Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 241 (NJ DDR 1975, S. 241); sie erläutern den Besuchern auch die sie interessierenden gesetzlichen Bestimmungen. In den Produktions- und Lernkollektiven organisieren die Juristen häufig Diskussionen über das Verhalten von Personen, die Rechtsverletzungen begangen haben. Hier werden die Ursachen dafür erläutert, weshalb die Mitglieder der Arbeitskollektive auf die schiefe Bahn gelangten; hier werden die Rechtsverletzungen eingeschätzt. Derartige Aussprachen erweisen sich als besonders geeignet, Unduldsamkeit gegen Rechts- und Moralverstöße hervorzurufen und den Werktätigen das Gefühl der Verantwortlichkeit nicht nur für ihr Verhalten, sondern auch für das ihrer Kollegen anzuerziehen. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Miliz unterstützen auch aktiv die Bewegung zur Schaffung von Dörfern der mustergültigen Ordnung. Diese Bewegung, deren wichtiger Bestandteil die Rechtserziehung der Bürger ist, ermöglicht es, die Aktivitäten der staatlichen Institutionen und administrativen Organe, der breiten Öffentlichkeit und der Arbeitskollektive zu vereinen und zu koordinieren sowie die Mittel der Massenpropaganda und der kulturellen und Aufklärungseinrichtungen im Kampf um eine mustergültige gesellschaftliche Ordnung wirksam zu nutzen. Immer bedeutsamer für die Rechtspropaganda in den Dörfern und Wohngebieten werden spezielle Konferenzen zu Fragen der Entwicklung des Sowjetrechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit. So wurden im Gebiet Woronesh Konferenzen von Vertretern der öffent-keit unter der Devise veranstaltet: „Das Gesetz lebt und wirkt, wenn es durchgeführt wird.“ In diesen Konferenzen, an denen Leiter von Betrieben und Einrichtungen, Kolchosen und Sowchosen, Deputierte der örtlichen Sowjets, Parteiarbeiter, Mitarbeiter der Sowjets und Vertreter der Gewerkschafts- sowie der Komsomolorganisationen teilnehmen, findet zu den Referaten von Staatsanwälten, Richtern und Leitern der Organe für innere Angelegenheiten eine fruchtbare Diskussion statt. Die Konferenzen werden sorgfältig vorbereitet; unter Teilnahme der Öffentlichkeit werden der Stand der Gesetzlichkeit und der Schutz der öffentlichen Ordnung in den Betrieben und Dörfern eingeschätzt. Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in Versammlungen der Produktionskollektive und in Bauernversammlungen erörtert, in denen Mitarbeiter der Justizorgane, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Miliz auch Fragen der Gesetzgebung erläutern. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Beiträge von Juristen in der Presse, im Fernsehen und im Rundfunk. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie der Verstärkung des Kampfes gegen Diebstahl von Volkseigentum, gegen Trunksucht, Rowdytum und andere antigesellschaftliche Erscheinungen. Eine fruchtbare Zusammenarbeit hat sich zwischen den juristischen Organen und den Organisationen der Gesellschaft „Snanije“ entwickelt. Etwa 60 000 Juristen sind an der Lektionspropaganda beteiligt. In den Grundorganisationen' dieser Gesellschaft in den juristischen Organen wird regelmäßig die Qualität der Lektionspropaganda eingeschätzt, die Lektionen werden rezensiert, bei Lektoren wird hospitiert, den Anfängern unter ihnen wird individuelle methodische Unterstützung zuteil, und die Lektoren spezialisieren sich. Einen bedeutenden Beitrag zur Rechtspropaganda leisten die Rechtswissenschaftler. Sie treten regelmäßig in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen auf, sie veranstalten Seminare an den Universitäten für Marxismus-Leninismus, an den Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse sowie in Lehrgängen zur Erhöhung der Qualifikation leitender Mitarbeiter der verschiedenen Volkswirtschaftszweige, sie halten Lektionen bei der Gesellschaft „Snanije“, sie führen Sprechstunden in den gesellschaftlichen Rechtsberatungsstellen durch und beteiligen sich aktiv an den Seminaren für Rechtspropagandisten. Die Rechtswissenschaftler halten auch enge Verbindung mit Arbeitskollektiven in Industriebetrieben. So organisierten z. B. Mitarbeiter des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR ein ständiges Lektorat für Rechtskenntnisse im Werk „Hammer und Sichel“. Das Kollektiv der Wissenschaftler des Unionsforschungsinstituts für Sowjetgesetzgebung hilft bei der Ausarbeitung der effektivsten Formen und Methoden der Rechtspropaganda und Rechtserziehung im Produktionskollektiv des Autowerkes Lichatschow. Mit der Erforschung der Wirksamkeit der Rechtserziehung im Hinblick auf die Verhütung von Rechtsverletzungen sind wissenschaftliche Mitarbeiter des Unionsinstituts zum Studium der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Vorbeugungsmaßnahmen beschäftigt. Auch die leitenden Mitarbeiter der juristischen Organe nehmen unmittelbar an der Rechtspropaganda teil. Sie wenden dabei vielfältige Formen an: Neben Lektionen finden u. a. Rundtisch-Gespräche, Frage- und Antwort-Abende und Seminare statt. So haben z. B. Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz der UdSSR im Betrieb „Stankolit“ Seminare in der Zweijahresschule für Rechtskenntnisse organisiert und durchgeführt. Mitarbeiter des Obersten Gerichts der UdSSR veranstalteten in ihrer Patenschule einen Vorlesungszyklus für Schüler der oberen Klassen, Eltern und Lehrer. Die zentralen juristischen Organe und die entsprechenden Organe an der Basis sind um die ständige Vervollkommnung der Rechtserziehung und der Rechtspropaganda bemüht. Sie stellen Perspektivpläne für die Arbeit auf diesem Gebiet auf, treffen Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der rechtspropagandistischen Fähigkeiten der Juristen und schaffen Lektorengruppen. Seminare zu Fragen der Theorie und Praxis der Rechtserziehung und Rechtspropaganda im Rahmen von Qualifizierungslehrgängen sollen den Juristen helfen, noch tiefer in diese Problematik einzudringen. Die Koordinierung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda obliegt dem Ministerium der Justiz der UdSSR. Wissenschaftlich-praktische Konferenzen zu Fragen der Rechtspropaganda und Rechtserziehung unterstützen die Herstellung von Arbeitskontakten der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen bei der Rechtserziehung und helfen, ihre Aufgaben zu konkretisieren. Die juristischen Organe treten als Organisatoren bei der Aufstellung einheitlicher Pläne für die Rechtspropaganda in den Territorien auf und leisten den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Verwirklichung dieser Pläne methodische und ggf. auch organisatorische Hilfe. Zur methodischen Leitung und zur Koordinierung der gesamten rechtspropagandistischen Arbeit wurden beim Ministerium der Justiz der UdSSR, bei den Justizministerien der Republiken und den Justizabteilungen me-thodisch-koordinierende Räte für Rechtspropaganda geschaffen. Auf den Sitzungen des methodisch-koordinie-renden Rates beim Ministerium der Justiz der UdSSR werden insbesondere folgende Fragen behandelt: die thematische Zielrichtung und der Inhalt rechtspropagandistischer Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften; die Organisation der Rechtspropaganda unter der Jugend und Maßnahmen zur besseren Koordinierung dieser Arbeit; die Vervollkommnung der Zusammenarbeit der juri- 241;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.