrachteten Deutschland wegen seiner geographischen Lage zur Sowjetunion als ein wichtiges Glied des imperialistischen Weltsystems. Es ist also folgendes festzuhalten: Der deutsche Imperialismus hatte 1945 eine schwere Niederlage erlitten; doch sie war für ihn nicht tödlich. Die Politik der imperialistischen Besatzungsmächte führte wenn auch auf einem eingeschränkten Territorium zur Restauration des deutschen Imperialismus. Auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik war die Niederlage des deutschen Imperialismus jedoch endgültig besiegelt. * Der heroische Sieg des Sowjetvolkes, der Hauptkraft der Anti-Hitler-Koalition, leitete eine neue Etappe im revolutionären Weltprozeß ein, die gekennzeichnet ist durch den Beginn der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems und durch den Aufschwung des Kampfes der internationalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung. Unserem Volk ermöglichte dieser Sieg, die grundlegenden Lehren aus seiner Geschichte zu verwirklichen. Die Freiheit vom Hitlerfaschismus, die wir im Mai 1945 gewonnen hatten, war für uns ein offenes Tor. Nun galt es, der Linie des Sieges zu folgen bis zum eigenen Sieg. Dabei hat uns die Sowjetunion in jeder Lage geholfen; aber den Aufbau einer neuen Gesellschaft mußten wir selbst vornehmen. Wir mußten am 8. Mai 1945 nicht bei Null beginnen: Erstens hatte die Kommunistische Partei Deutschlands dem Terror der Faschisten standgehalten. Trotz ihres Verbots und der Verfolgung ihrer Mitglieder blieb sie als Organisation weiter bestehen, arbeitete, kämpfte und leistete Widerstand. Von allen deutschen Antifaschisten brachten die Kommunisten die größten Opfer. Zweitens hat die Kommunistische Partei allen Antifaschisten von Anfang an Ziel und Weg für den Aufbau einer neuen Ordnung gewiesen. Im „Aufruf zum 30. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ heißt es u. a.: „Mit dem Ziel, die faschistische Diktatur zu stürzen, fanden sich im Nationalkomitee ,Freies Deutschland' Kommunisten und Sozialdemokraten mit Hitlergegnern aus der Intelligenz, aus dem Bürgertum und dem Offizierskorps zusammen. In ihrem gemeinsamen Wirken lagen die Ansätze einer antifaschistischen deutschen Volksfront, liegen die Wurzeln unserer Nationalen Front, die sich zur umfassenden sozialistischen Volksbewegung der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt hat.“ Folgendes ist festzuhalten: Das deutsche Volk hat es nicht vermocht, die faschistische Diktatur zu zerbrechen; doch wurden mit dem selbstlosen Kampf seiner besten Söhne und Töchter Voraussetzungen dafür geschaffen, daß mit der Befreiung durch die Sowjetunion eine grundlegende Wende in der Geschichte des deutschen Volkes eingeleitet werden konnte. Die deutschen Widerstandskämpfer haben nicht nur ihren Teil zum Sieg über den Hitlerfaschismus beigetragen, sie waren auch die Wegbereiter einer neuen Zeit. * Deutsche Kommunisten waren es auch, die nach dem 8. Mai 1945 von der Partei beauftragt mit dem Aufbau neuer, demokratischer Justizorgane begannen. Diese Aufgabe war kompliziert und schwierig, wobei bedacht werden muß, daß die Aktivisten der ersten Stunde in der Regel keine juristische Ausbildung genossen hatten bzw. nur in Kurzlehrgängen ausgebildet wurden. Als im Frühsommer des Jahres 1945 die Justizorgane zu arbeiten begannen, gab es in unserem Lande keinen 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.